Über unsere politischen Ziele

Im Stadtrat setzen sich die Mitglieder der JU Wernigerode unter anderem für diese Ziele ein:

(1) Der Gewerbesteuer-Hebesatz muss – dem überparteilichen Konsens aus dem Jahr 2013 folgend – schnellstmöglich von derzeit 440 Punkten wieder auf die ursprünglichen 400 Punkte abgesenkt werden.

(2) Alle Investitionen der kommenden Jahre – insbesondere jene in Schierke – sind auf ihre langfristige Wirtschaftlichkeit kritisch zu prüfen. Dabei sind auch Betriebs- und Personalkosten zu berücksichtigen.

(3) Die Stadtverwaltung ist aufzufordern, eine Personalentwicklungsplanung zur erarbeiten und zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Dabei sind insbesondere aktuelle und zukünftige Aufgaben, die perspektivische Gewinnung von Nachwuchskräften sowie der Rückgang der Bevölkerungszahlen zu berücksichtigen.

(4) Unbedachte Experimente bei der künftigen Gestaltung der Verkehrsführung in Wernigerode werden von uns abgelehnt. Stattdessen bedarf es eines Lückenschlusses im äußeren Ring und einer Beschleunigung des Abflusses des motorisierten Individualverkehrs in Richtung Hasserode und Näschenrode bei gleichzeitiger Stärkung des Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich der Altstadt.

(5) Die Bürgerbeteiligung sollte durch neue Partizipationsformen gestärkt werden. Hierzu könnten etwa die Einrichtung eines offenen Haushalts oder die Beteiligung der Ratsfraktionen an Abgeordnetenwatch gehören.

(Aus einem Vorstandsbeschluss der JU Wernigerode zum Kommunalwahlprogramm 2014 vom 27.12.2013)

André Weber
André Weber referiert auf der CDU-Mitgliederversammlung am 03.04.2014 über den ersten Entwurf des Kommunalwahlprogramms.

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