Verkehr
CDU / Haus & Grund–Fraktion für Modernisierung der Blitzertechnik
(Pressemitteilung der Fraktion CDU / Haus & Grund Wernigerode)
Zur aktuellen Diskussion zur Überwachung des fließenden Verkehrs in der Nöschenröder Straße erklärt die CDU / Haus & Grund–Fraktion:
Seit etlichen Jahren engagiert sich eine Bürgerinitiative „B244 – Wernigerode ohne Schwerlastverkehr“ für die verkehrliche Beruhigung der B244, insbesondere um die Wohn- und Lebensqualität in Nöschenrode nachhaltig zu verbessern. Die CDU / Haus & Grund–Fraktion unterstützt diese Intention ausdrücklich.
Bereits im März 2013 hat sich der Ordnungsausschuss, als federführender städtischer Ausschuss, einmütig und unter Zustimmung von Frau Tannert als Vertreterin der Bürgerinitiative gegen Kauf oder Anmietung von stationären Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannten „Blitzkästen“, ausgesprochen. Die Anschaffung wäre mit Kosten von 100.000 bis 200.000 Euro zu teuer und auch die Miete ist insgesamt zu kostenintensiv mit 1.000 – 3.000 Euro monatlicher Miete oder einer Fallpauschale bei der zwischen 40 und 70% der Einnahmen an den Vermieter gehen. Der Ordnungsausschuss hat sich daher für die Anschaffung eines Fahrzeuges mit digitaler Überwachungs- und Messtechnik ausgesprochen. Neben der flexiblen Einsetzbarkeit sind auch die Kosten am Überschaubarsten. „Die CDU / Haus & Grund–Fraktion bekennt sich zur Erneuerung der Blitzertechnik in 2016/2017. An diesem Ziel sollte festgehalten werden. Eine möglichst flexible Überwachung des fließenden Verkehrs kommt Nöschenrode und der gesamten Stadt mit ihren Ortsteilen zugute“, so CDU-Stadtrat André Weber, Vorsitzender des Ordnungsausschusses.
Die aktuelle Diskussion bietet jedoch auch darüber hinaus Gelegenheit, die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Wernigerode im Allgemeinen auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere in den späten Abendstunden und an den Wochenenden nimmt der Kontrolldruck seitens des Ordnungsamtes ab. Dies führt in weiten Teilen der Kernstadt, aber auch in Ortsteilen wie Schierke dazu, dass „wild geparkt“ wird. Gleiches gilt für den Wunsch zur Verkehrsüberwachung vor Schulen und Kindertagesstätten.
„Wir brauchen eine Diskussion wie die Politessen flexibler eingesetzt werden können. An uns wird vermehrt der Wunsch herangetragen, dass der Kontrolldruck erhöht wird. Vor diesem Hintergrund muss auch der bestehende Personaleinsatz der Politessen sowie der aktuelle Personalbestand überprüft werden. Wir werden dieser Diskussion mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen nicht aus dem Weg gehen.“, betont Karl-Heinz Mänz, Fraktionsvorsitzender der CDU / Haus & Grund–Fraktion.
Stilles Wasser: Es werde Licht
(von André Weber)
Auch nach 5 Jahren im Stadtrat bin ich immer noch fasziniert, wie schnell sich die Arme im Stadtrat für die Bewilligung von millionenschweren Investitionen heben und wie zäh Diskussionen um vergleichsweise marginale Ausgaben geführt werden. Zugegebenermaßen wird der Sinn oder Unsinn einer Investition nicht durch deren finanziellen Umfang verändert, aber es scheint eine goldene Regel zu sein: je trivialer die Maßnahme desto unwahrscheinlicher die Umsetzung.
Im Falle der seit Jahren fehlenden Beleuchtung am Fuß- und Radweg am Stillen Wasser, welche seit Herbst 2013 auch in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert wird, geht es um ein paar Straßenlaternen. Richtig, um Straßenlaternen! Fast schon langweilig bei den teuren Konzepten mit den vielen bunten Bildern, die uns in den letzten Jahren im Stadtrat beschäftigt haben. Während in Schierke sprichwörtlich Berge versetzt werden können, scheint die Beleuchtung eines Fuß- und Radweges, welcher insbesondere von Studenten der Hochschule Harz, aber auch von Schulkindern und Touristen genutzt wird, eher ein gordischer Knoten für die Stadt Wernigerode zu sein.
Nachdem das Anliegen einiger Bürger im Herbst 2013 über die Volksstimme seitens der Stadtverwaltung abgeschmettert wurde, entwickelte sich eine recht lebhafte Diskussion im Internet, bei der Alternativen zu einer klassischen und nicht ganz günstigen Erdverkabelung debattiert wurden. Ich habe diese Ideen dann Ende Dezember 2013 aufgegriffen und um Prüfung durch die Stadtverwaltung gebeten. Hier meine Fragen im Detail:
1) Hat die Stadtverwaltung Alternativvorschläge geprüft und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?
2) Wie beurteilt die Stadtverwaltung folgende Alternativvorschläge hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Kosten:
– Solarleuchten
– Kombinierte Solarleuchten mit Wasserstoff – Brennstoffzellen
– sog. Smartways
Trotz des Jahreswechsels und der Weihnachtsferien habe ich schon zwei Wochen nach meiner Anfrage eine Antwort vom Bauamt erhalten. Von Seiten der Stadt wurde sehr sachlich begründet, wieso die Alternativvorschläge nicht funktionieren. Kurz zusammengefasst: hohe Kosten und Negativerfahrungen bei vorherigen Projekten dieser Art (u.a. in Silstedt). Bedauerlich war einzig der Fakt, dass keine konkreten Aussagen zu den Kosten der aufgelisteten Alternativen gemacht wurden. Nachdem bei der Stadtratssitzung am 13. Februar 2014 Stadträte aller Fraktionen ihre Unterstützung für dieses Projekt signalisierten, habe ich mich dazu entschlossen einen Änderungsantrag für den Haushalt 2014 zu verfassen und diesen einzubringen. Mittlerweile befindet sich die Änderungsvorlage im Geschäftsgang, wird in den Ausschüssen diskutiert und am 27. März 2014 entscheidet der Stadtrat.
Zugegeben: an einer handvoll Straßenlaternen müssen sich die Geister nicht scheiden. Allein die Gegenargumente der Stadt und einzelner Stadträte überzeugen mich nicht. Weder der Wiesenhang noch die Friedrichstraße sind ideale Alternativen für Fuß- und Radfahrer, noch verstehe ich, wieso der Weg am Stillen Wasser für eine Beleuchtung ausgebaut werden muss. Immerhin ist dieser bereits durchgehend asphaltiert oder gepflastert.
Jetzt muss der Stadtrat entscheiden. Angesichts der monatelangen und zum Teil hitzig geführten Diskussion um das Verkehrskonzept der Stadt haben nun die Ratsmitglieder die Möglichkeit zu zeigen, wie sie konkret die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessern können. Wichtig ist mir dabei insbesondere der Umstand, dass die Beleuchtung des Stillen Wassers gegenfinanziert sein muss. Ob dies die von mir benannte Haushaltsstelle (Fahrzeuge im Bauhof) sein muss oder die Gegenfinanzierung der Verwaltung frei gestellt wird, ist mir dabei persönlich nicht wichtig. An für sich kann die Entscheidung auch von der Stadt selbst getroffen werden, dann die Mitarbeiter in der Verwaltung wissen am besten, welche Ausgaben 2014 nötig sind und was man auch in das kommende Jahr verschieben kann.
Positiv ist schon jetzt, dass sich etliche Bürger aus Hasserode und der gesamten Stadt in die Diskussion eingemischt haben. Dies zeigt nicht nur, dass wir in einer lebendigen Stadt leben, in der sich die Anwohner auch aktiv einbringen, sondern gibt den Stadträten nun die Chance diesen Wunsch ernst zu nehmen. Ich sage schon mal JA zur Beleuchtung am Stillen Wasser und hoffe, dass dies viele Kollegen im Stadtrat auch machen und nach der Stadtratssitzung am 27. März am Stillen Wasser ein Licht nach langer Diskussion am Ende des Tunnels zu sehen sein wird.
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