Bürgerbeteiligung

Bertelsmann-Studie: Drei Viertel wünschen sich mehr Partizipation

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(von Christian Reinboth)

Während des diesjährigen Kommunalwahlkampfes wurde hier im BLACK.blog viel zum Thema Bürgerbeteiligung bzw. deren Umsetzungsmöglichkeiten (vom offenen Haushalt über Abgeordnetenwatch bis hin zu organisierten Beteiligungsverfahren) geschrieben – ein Thema, das auch im Kommunalwahlprogramm der CDU Wernigerode bereits in der Präambel Berücksichtigung fand:

„Wernigerode zeichnet sich seit vielen Jahren durch eine sachliche und konstruktive politische Diskussion und eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger aus. Diesen Erfolgskurs wollen wir fortsetzen und dabei auch weiterhin im regelmäßigen Austausch mit Bürgern und Besuchern unserer Heimatstadt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen und politischen Leben, die Aufnahme von Anregungen und Wünschen und der konstruktive Umgang mit Problemen und Herausforderungen ist unser Anliegen. Deshalb wollen wir in den kommenden fünf Jahren mit der Stadt an Formaten und Plattformen arbeiten, die dies mehr als bisher gewährleisten.

Eine jüngst erschienene, (städte-)bevölkerungsrepräsentative Studie der Bertelsmann-Stiftung in Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg zu Bürgerbeteiligungsverfahren bestätigt, dass sich JU und CDU Wernigerode in Sachen Partizipation auf dem richtigen Weg befinden: Während 76% der Deutschen das Recht auf aktive Mitsprache im Vorfeld politischer Entscheidungen für sehr wichtig befinden, wünschen sich immerhin 69% als Bürgerinnen und Bürger direkt in wichtigen Fragen mitentscheiden zu können. Obwohl die eingeübten Entscheidungsverfahren der repräsentativen Demokratie nach wie vor von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, lassen die Studienergebnisse deutlich erkennen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich schlicht nicht mehr damit zufriedengeben wollen, ihre Meinung alle paar Jahre an der Wahlurne kundtun zu können. Ihr Wunsch, an wichtigen Entscheidungen direkt beteiligt zu werden, wird jedoch nur von 38% der befragten politschen Akteure mitgetragen.

Direktbeteiligung
Bürgerbeteiligung stärkt (und legitimiert) demokratische Entscheidungsprozesse (Quelle: Bertelsmann-Stiftung).

Die Zahlen lassen bereits erahnen, wie schwer sich die Politik damit tut, traditionelle Entscheidungsverfahren für den Bürger zu öffnen. Und tatsächlich gibt es auf dem Weg zur wirklich partizipativen Demokratie noch viele Hürden zu überwinden. Wie lässt sich beispielsweise sicherstellen, dass die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren wirklich repräsentativ sind, diese also nicht von „Interessensvertretern in eigener Sache“ dominiert oder gar übernommen werden? Wie eröffnet man auch denjenigen Teilen der Bevölkerung einen Zugang zu elektronischen Verfahren der Mitbestimmung, die im Umgang mit den entsprechenden Geräten unerfahren, unsicher oder gar vollkommen offline sind? Und wie geht man mit dem Problem um, dass vielen Vollzeit im Schichtdienst tätigen Bürgerinnen und Bürgern schlicht die Zeit für die Teilnahme an entsprechenden Verfahren fehlt, obwohl man doch oft gerade ihre Stimmen einbinden möchte? Viele Probleme, die keineswegs trivial, letztendlich aber durchaus lösbar sind.

 

Deutlich wird der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Partizipation außerhalb von Parteistrukturen beispielsweise an den Ergebnissen der Bertelsmann-Erhebung in Leipzig: Während 61% der Leipziger Bürger an Bürgerbegehren teilnehmen und immerhin 49% sich in partizipative Verfahren einbringen würden, wären nur 20% bereit, in einer politischen Partei mitzuarbeiten. Lediglich 28% der hier Befragten zeigten sich mit den traditionellen kommunalpolitischen Entscheidungswegen zufrieden, während 70% mehr oder minder großen Änderungsbedarf anmelden. Die Zahlen verdeutlichen, dass der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung alles andere als ein kurzlebiger Trend ist, der seitens der Parteien einfach „ausgesessen“ werden kann. Und auch wenn Grüne und Piraten (gerade letztere ja aber leider nicht immer erfolgreich) der CDU in Sachen Patizipation sicher ein Stück weit voraus sind, ist unsere Partei im Rahmen des Programms „Meine CDU 2017“ derzeit dabei, sich diesem Trend zu stellen. Auch die Stadt Wernigerode hat mit dem Bürgerbutachten zum Ochsenteichgelände bereits bewiesen, dass die organisierte Bürgerbeteiligung hier vor Ort gut funktionieren kann – darauf sollten wir aufbauen.

Buergerentscheide
61% der Leipziger Bürger würden an Bürgerbegehren teilnehmen – aber nur 20% in einer politischen Partei mitarbeiten.
(Quelle: Bertelsmann-Stiftung)
Zufriedenheit
70% der Leipzigerinnen und Leipziger sehen Optimierungsbedarf im Hinblick auf kommunale Entscheidungsprozesse.
(Quelle: Bertelsmann-Stiftung)

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Bertelsmann-Partizipationsstudie viele hochinteressante Ergebnisse liefert, die auch für die Wernigeröder Kommunalpolitik als Ansporn und Auftrag verstanden werden sollten. Gerade im Hinblick auf das derzeit massiv öffentlich diskutierte Schierke-Projekt, dessen Erfolg oder auch Misserfolg den Haushalt Wernigerodes und damit auch die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik und Stadtverwaltung auf viele Jahre entscheidend prägen wird, wäre es mehr als angebracht, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht einzuräumen, bevor Entscheidungen unumkehrbahr werden.

Der Volltext der Studie sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse lassen sich hier kostenfrei herunterladen.

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Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (4): Organisierte Beteiligungsverfahren

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(von Christian Reinboth)

Im diesem vorerst letzten Blogpost zum Thema Bürgerbeteiligung in Wernigerode soll es um die Möglichkeiten gehen, die professionell organisierte Beteiligungsverfahren zu bieten haben. Ein solches Verfahren wurde hier erst vor kurzem durchgeführt: Die Erarbeitung des Bürgergutachtens zur Nutzung des Ochstenteichgeländes durch eine sogenannte Planungszelle, die mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern besetzt wurde. Das durch das Berliner Nexus-Institut und die Hochschule Harz (Prof. Dr. Birgit Apfelbaum) begleitete und erarbeitete Gutachten kann hier im Volltext als PDF-Datei heruntergeladen werden und sei allen Interessierten als Lektüre empfohlen.

Bürgergutachten

Gegenüber den beiden bisher vorgestellten Verfahren – dem offenen Haushalt/Bürgerhaushalt und der Beteiligung an Abgeordnetenwatch – hat ein organisiertes Beteiligungsverfahren einen großen Vorteil (der allerdings auch die Realisierung erheblich verteuert): Während erwartungsgemäß vor allem die politisch ganz besonders interessierten oder durch Eigeninteressen motivierten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für einen Bürgerhaushalt einbringen oder auch Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen, bietet ein organisiertes Beteiligungsverfahren die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger per Zufall für die Teilnahme auszuwählen. Statistisch betrachtet wird hierdurch – immer vorausgesetzt natürlich, es findet eine saubere Zufallsauswahl statt, bei der sämtliche Bürgerinnen und Bürger die gleiche Chance haben, für die Planungszelle „gezogen“ zu werden – genau die Repräsentativität hergestellt, auf die man im Rahmen der anderen Verfahren leider verzichten muss. Die Ergebnisse erhalten dadurch einen besonderen Aussagewert, der allerdings – wie oben erwähnt – mit höheren Durchführungskosten erkauft werden muss.

Ohne in mathematische Ausschweifungen verfallen zu wollen liegt der Unterschied zwischen den angesprochenen Verfahren im Prozess der Selbstselektion auf der einen und in der repräsentativen Zufallsauswahl auf der anderen Seite. In dem Moment, in dem ein Bürgerbeteiligungs-Instrument wie etwa ein Bürgerhaushalt ins Netz gestellt wird, ist grundsätzlich jeder Bürger eingeladen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Letztendlich teilnehmen werden erwartungsgemäß allerdings nur diejenigen, die (a) politisch ohnehin besonders interessiert sind oder die (b) hinsichtlich eines bestimmten, zur Abstimmung stehenden Punktes ein eigenes Interesse vertreten (und sich also beispielsweise für die Renovierung einer Sporthalle einsetzen, die ihr eigener Verein nutzt). Man kann sich leicht vorstellen, dass eine solche Selbstselektion dazu führt, dass bestimmte Ansichten stark überrepräsentiert werden, während andere dagegen gar nicht auftauchen. Dieses Phänomen ist aus der Markt- und Meinungsforschung gut bekannt und wurde wissenschaftlich erstmalig nach dem sogenannten „Literary Digest Desaster“ von 1936 genauer untersucht – wer sich für die Geschichte interessiert, findet dazu hier einen Blogpost von mir auf den ScienceBlogs.

 

Ein derartiger Selbstselektions-Effekt trat übrigens auch bei den Arbeitsgruppen für Umweltschutz, Verkehr und Stadtentwicklung auf, die die Stadt im Jahr 2011 ins Leben gerufen hat: An diesen Gruppen haben sich besonders interessierte Bürgerinnen und Bürger – häufig als Vertreter von Vereinen, Parteien oder Verwaltungsorganen – beteiligt und viele wertvolle Impulse eingebracht. Man sollte allerdings nicht den Fehler machen, hinter den Ergebnissen ein repräsentatives Meinungsbild zu vermuten. Führt man dagegen eine echte Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern durch – wie dies beispielsweise im Rahmen des Ochstenteich-Projekts getan wurde – kann man sich dagegen einigermaßen sicher sein, dass die Ergebnisse die Meinung der Bürgerinnen und Bürger adäquat wiedergeben – immer vorausgesetzt natürlich, es haben sich alle oder zumindest fast alle der zufällig Ausgewählten auch am Verfahren beteiligt und es standen alle entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung.

Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, solche organisierten Beteiligungsverfahren zukünftig häufiger einzusetzen – auch wenn die professionelle Begleitung natürlich mit Kosten verbunden ist. Die Möglichkeit, ein repräsentatives (nicht selbstselektives) Meinungsbild der Wernigeröder Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Fragen der städtischen Entwicklung (wie etwa zum Schierker Eisstadion) zu erhalten, sollte uns hin und wieder aber ein paar Euro wert sein.