Ordnungsausschuss
CDU / Haus & Grund–Fraktion für Modernisierung der Blitzertechnik
(Pressemitteilung der Fraktion CDU / Haus & Grund Wernigerode)
Zur aktuellen Diskussion zur Überwachung des fließenden Verkehrs in der Nöschenröder Straße erklärt die CDU / Haus & Grund–Fraktion:
Seit etlichen Jahren engagiert sich eine Bürgerinitiative „B244 – Wernigerode ohne Schwerlastverkehr“ für die verkehrliche Beruhigung der B244, insbesondere um die Wohn- und Lebensqualität in Nöschenrode nachhaltig zu verbessern. Die CDU / Haus & Grund–Fraktion unterstützt diese Intention ausdrücklich.
Bereits im März 2013 hat sich der Ordnungsausschuss, als federführender städtischer Ausschuss, einmütig und unter Zustimmung von Frau Tannert als Vertreterin der Bürgerinitiative gegen Kauf oder Anmietung von stationären Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannten „Blitzkästen“, ausgesprochen. Die Anschaffung wäre mit Kosten von 100.000 bis 200.000 Euro zu teuer und auch die Miete ist insgesamt zu kostenintensiv mit 1.000 – 3.000 Euro monatlicher Miete oder einer Fallpauschale bei der zwischen 40 und 70% der Einnahmen an den Vermieter gehen. Der Ordnungsausschuss hat sich daher für die Anschaffung eines Fahrzeuges mit digitaler Überwachungs- und Messtechnik ausgesprochen. Neben der flexiblen Einsetzbarkeit sind auch die Kosten am Überschaubarsten. „Die CDU / Haus & Grund–Fraktion bekennt sich zur Erneuerung der Blitzertechnik in 2016/2017. An diesem Ziel sollte festgehalten werden. Eine möglichst flexible Überwachung des fließenden Verkehrs kommt Nöschenrode und der gesamten Stadt mit ihren Ortsteilen zugute“, so CDU-Stadtrat André Weber, Vorsitzender des Ordnungsausschusses.
Die aktuelle Diskussion bietet jedoch auch darüber hinaus Gelegenheit, die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Wernigerode im Allgemeinen auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere in den späten Abendstunden und an den Wochenenden nimmt der Kontrolldruck seitens des Ordnungsamtes ab. Dies führt in weiten Teilen der Kernstadt, aber auch in Ortsteilen wie Schierke dazu, dass „wild geparkt“ wird. Gleiches gilt für den Wunsch zur Verkehrsüberwachung vor Schulen und Kindertagesstätten.
„Wir brauchen eine Diskussion wie die Politessen flexibler eingesetzt werden können. An uns wird vermehrt der Wunsch herangetragen, dass der Kontrolldruck erhöht wird. Vor diesem Hintergrund muss auch der bestehende Personaleinsatz der Politessen sowie der aktuelle Personalbestand überprüft werden. Wir werden dieser Diskussion mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen nicht aus dem Weg gehen.“, betont Karl-Heinz Mänz, Fraktionsvorsitzender der CDU / Haus & Grund–Fraktion.
„Generationenwechsel“ in Ausschüssen des Wernigeröder Stadtrates
(von André Weber)
Vor anderthalb Wochen hat sich der neue Stadtrat von Wernigerode erstmalig getroffen und konstituiert. Bereits im letzten Beitrag habe ich kurz über die Ergebnisse der ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode berichtet. Wenige Tage nach der ersten Zusammenkunft des Stadtrates meldete sich die Harzer Volksstimme bei den neuen (oder wiedergewählten) Ausschussvorsitzenden und erfragte, welche Ziele man in den nächsten fünf Jahren umsetzen möchte und wie die Arbeit künftig aussehen soll.
Entscheidungen für die weitere Stadtentwicklung treffen (Foto und Text: Pressestelle der Stadt Wernigerode).
Sicher ist es schwierig, fünf Jahre in die Zukunft zu schauen. Der überwiegende Teil der Vorlagen kommt ohnehin von der Stadtverwaltung und die Stadträte beraten dann über das Für und Wider. Dies wird sich sicher auch nicht ändern. Schon allein, weil die Tätigkeit als Stadtrat nur im Ehrenamt stattfindet und die Erarbeitung von eigenständigen Vorlagen, insbesondere zu komplexen Themen, unglaublich viel Zeit bindet. Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass in den kommenden Jahren auch wieder mehr Vorstöße der Parteien und Fraktionen im Stadtrat kommen. Im Wahlkampf wurden von allen Parteien zahlreiche gute Ideen entwickelt – und diese sollten nun auch im Stadtrat und seinen Ausschüssen diskutiert werden.
Wichtig ist mir ganz persönlich, dass auch die Anliegen der Wernigeröder aufgegriffen werden – auf Augenhöhe, lösungsorientiert und mit einem hohen Maß an Sachlichkeit. Der Ordnungsausschuss, welchen ich künftig leiten darf, hat die Chance ein „Bürgerausschuss“ zu werden. In dem Zusammenhang begreife ich den in der gestrigen Ausgabe der Harzer Volksstimme ausgerufenen „Generationenwechsel“ bei den Ausschussvorsitzenden auch durchaus als Chance, neue und moderne Wege der Bürgerbeteiligung zu erproben. Ergänzend zu dem gestrigen Einblick der Harzer Volksstimme in die künftige Ausschussarbeit in Wernigerode möchte ich hier im Blog noch vollumfänglich meine Antworten zu allen Fragen zugänglich machen.
1. Was haben Sie sich für Ihren jeweiligen Ausschuss vorgenommen?
Ich möchte als Ausschussvorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass der Ordnungsausschuss zu einem echten „Bürgerausschuss“ wird. Anregungen, Ideen und Probleme der Bürger sollen aufgegriffen und gemeinsam mit den Stadträten und der Verwaltung diskutiert werden. Ich hoffe, dass aus diesem möglichst breiten Dialog Initiativen erwachsen, die unsere Stadt noch lebenswerter machen.
2. Was sind die großen Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren?
In naher Zukunft sind erstmal die noch offenen Themen der letzten Wahlperiode, wie das Verkehrskonzept oder die Friedhofsgebührensatzung, abzuschließen. Alle Parteien haben im zurückliegenden Kommunalwahlkampf gute Vorschläge für die Zukunft unserer Stadt gemacht, die dann sicher in den nächsten Jahren auch im Ordnungsausschuss diskutiert werden.
3. Was wollen Sie anders machen als Ihr Vorgänger – sofern es einen Vorgänger gibt?
Mein Vorgänger, Siegfried Siegel (SPD), hat den Ausschuss in den letzten Jahren durch eine sehr sachliche Führung geprägt. Dies hat mir persönlich imponiert und dies werde ich auch versuchen fortzuführen. Mit 26 Jahren bin ich der mit Abstand jüngste Ausschussvorsitzende und habe daher naturgemäß eine andere Art mit Themen umzugehen. Der Ordnungsausschuss wird in Zukunft sicher deutlich häufiger tagen und ich möchte in regelmäßigen Abständen mit den Ausschussmitgliedern Vor Ort -Termine organisiert bekommen. Es ist mir wichtig, sich auch außerhalb des Rathauses einen Eindruck zu machen und mit Betroffenen direkt ins Gespräch zu kommen.
4. Was wünschen Sie sich in punkto Zusammenarbeit vom Oberbürgermeister und von der Stadtverwaltung?
Ich wünsche mir in erster Linie eine professionelle Zusammenarbeit, bei der die Anliegen der Stadträte und der Bürger ernst genommen werden. Als Ausschussvorsitzender werde ich künftig wohl noch häufiger im Dialog mit den zuständigen Dezernenten und Amtsleitern stehen. Ich freue mich auf die intensive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt!
5. Wie wollen Sie das Interesse der Bürger an der Stadtratsarbeit wecken?
Kommunalpolitik ist für die Bürger vor allem dann interessant, wenn sie persönlich betroffen sind. Daher werde ich mich weiter bemühen, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen und deren Anregungen aufzugreifen. Ich hoffe, dass mehr Bürger auch die Einwohnerfragestunden in den Ausschüssen nutzen. Ich selbst werde, wie in den letzten Jahren, insbesondere die neuen Medien nutzen, um transparent über die Stadtratsarbeit zu informieren.
Ich freue mich auf eure Ideen und Anregungen und stehe euch jederzeit bei Problemen und Anregungen als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Ratsinformationssystem der Stadt Wernigerode findet ihr neben meinen Kontaktdaten auch jene der anderen Mitglieder des Stadtrates, die ebenso wie ich stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Wernigeröder haben.
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