Haushalt

Kulturkirche: Eine Frage des Könnens

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(von André Weber)

imageSeit Wochen wird in Wernigerode und auch in den Fachausschüssen des Stadtrates zuweilen hochemotional über das Thema Kulturkirche diskutiert. Am 03. Mai 2018 soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob das Projekt der Kulturstiftung Wernigerode mit ca. 1 Mio. Euro, über 3 Jahre verteilt, aus dem Stadtsäckel gefördert werden soll.

Befremdliche Diskussion versachlichen

Die zuweilen heftige mediale Schlammschlacht zwischen Befürwortern und Gegnern wirkt zuweilen sehr befremdlich – für Außenstehende wohl noch mehr als für Involvierte. Weder droht im Falle der Ablehnung die kulturelle Verödung Wernigerodes, noch ist das Ansinnen der Kulturstiftung die richtige Bühne um ideologische Grabenkämpfe auszutragen. Stattdessen gilt es Sachfragen zu klären und Möglichkeiten auszuloten, was machbar ist und was eben nicht geht.

Fakt ist, dass die Umnutzung der Liebfrauenkirche aufgrund der zurückgehenden Gemeindemitglieder zur Debatte steht. Wohl niemand möchte, dass die Liebfrauenkirche verfällt oder auf der Fläche künftig Wohn- und Geschäftshäuser (oder was auch immer) entstehen. Insofern ist der schon seit Jahren diskutierte Vorstoß der Kulturstiftung erst einmal zu begrüßen und das Engagement der Stiftungsmitglieder wie auch die Spendenbereitschaft der letzten Wochen können gar nicht hoch genug gewürdigt werden.

Kein Gegenfinanzierungsvorschlag durch Oberbürgermeister

Hauptproblem bleibt die Frage der Gegenfinanzierung des städtischen Zuschusses. In der mittelfristigen Ergebnisplanung klaffen in den kommenden Jahren gewaltige Löcher. Gleichzeitig schiebt die Stadtverwaltung seit Jahren einen unbezifferten Investitionsstau in Schulen, Kitas, Feuerwehren und öffentlicher Infrastruktur vor sich her. Hier stellt sich ganz objektiv die Frage, ob sich die Stadt auf eine weitere freiwillige Aufgabe einlassen kann?

Oberbürgermeister Peter Gaffert meint ja. Alles andere hätte auch überrascht. Überraschend ist allerdings, dass Oberbürgermeister und Stadtverwaltung die Gegenfinanzierung offen lassen. In der entsprechenden Haushaltsstelle ist kein Cent für die Kulturkirche eingestellt. Stattdessen wird auf den noch nicht erstellten Jahresabschluss 2014 mit etwaigen Millionenüberschüssen verwiesen. Verschwiegen wird dabei gerne, dass die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 über 7 Mio. Euro negativ vom Plan abweichen sollen. Mindestens genauso beeindruckend ist das Argument, dass es sich bei dem Ja zur Kulturkirche lediglich um ein „politisches Bekenntnis“ handeln soll, welches nicht zwangsläufig mit den nötigen finanziellen Mitteln unterlegt sein muss.

Letzteres muss ich mir als langjähriges Mitglied des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses glatt zwei oder drei Mal durch den Kopf gehen lassen, um am Ende immer noch mit offenem Mund dazustehen. Die selbe Stadtverwaltung, die mich vor vier Wochen noch massiv für vorgelegte Einsparvorschläge angegangen hat, stellt jetzt ungedeckte Schecks aus? Der selbe Oberbürgermeister, der noch vor vier Wochen weitere Steuererhöhungen in den kommenden Jahren angekündigt hat, will jetzt weitere freiwillige Aufgaben in diesem Umfang? Bei dieser Argumentation stockt einem schon der Atem.

Wenn auch nur ein Stadtrat eine Beschlussvorlage einbringen und als finanzielle Deckung auf einen nicht vorhandenen Jahresabschluss sowie kommende Haushaltsberatungen verweisen würde, dann würde einem die Stadtverwaltung dies in aller Massivität um die Ohren hauen. Selbst ist man hier mit sich anscheinend schneller im Reinen.

Am Ende bleibt die Frage, ob man am 03. Mai 2018 eine Million Euro politisch freigeben will und eben nicht weiß, woher das Geld kommen soll. Dies ist am Ende nicht nur unseriös, sondern auch eine Zumutung ggü. der Kulturstiftung. Was passiert denn, wenn die Mitglieder des Finanzausschusses und abschließend die Stadträte bei den nächsten Haushaltsberatungen den Zuschuss für die Kulturkirche doch wieder in Pflichtaufgaben schieben müssen?

Debatte kommt zur Unzeit

Bei allem Verständnis, dass im Hinblick auf die Fristen für die Förderung des Umbaus, eine schnelle Entscheidung vonnöten ist, so bleibt es eine Zumutung binnen weniger Wochen und ohne belastbare Zahlen eine Entscheidung zu treffen. Das von der Stadtverwaltung in solchen Fällen stets eingeforderte Vertrauen, ist nichts weniger als ein absoluter Schuss ins Blaue. Die Erfahrung der Vergangenheit hat ja bereits gezeigt, dass sobald Probleme hinsichtlich der Finanzierbarkeit auftreten, niemand die Verantwortung übernimmt und nach dem üblichen öffentlichen Aufschrei dann schnell wieder zur Tagesordnung und zum „Weiter so“ übergegangen wird.

Gleichzeitig stellen sich zahlreiche Sachfragen zum Projekt. Diese muss in erster Linie die Kulturstiftung für sich beantworten und sind auch nicht zwangsweise durch Stadträte abzuwägen. Bis jetzt hat die Kulturstiftung klipp und klar erklärt, dass keine weiteren Mittel für den Umbau und auch nicht für den Betrieb der Kulturkirche benötigt werden. Diese Aussage ist verbindlich.

Aber es stellt sich doch die Frage wie die Zukunft des Fürstlichen Marstalls als Veranstaltungsstätte ausschaut und auch wie sich die Kulturkirche tragen soll, wenn es in den kommenden Jahren doch zu einer Zusammenlegung von Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode und dem Orchester des Nordharzer Städtebundtheaters kommt?

Diese und andere Detailfragen können nicht in wenigen Wochen geklärt werden. Notwendig wäre dies aber um auch die Konsequenzen einer Entscheidung für oder wider Kulturkirche absehen zu können.

Fazit: Kein Schuss ins Blaue

Die Kulturstiftung hat geliefert, informiert und ihre Hausaufgaben gemacht. Es ist jetzt an der Stadtverwaltung offene Fragen – vor allem im Hinblick auf die Gegenfinanzierung – zu beantworten. Kommen diese nicht, werde ich am 03. Mai 2018 gegen die Übernahme des Eigenanteils für die Kulturkirche stimmen.

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Haushaltsberatungen 2015: Steuern gesenkt und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt

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(von André Weber)

Am 26. März entscheidet der Stadtrat über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Wernigerode (Beschlussvorlage 114/2014). Schon heute zeichnet sich hierfür eine breite politische Mehrheit ab.

In der knapp 3-monatigen Beratung wurde intensiv über den Haushalt gestritten, um Investitionen gerungen und über Steuern und Gebühren debattiert. Für die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, dem ich in der aktuellen Wahlperiode auch angehöre, sind die Haushaltsberatungen die alljährliche, sehr arbeits- und zeitintensive Kernaufgabe. Hier werden die Pflöcke für alle anstehenden Tätigkeiten der Stadt im kommenden Jahr eingeschlagen. Wie hoch sind die Steuersätze? Wie entwickeln sich die Gebühren? Welche Veranstaltungen leisten wir uns? Welche Straße wird erneuert?

In fünf Sitzungen des Finanzausschusses konnten diese und eine Vielzahl anderer Fragen abschließend geklärt werden. Mit dem Artikel möchte ich einen Einblick in die Haushaltsberatungen bieten – sowohl allgemein als auch speziell auf Grundlage der aktuellen Zahlen – und gleichzeitig einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen aufzeigen.

 

Phase I: Lesen, analysieren, nachfragen

Für gewöhnlich im November flattert den Mitgliedern des Finanzausschusses, dem ich seit dieser Wahlperiode auch angehöre (davor häufig in Vertretung oder als Gast), ein recht dicker Stapel Papier mit blauem Deckblatt ins Haus. Der Kenner weiß: blaue Briefe verheißen selten etwas Gutes. Das 169-Seiten starke Monstrum mit der Aufschrift „Ergebnishaushalt“ landet darum auch erstmal in der hinterletzten Ecke des Schreibtischs bei den Rechnungen. Aber irgendwann müssen auch die Rechnungen bezahlt und der Haushalt vorgekramt werden. Bewaffnet mit Textmarker und Kugelschreiber wird das Zahlenwerk dann vollgeschmiert und mit kryptischen Randnotizen verschönert.

Vorjahresansätze vergleichen, Mehreinnahmen und Mindereinnahmen, Mehrausgaben und Minderausgaben werden feinsäuberlich rausgearbeitet. Das Ganze klingt ziemlich öde und das ist es auch. Sollte man keinen verregneten Sonntag erwischen, dann eignen sich hierfür auch zähe Partei-Sitzungen, bei denen es locker reicht, mit einem Ohr zuzuhören. Irgendwann ist man auf der letzten Seite angekommen, freut sich kurz und weiß doch, dass die Arbeit noch nicht mal zur Hälfte geschafft ist. Denn dann heißt es: die Anmerkungen und Notizen müssen übersetzt und Fragen an die Stadtverwaltung zu den wichtigsten Veränderungen zum Vorjahr geschrieben werden. Eine durch und durch undankbare Aufgabe, die ich konsequent immer zwischen Weihnachten und den Heiligen Drei Königen mache. Beim aktuellen Haushaltsentwurf fing ich irgendwann nach 22.00 Uhr an und als die Uhr 3.30 Uhr anzeigte, standen dann 46 Fragen sowie nach einem weiteren nächtlichen Einsatz eine separate größere Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des Sachsen-Anhalt-Tages.

Phase II: Diskutieren, diskutieren, diskutieren

Wer Fragen stellt, der erwartet auch Antworten. Irgendwann Mitte Januar hat die Kämmerei dann die zahlreichen Fragen mit den Fachämtern abgestimmt und hat mir diese zugeschickt. An der Stelle muss man hierfür auch der Stadtverwaltung einen großen Dank aussprechen. Ebenso wie man als Stadtrat viele Stunden für die Beschäftigung mit dem Haushalt aufwendet, so haben die Mitarbeiter der Stadt viel Arbeit mit der Einarbeitung von Änderungen, neuen Kalkulationen, der Beantwortung von Fragen und der unentwegten Kommunikation mit den Stadträten, allen voran mit den Finanzausschussmitgliedern.

Der Januar und Anfang Februar sind dann in der Regel von einer nie enden wollenden Kette an Gremiensitzungen geprägt. Allein der Finanzausschuss kam drei Mal hintereinander zu einer Beratung des Ergebnisplans (die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit), des Finanzplans (die Investitionen und deren Gegenfinanzierung) und des Stellenplans zusammen. Hinzu kommen die Sitzungen der weiteren Fachausschüsse in denen die für die Ausschüsse relevanten Teile des Haushaltes debattiert werden und die Fraktionssitzungen hinzu. Wenn man die Stadtratskollegen mal an einem Abend nicht sieht, dann werden die Sitzungen mit neuen Anfragen vorbereitet, man telefoniert stundenlang über bestimmte Haushaltspositionen oder trifft sich Abends noch in kleinen Runden, um über einzelne Positionen zu debattieren.

Phase III: Rotstift schwingen, Entscheidungen treffen

Irgendwann kommt in den Beratungen der Punkt, wo alle Fragen beantwortet und alle Argumente ausgetauscht sind. Selbst wer nur halbwegs einen Überblick über den Haushalt hat, der weiß, dass nicht alle Wünsche sofort zu erfüllen sind. Bei manchen Ausgaben muss man zusätzlich den Sinn hinterfragen.

In diesem Jahr zog sich dieser Punkt gleich über zwei Sitzungen, die in der Regel von recht klaren Ansagen und im Zweifelsfall auch mal einer kontroversen Auseinandersetzung geprägt sind. Neben all den kleinen Veränderungen, die bei den Haushaltsberatungen immer vorgenommen werden, gab es in diesem Jahr zwei große Streitfragen:

1. die Höhe der Gewerbesteuer
2. die Investitionen zur Ortsentwicklung Schierkes

Weder die eine noch die andere Frage sind neu, sondern haben auch schon in den vergangenen Jahren die Haushaltsberatungen und darüber hinaus ganzjährig die Stadtratsarbeit geprägt. An beiden Fragestellungen haben sich auch immer wieder hitzige Debatten entfacht und 2013 führte dabei insbesondere die Frage nach der Höhe der Gewerbesteuer zu einer Ablehnung des damaligen Haushaltes. Das wollte so zwar niemand wieder haben, aber gerade in dieser entscheidenden Phase zeigt sich, ob der Haushalt eine Mehrheit findet oder nicht.

Versprechen eingelöst: Die Gewerbesteuersenkung kommt

Als der Stadtrat vor einigen Jahren die Gewerbesteuer von 400 auf 440 Hebepunkte erhöhte, war klar, dass dies nur eine Erhöhung auf Zeit sein sollte, um Investitionen in Schierke zu ermöglichen. Nach zähen Beratungen fanden alle Fraktionen und die Stadtverwaltung 2013 den Konsens, dass die Steuererhöhung ab 2014 schrittweise wieder zurückgeführt werden sollte.

Umso enttäuschender war nunmehr die Ansage Oberbürgermeister Gafferts, dass dieser Konsens in 2015 keinen Bestand mehr haben sollte. Ein klarer Wortbruch. Erst auf massiven Druck der CDU / Haus & Grund – Fraktion mit Unterstützung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen / Piraten legte die Stadtverwaltung Einsparvorschläge vor, um die Rückführung der Gewerbesteuererhöhung gegenzufinanzieren. Selbst in diesem Moment wurde noch darum gerungen, ob der Hebesatz um 5 oder 10 Punkte gesenkt werden sollte.

Die Argumente des Oberbürgermeisters und seiner SPD-Fraktion waren dabei die Gleichen wie in den Vorjahren: Steuersenkungen bevorteilen nur große Unternehmen und gehen zu Lasten der baulichen Substanz der Stadt.

Eine aus meiner Sicht mehr als fragwürdige Argumentation. Wer Steuern erhöhen kann, der muss sie auch wieder senken können. Gerade diejenigen, die erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt beitragen, Arbeitsplätze schaffen und dabei das unternehmerische Risiko tragen, sollten auch an der positiven Entwicklung teilhaben anstatt unentwegt nur als Melkkuh für jährliche steigende öffentliche Ausgaben herhalten zu müssen. Wenn eine Stadt bei einem Haushaltsvolumen von über 72 Mio. Euro und einem Gewerbesteueraufkommen von über 15 Mio. Euro nicht in der Lage oder willens sein sollte, 340.000 Euro einzusparen, dann ist dies schon ein gehöriger finanzpolitischer Offenbarungseid.

Am Ende folgte die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder dem Antrag der CDU / Haus & Grund – Fraktion zur Rückführung der Gewerbesteuer auf nun 420 Hebepunkte. Auch in den kommenden Jahren wird hierüber zu beraten und je nach Kassenlage zu entscheiden sein. Das Ziel ist zumindest klar. Die CDU steht zu ihrem 2014 formulierten Wahlversprechen.

Schierke-Arena
Stadtrat André Weber (CDU) vor dem historischen Natureisstation in Schierke.

Schierke-Investitionen auf den Prüfstand gestellt

Nachdem der Bau- und Umweltausschuss am 16. Februar den Haushalt ablehnte, kamen Bau- und Umweltausschuss und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 26. Februar noch einmal zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Insbesondere die Investitionen standen hierbei auf den Prüfstand.

Einige Wochen vorher hatte ich der Stadtverwaltung bereits einen mehrseitigen Fragenkatalog zu den Investitionen in Schierke geschickt. Das Ergebnis war so ernüchternd wie besorgniserregend. Zu den geplanten Investitionskosten am Winterberg kommen noch einmal Planungskosten von 1,1 Mio. Euro hinzu. Diese sind aber in die aktuelle Haushaltsplanung noch überhaupt nicht eingeflossen. Dies sorgte in beiden Ausschüssen nicht nur für große Verwunderung, sondern auch für eine lebhafte Diskussion. Wurden die Planungskosten einfach vergessen oder wurden sie gezielt unter den Tisch fallen gelassen? Beide Optionen sind für die Planer im Baudezernat wenig schmeichelhaft. Zu den aktuellen Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung kommen weitere offene Fragen zur Machbarkeitsstudie „Natürlich. Schierke“. Am Ende der Diskussion wurden sämtliche Planungskosten für den Winterberg bis auf weiteres eingefroren und die Investitionen vorerst gestrichen. Erst auf Anfrage der CDU / Haus & Grund – Fraktion wurde nun endlich am 17. März der Schierke-Ausschuss einberufen. Aus meiner Sicht muss dieses Großprojekt konzeptionell und finanziell in Einklang gebracht werden.

Für die CDU / Haus & Grund – Fraktion habe ich zusätzlich die Streichung der Fußgängerzone in Schierke für 1,9 Mio. Euro beantragt. Hier besteht gegenwärtig weder baulich noch wirtschaftlich eine Notwendigkeit.

Alle weiteren Investitionen in Schierke, v.a. das neue Feuerwehrgerätehaus für 1,76 Mio. Euro und der Umbau der Kita Schierke für 600.000 Euro, wurden im Haushaltentwurf gelassen. Die Schierke-Arena wird, wie 2014 mehrheitlich beschlossen, gebaut.

Fazit & Ausblick: Ab 2016 werden wir ernsthaft sparen müssen

Stadtverwaltung und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss haben einen soliden Haushaltsentwurf für 2015 vorgelegt. Das Defizit von leicht über 1 Mio. Euro kommt insbesondere durch die Umstellung auf die Doppik und die massiv zurückgegangenen Zuweisungen vom Land zustande. Ich werde dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen und gehe davon aus, dass auch die Mehrheit des Stadtrates dies so tut.

Gleichzeitig muss mit Sorgen in die Zukunft geblickt werden. In 2016 muss ein Defizit von 3,7 Mio. Euro ausgeglichen werden. Die massiven Grundstücksverkäufe, welche in 2015 einkalkuliert sind, können im kommenden Jahr in der Größenordnung nicht mehr realisiert werden. Wir werden sowohl einnahme- als auch insbesondere ausgabeseitig sämtliche Tätigkeiten auf den Prüfstand stellen müssen. Ich erwarte persönlich auch, dass hierzu die Oberbürgermeisterkandidaten Stellung beziehen.

Diese Entwicklung zeigt aber auch, dass wir den Haushalt nicht weiter mit zusätzlichen Aufgaben belasten dürfen. Die Ausgaben müssen sich wieder an den Einnahmen orientieren und nicht umgekehrt. Wir dürfen insofern gespannt sein. Ich gehe zumindest schon heute davon aus, dass sich der Finanzausschuss im kommenden Jahr auf die eine oder andere längere Sitzung bis in später Stunde vorbereiten muss.

Haushalt Wernigerode