Haushalt

Haushaltsberatungen 2015: Steuern gesenkt und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt

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(von André Weber)

Am 26. März entscheidet der Stadtrat über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Wernigerode (Beschlussvorlage 114/2014). Schon heute zeichnet sich hierfür eine breite politische Mehrheit ab.

In der knapp 3-monatigen Beratung wurde intensiv über den Haushalt gestritten, um Investitionen gerungen und über Steuern und Gebühren debattiert. Für die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, dem ich in der aktuellen Wahlperiode auch angehöre, sind die Haushaltsberatungen die alljährliche, sehr arbeits- und zeitintensive Kernaufgabe. Hier werden die Pflöcke für alle anstehenden Tätigkeiten der Stadt im kommenden Jahr eingeschlagen. Wie hoch sind die Steuersätze? Wie entwickeln sich die Gebühren? Welche Veranstaltungen leisten wir uns? Welche Straße wird erneuert?

In fünf Sitzungen des Finanzausschusses konnten diese und eine Vielzahl anderer Fragen abschließend geklärt werden. Mit dem Artikel möchte ich einen Einblick in die Haushaltsberatungen bieten – sowohl allgemein als auch speziell auf Grundlage der aktuellen Zahlen – und gleichzeitig einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen aufzeigen.

 

Phase I: Lesen, analysieren, nachfragen

Für gewöhnlich im November flattert den Mitgliedern des Finanzausschusses, dem ich seit dieser Wahlperiode auch angehöre (davor häufig in Vertretung oder als Gast), ein recht dicker Stapel Papier mit blauem Deckblatt ins Haus. Der Kenner weiß: blaue Briefe verheißen selten etwas Gutes. Das 169-Seiten starke Monstrum mit der Aufschrift „Ergebnishaushalt“ landet darum auch erstmal in der hinterletzten Ecke des Schreibtischs bei den Rechnungen. Aber irgendwann müssen auch die Rechnungen bezahlt und der Haushalt vorgekramt werden. Bewaffnet mit Textmarker und Kugelschreiber wird das Zahlenwerk dann vollgeschmiert und mit kryptischen Randnotizen verschönert.

Vorjahresansätze vergleichen, Mehreinnahmen und Mindereinnahmen, Mehrausgaben und Minderausgaben werden feinsäuberlich rausgearbeitet. Das Ganze klingt ziemlich öde und das ist es auch. Sollte man keinen verregneten Sonntag erwischen, dann eignen sich hierfür auch zähe Partei-Sitzungen, bei denen es locker reicht, mit einem Ohr zuzuhören. Irgendwann ist man auf der letzten Seite angekommen, freut sich kurz und weiß doch, dass die Arbeit noch nicht mal zur Hälfte geschafft ist. Denn dann heißt es: die Anmerkungen und Notizen müssen übersetzt und Fragen an die Stadtverwaltung zu den wichtigsten Veränderungen zum Vorjahr geschrieben werden. Eine durch und durch undankbare Aufgabe, die ich konsequent immer zwischen Weihnachten und den Heiligen Drei Königen mache. Beim aktuellen Haushaltsentwurf fing ich irgendwann nach 22.00 Uhr an und als die Uhr 3.30 Uhr anzeigte, standen dann 46 Fragen sowie nach einem weiteren nächtlichen Einsatz eine separate größere Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des Sachsen-Anhalt-Tages.

Phase II: Diskutieren, diskutieren, diskutieren

Wer Fragen stellt, der erwartet auch Antworten. Irgendwann Mitte Januar hat die Kämmerei dann die zahlreichen Fragen mit den Fachämtern abgestimmt und hat mir diese zugeschickt. An der Stelle muss man hierfür auch der Stadtverwaltung einen großen Dank aussprechen. Ebenso wie man als Stadtrat viele Stunden für die Beschäftigung mit dem Haushalt aufwendet, so haben die Mitarbeiter der Stadt viel Arbeit mit der Einarbeitung von Änderungen, neuen Kalkulationen, der Beantwortung von Fragen und der unentwegten Kommunikation mit den Stadträten, allen voran mit den Finanzausschussmitgliedern.

Der Januar und Anfang Februar sind dann in der Regel von einer nie enden wollenden Kette an Gremiensitzungen geprägt. Allein der Finanzausschuss kam drei Mal hintereinander zu einer Beratung des Ergebnisplans (die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit), des Finanzplans (die Investitionen und deren Gegenfinanzierung) und des Stellenplans zusammen. Hinzu kommen die Sitzungen der weiteren Fachausschüsse in denen die für die Ausschüsse relevanten Teile des Haushaltes debattiert werden und die Fraktionssitzungen hinzu. Wenn man die Stadtratskollegen mal an einem Abend nicht sieht, dann werden die Sitzungen mit neuen Anfragen vorbereitet, man telefoniert stundenlang über bestimmte Haushaltspositionen oder trifft sich Abends noch in kleinen Runden, um über einzelne Positionen zu debattieren.

Phase III: Rotstift schwingen, Entscheidungen treffen

Irgendwann kommt in den Beratungen der Punkt, wo alle Fragen beantwortet und alle Argumente ausgetauscht sind. Selbst wer nur halbwegs einen Überblick über den Haushalt hat, der weiß, dass nicht alle Wünsche sofort zu erfüllen sind. Bei manchen Ausgaben muss man zusätzlich den Sinn hinterfragen.

In diesem Jahr zog sich dieser Punkt gleich über zwei Sitzungen, die in der Regel von recht klaren Ansagen und im Zweifelsfall auch mal einer kontroversen Auseinandersetzung geprägt sind. Neben all den kleinen Veränderungen, die bei den Haushaltsberatungen immer vorgenommen werden, gab es in diesem Jahr zwei große Streitfragen:

1. die Höhe der Gewerbesteuer
2. die Investitionen zur Ortsentwicklung Schierkes

Weder die eine noch die andere Frage sind neu, sondern haben auch schon in den vergangenen Jahren die Haushaltsberatungen und darüber hinaus ganzjährig die Stadtratsarbeit geprägt. An beiden Fragestellungen haben sich auch immer wieder hitzige Debatten entfacht und 2013 führte dabei insbesondere die Frage nach der Höhe der Gewerbesteuer zu einer Ablehnung des damaligen Haushaltes. Das wollte so zwar niemand wieder haben, aber gerade in dieser entscheidenden Phase zeigt sich, ob der Haushalt eine Mehrheit findet oder nicht.

Versprechen eingelöst: Die Gewerbesteuersenkung kommt

Als der Stadtrat vor einigen Jahren die Gewerbesteuer von 400 auf 440 Hebepunkte erhöhte, war klar, dass dies nur eine Erhöhung auf Zeit sein sollte, um Investitionen in Schierke zu ermöglichen. Nach zähen Beratungen fanden alle Fraktionen und die Stadtverwaltung 2013 den Konsens, dass die Steuererhöhung ab 2014 schrittweise wieder zurückgeführt werden sollte.

Umso enttäuschender war nunmehr die Ansage Oberbürgermeister Gafferts, dass dieser Konsens in 2015 keinen Bestand mehr haben sollte. Ein klarer Wortbruch. Erst auf massiven Druck der CDU / Haus & Grund – Fraktion mit Unterstützung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen / Piraten legte die Stadtverwaltung Einsparvorschläge vor, um die Rückführung der Gewerbesteuererhöhung gegenzufinanzieren. Selbst in diesem Moment wurde noch darum gerungen, ob der Hebesatz um 5 oder 10 Punkte gesenkt werden sollte.

Die Argumente des Oberbürgermeisters und seiner SPD-Fraktion waren dabei die Gleichen wie in den Vorjahren: Steuersenkungen bevorteilen nur große Unternehmen und gehen zu Lasten der baulichen Substanz der Stadt.

Eine aus meiner Sicht mehr als fragwürdige Argumentation. Wer Steuern erhöhen kann, der muss sie auch wieder senken können. Gerade diejenigen, die erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt beitragen, Arbeitsplätze schaffen und dabei das unternehmerische Risiko tragen, sollten auch an der positiven Entwicklung teilhaben anstatt unentwegt nur als Melkkuh für jährliche steigende öffentliche Ausgaben herhalten zu müssen. Wenn eine Stadt bei einem Haushaltsvolumen von über 72 Mio. Euro und einem Gewerbesteueraufkommen von über 15 Mio. Euro nicht in der Lage oder willens sein sollte, 340.000 Euro einzusparen, dann ist dies schon ein gehöriger finanzpolitischer Offenbarungseid.

Am Ende folgte die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder dem Antrag der CDU / Haus & Grund – Fraktion zur Rückführung der Gewerbesteuer auf nun 420 Hebepunkte. Auch in den kommenden Jahren wird hierüber zu beraten und je nach Kassenlage zu entscheiden sein. Das Ziel ist zumindest klar. Die CDU steht zu ihrem 2014 formulierten Wahlversprechen.

Schierke-Arena
Stadtrat André Weber (CDU) vor dem historischen Natureisstation in Schierke.

Schierke-Investitionen auf den Prüfstand gestellt

Nachdem der Bau- und Umweltausschuss am 16. Februar den Haushalt ablehnte, kamen Bau- und Umweltausschuss und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 26. Februar noch einmal zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Insbesondere die Investitionen standen hierbei auf den Prüfstand.

Einige Wochen vorher hatte ich der Stadtverwaltung bereits einen mehrseitigen Fragenkatalog zu den Investitionen in Schierke geschickt. Das Ergebnis war so ernüchternd wie besorgniserregend. Zu den geplanten Investitionskosten am Winterberg kommen noch einmal Planungskosten von 1,1 Mio. Euro hinzu. Diese sind aber in die aktuelle Haushaltsplanung noch überhaupt nicht eingeflossen. Dies sorgte in beiden Ausschüssen nicht nur für große Verwunderung, sondern auch für eine lebhafte Diskussion. Wurden die Planungskosten einfach vergessen oder wurden sie gezielt unter den Tisch fallen gelassen? Beide Optionen sind für die Planer im Baudezernat wenig schmeichelhaft. Zu den aktuellen Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung kommen weitere offene Fragen zur Machbarkeitsstudie „Natürlich. Schierke“. Am Ende der Diskussion wurden sämtliche Planungskosten für den Winterberg bis auf weiteres eingefroren und die Investitionen vorerst gestrichen. Erst auf Anfrage der CDU / Haus & Grund – Fraktion wurde nun endlich am 17. März der Schierke-Ausschuss einberufen. Aus meiner Sicht muss dieses Großprojekt konzeptionell und finanziell in Einklang gebracht werden.

Für die CDU / Haus & Grund – Fraktion habe ich zusätzlich die Streichung der Fußgängerzone in Schierke für 1,9 Mio. Euro beantragt. Hier besteht gegenwärtig weder baulich noch wirtschaftlich eine Notwendigkeit.

Alle weiteren Investitionen in Schierke, v.a. das neue Feuerwehrgerätehaus für 1,76 Mio. Euro und der Umbau der Kita Schierke für 600.000 Euro, wurden im Haushaltentwurf gelassen. Die Schierke-Arena wird, wie 2014 mehrheitlich beschlossen, gebaut.

Fazit & Ausblick: Ab 2016 werden wir ernsthaft sparen müssen

Stadtverwaltung und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss haben einen soliden Haushaltsentwurf für 2015 vorgelegt. Das Defizit von leicht über 1 Mio. Euro kommt insbesondere durch die Umstellung auf die Doppik und die massiv zurückgegangenen Zuweisungen vom Land zustande. Ich werde dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen und gehe davon aus, dass auch die Mehrheit des Stadtrates dies so tut.

Gleichzeitig muss mit Sorgen in die Zukunft geblickt werden. In 2016 muss ein Defizit von 3,7 Mio. Euro ausgeglichen werden. Die massiven Grundstücksverkäufe, welche in 2015 einkalkuliert sind, können im kommenden Jahr in der Größenordnung nicht mehr realisiert werden. Wir werden sowohl einnahme- als auch insbesondere ausgabeseitig sämtliche Tätigkeiten auf den Prüfstand stellen müssen. Ich erwarte persönlich auch, dass hierzu die Oberbürgermeisterkandidaten Stellung beziehen.

Diese Entwicklung zeigt aber auch, dass wir den Haushalt nicht weiter mit zusätzlichen Aufgaben belasten dürfen. Die Ausgaben müssen sich wieder an den Einnahmen orientieren und nicht umgekehrt. Wir dürfen insofern gespannt sein. Ich gehe zumindest schon heute davon aus, dass sich der Finanzausschuss im kommenden Jahr auf die eine oder andere längere Sitzung bis in später Stunde vorbereiten muss.

Haushalt Wernigerode

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Die Schierke-Arena: Ein Schuldturm mit schönem Dach?

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(von André Weber)

Nun also doch: Lange wurde unter den Stadträten gemutmaßt, wann die Diskussion zur sogenannten „Schierke-Arena“ konkret wird. Dann ging alles recht fix. Nutzungskonzept, Wirtschaftlichkeitsgutachten, irgendwo zwischendrin hat die Kreativabteilung im Rathaus aus dem Kunsteisstadion die „Schierke-Arena“ gemacht und nun ist sie da, die „033/2014“. Hinter der Nummer versteckt sich der Projektfeststellungsbeschluss zur Schierke-Arena und der kann wohl auch ohne viel Pathos als die wichtigste, zumindest aber als die folgenschwerste Vorlage der letzten 5 Jahre bezeichnet werden.

Auf 12 bunt bedruckten A3-Seiten mit hübschen computeranimierten Bildern und wohlklingenden Beschreibungen wird den Stadträten das Projekt schmackhaft gemacht. Erst auf der letzten Seite werden dann die geplanten Baukosten dargestellt. Der ursprünglich angestrebte Wert von unter 6 Mio. Euro konnte nicht gehalten werden. Aktuell sind 6.335.000 Euro vorgesehen, hinzu kommen noch 110.000 Euro für die Außenanlagen und 160.000 Euro für die Ausstattung sowie 400.000 Euro für eine Brücke zum Eisstadion. Alles ohne Steuer. Versteht sich. Die macht, je nach Erstattungsfähigkeit auch noch mal 700.000 bis 1,7 Mio. zusätzlich aus. Unter dem Strich werden wir also bei 7,7 – 8,7 Mio. Euro landen. Immer unter der Vorraussetzung, dass die Baukosten im Rahmen bleiben und da bin ich angesichts der zum Teil immensen Kostensteigerungen in Schierke, aber auch in der Wernigeröder Kernstadt ausgesprochen skeptisch.

Beschlussvorlage Schierke-Arena
Über die Beschlussvorlage 033/2014 soll bereits am 20. Mai im Stadtrat entschieden werden.

 

Der jährliche Zuschuss soll, so die Stadtverwaltung, bei jährlich 270.000 Euro liegen. Das ist, um mal ein Vergleich zu haben, ungefähr auch jener Zuschuss, den wir in unseren Bürgerpark mitsamt Miniaturenpark stecken, der allerdings auch jedes Jahr 80.000-100.000 Gäste anzieht. Bis zum heutigen Zeitpunkt habe ich aber noch keinen Ratskollegen, noch keinen Wernigeröder und auch noch keinen Schierker (!) erlebt, der ernsthaft glaubt, dass es bei dieser Summe bleibt. Nur 1,5 Planstellen sind für die Schierke-Arena vorgesehen, das von der Wernigeröder Tourismus GmbH erarbeitete Nutzungskonzept ist eine bunte Sammlung von (guten) Ideen, aber eben auch nicht mehr. Und so wird nach dem Prinzip Hoffnung nicht nur gehofft, dass die Ausgaben für den Betrieb im Rahmen bleiben, sondern auch, dass die 8.500 Eisläufer in den Wintermonaten kommen und im Sommer private Veranstalter die Schierke-Arena nutzen und so Geld in die Kasse gespült wird.

Ja, ich bekenne mich zum Ortsentwicklungskonzept und ja, ich bin auch von den architektonischen Visionen für die Gestaltung des Eisstadions fasziniert, aber all dies lässt mich eine Frage nicht verdrängen: Können wir uns diese Investition und die Folgekosten leisten?

Genau hiervon bin ich nicht überzeugt. Schon heute klafft ein jährliches Loch von 1,5 Mio. Euro in unserer mittelfristigen Finanzplanung, in Rekordtempo werden Grund und Boden und Gebäude verkauft um die massiven Investitionen nur noch ansatzweise gegen zu finanzieren und dann wollen wir uns eine weitere Aufgabe gönnen?

Wenn am 20. Mai der Projektfeststellungsbeschluss in der heute vorliegenden Form zur Abstimmung steht, dann werde ich mit Nein votieren und dies halte ich nichtsdestotrotz für eine bedauerliche Entwicklung, denn das Natureisstadion hätte in einem vernünftigen Rahmen entwickelt und wieder zu einem Anziehungspunkt für die Schierker und seine Besucher gemacht werden können.

Leider wird auch hier mal wieder das eingeschränkte politische Gespür des Oberbürgermeisters greifbar. Es nutzt eben nichts, wenn man die schönsten Visionen formuliert, aber so weit von Stadträten und auch Bürgern entfernt ist, dass diese schlichtweg nicht überzeugt sind. Stattdessen wird seit Jahren nur Druck ausgeübt und Korrekturwünsche werden schlicht ignoriert. So gewinnt man eben keine demokratischen Mehrheiten für Projekte und genau diese sehe ich auch nicht am 20. Mai.

Mittlerweile haben sich die Linkspartei und Haus & Grund/ FDP klar gegen die Schierke-Arena ausgesprochen und die SPD dafür. Wenn ich mich an die haltlosen, ja schon unverschämten Angriffe der Sozialdemokraten gegen meine Sparvorschläge von 2013 erinnere, dann frage ich mich ernsthaft, wie man bei der Argumentation für diese Belastung des Haushaltes votieren kann? Die einzige Folge werden früher oder später schmerzhafte Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen sein. Meine eigene Fraktion, die CDU, wird sich in der kommenden Woche positionieren. Ich rechne angesichts der vielen kritischen Beiträge der letzten Wochen auch von meinen Parteikollegen mit Ablehnung.

Angesichts der Tatsache, dass bis heute die Kosten noch nicht endgültig geklärt sind und das Nutzungskonzept erhebliche Lücken aufweist, verstehe ich nicht, wie der Oberbürgermeister diese Vorlage zur Abstimmung stellen kann. Soll ernsthaft 5 Tage vor der Kommunalwahl eine unausgegorene Beschlussvorlage durchgepeitscht werden, die in ihrer Konsequenz die kommenden Jahre massiv beeinflussen wird? Ich werde eine Vertagung der Abstimmung anregen, denn ein derartiges Vorgehen ist nicht nur gegenüber dem Wähler unredlich, sondern auch gegenüber den künftigen Stadträten.

Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, dann werde ich eine namentliche Abstimmung beantragen. Jeder Stadtrat sollte hier ganz persönlich für seine Entscheidung gerade stehen und sich rechtfertigen müssen.

Ich persönlich hoffe, dass der Oberbürgermeister die Kritik in den kommenden Ausschussberatungen annimmt, die offenen Fragen nacharbeitet und dann nach der Kommunalwahl sachlich auf Grundlage einer vollständigen Datenbasis über die Schierke-Arena und auch mögliche abgespeckte Alternativen diskutiert werden kann.

Schierke-Arena
Stadtrat André Weber (CDU) vor dem historischen Natureisstation in Schierke.