Haushalt
Erste Mitgliederbefragung ausgewertet
Welche Themen brennen den Mitgliedern im CDU-Stadtverband unter den Nägeln? Wie zufrieden sind sie mit der Arbeit der Partei in Wernigerode? Ist Facebook ein geeignetes Kommunikationswerkzeug? Antworten auf diese Fragen könnte eine Befragung liefern, die der Stadtverband nun ausgewertet hat.
Erstmalig konnten die Mitglieder im Stadtverband Wernigerode an einer Evaluation teilnehmen. Wie Stadtverbands-Chefin Angela Gorr auf dem Neujahrsempfang angekündigt hatte, konnte jedes der 130 Mitglieder den Fragebogen, der per Post verschickt wurde, vom 20. Februar bis 30. April beantworten. Die Ergebnisse hat Christian Reinboth Ende Mai in einer Mitgliederversammlung präsentiert.
15 Prozent Beteiligung
Led iglich 19 Mitglieder hatten an der Umfrage teilgenommen – was einer Quote von 15 Prozent entspricht. „Damit ist die Befragung nicht repräsentativ“, machte Christian Reinboth vor den 23 CDU-Mitgliedern, die die Vorstellung der Ergebnisse mit großem Interesse in der Tenne des Altwernigeröder Kartoffelhauses verfolgten, deutlich. „Wir bewegen uns um Bereich der qualitativen Markt- und Meinungsforschung“, so das Vorstandsmitglied. „Das ist für ein grobes Meinungsbild durchaus ausreichend.“
Mehrheit mit Stadtverband zufrieden
Drei Frauen, elf Männer, fünf Personen ohne Angabe zum Geschlecht – von diesen das Gros mit zwölf Befragten über 35 Jahren – hatten sich an der anonymen Befragung beteiligt. Von diesen sind 13 mit der Arbeit des Stadtverbands zufrieden – fünf Befragte sahen das anders und machten ihr Kreuz bei „trifft eher nicht zu“ (2) und „trifft gar nicht zu“ (3) auf die Frage: „Sind Sie mit der Arbeit des Stadtverbands zufrieden?“
Newsletter als Informationsquelle
Informationen möchten die Befragten am liebsten via E-Mail (14), aus der Zeitung (9), über Social Media (7) und per Post (5) erhalten. Über die Internetseite würden sich lediglich fünf Teilnehmer regelmäßig informieren. „Trotz der Hürden, die durch die neue Datenschutzgrundverordnung entstanden sind, stellt sich die Frage: Braucht der Stadtverband künftig einen Newsletter?“, so Christian Reinboth. Immerhin wurden Informationen in digitaler Form – mit 26 Nennungen – deutlich gegenüber analogen Informationen (16) bevorzugt.
Öffentliche Sitzungen und Podiumsdiskussionen
Die Pressearbeit des Stadtverbands bewerteten mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Befragten als schlecht. 80 Prozent befanden dagegen Informationsangebote in den Sozialen Netzwerken als positiv. Überraschend deutlich sprachen sich die Teilnehmer für Podiumsdiskussionen zu politischen Themen als neues Format aus. 14 Mal wurde diese Veranstaltungsart von den Befragten benannt. Daneben stießen auch eine Bürgersprechstunde (9) sowie öffentliche Fraktionssitzungen (8) und öffentliche Sitzungen des Stadtverbands (5) auf Zuspruch.
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 in Wernigerode wurden in der Umfrage die Finanzsituation der Stadt, der Zustand der Schulen, Kindertagesstätten und Sportstätten sowie der Bereich Ordnung/Sicherheit als die drei wichtigsten Themen genannt. Die Ortsentwicklung Schierke hingegen fiel mit lediglich einer Nennung in der Gewichtung deutlich ab. Dennoch bewegt die Entwicklung des Schierker Winterbergs die Mitglieder: So machten mehrere Teilnehmer im offenen Teil der Befragung deutlich, dass die Stadt nicht für die Investitionen an der Seilbahn in Haftung genommen werden dürfe. Das „irre Hirngespinst“ gehöre verhindert und weitere Investitionen städtischer Mittel abgelehnt.
Die Sensibilisierung bezüglich der prekären Haushaltslage für die kommenden Jahre wurde auch in den Zitaten deutlich. „Den Hofstaat des OB kontrollieren“, heißt es seitens eines Befragten. Bezüglich des Nachwuchses wurde der Wunsch geäußert, einen geeigneten Oberbürgermeister-Kandidaten wählbar zu machen und diesen nicht parteiintern abzuschießen. Junge Leute zur Amtsübernahme anzuregen und zu befähigen, dieses Zitat äußerte ein weiterer Befragter.
Facettenreiche Fraktion
Im Anschluss an die Präsen
tation folgte eine rege Debatte über die Themenschwerpunkte mit Blick auf die Kommunalwahl 2019. Im Hinblick auf die Ergebnisse stellte der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Christian Fischer in Aussicht, dass sich die CDU weiter öffnen müsse. „Wir werden unsere Öffentlichkeitsarbeit verbessern und über neue Veranstaltungsformate sprechen müssen“, sagte er.
Das Thema Wirtschaft vermisste Ulrich Goetz. Der frühere Hauptamtsleiter Wernigerodes betonte, dass die CDU für Unternehmertum und eine starke Wirtschaft stehe. Mit acht Nennungen hatte das Thema die Spitze knapp verfehlt. Julia Bruns regte an, die Themenschwerpunkte für die Kommunalwahl in einer moderierten Debatte oder einem Workshop weiter auszudifferenzieren. „Die Umfrage zeigt auch, dass die CDU sich für die Bürgerschaft öffnen und mit Podiumsdiskussionen und öffentlichen Fraktionssitzungen auch neue Wege beschreiten will“, sagte sie. Für Stadtratsmitglied Cary Barner besitzt die Umfrage derweil keinerlei Aussagekraft aufgrund der geringen Teilnehmerzahl. Dass die Fraktion in der Vergangenheit bei bestimmten Entscheidungen nicht geschlossen aufgetreten sei, kritisierte sie wie auch der Chef der Jungen Union, Michael Reichel, offen. Er werde häufig auf der Straße darauf angesprochen, dass die Fraktion bei Stadtratsvorlagen keine einheitliche Meinung vertrete.
„Wir gelten als CDU, die verschiedene Meinungen
vertritt“, entgegnete CDU-Mitglied Uwe-Friedrich Albrecht. Dies komme bei den Bürgern durchaus positiv an. „Ich erhalte als Stadtratspräsident zahlreiche Zuschriften von den Menschen. Da zeigt sich ein anderes Bild von der Partei, als viele hier erwarten würden. So schlecht, wie wir uns manchmal machen, sind wir nicht.“ So werde die SPD wahrgenommen als Partei, die dem Oberbürgermeister nach dem Mund redet, die Linke sei grundsätzlich gegen alles – „nur die CDU ist für die Mitte der Bürger da und kämpft für die beste Lösung“, so Albrecht. Er betonte, wie wichtig es ist, das Augenmerk auf die Ortsteile Silstedt, Benzingerode, Minsleben und Reddeber zu legen.
„Die CDU in Wernigerode zeichnet sich durch lebhafte, teils auch kontroverse Diskussionen und ihr Interesse an der Entwicklung und Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile aus“, sagte die Stadtverbandsvorsitzende Angela Gorr. „Dies zeigte sich sowohl bei der Mitgliederbefragung als auch auf den beiden offenen Mitgliederversammlungen.“
Kulturkirche: Eine Frage des Könnens
(von André Weber)
Seit Wochen wird in Wernigerode und auch in den Fachausschüssen des Stadtrates zuweilen hochemotional über das Thema Kulturkirche diskutiert. Am 03. Mai 2018 soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob das Projekt der Kulturstiftung Wernigerode mit ca. 1 Mio. Euro, über 3 Jahre verteilt, aus dem Stadtsäckel gefördert werden soll.
Befremdliche Diskussion versachlichen
Die zuweilen heftige mediale Schlammschlacht zwischen Befürwortern und Gegnern wirkt zuweilen sehr befremdlich – für Außenstehende wohl noch mehr als für Involvierte. Weder droht im Falle der Ablehnung die kulturelle Verödung Wernigerodes, noch ist das Ansinnen der Kulturstiftung die richtige Bühne um ideologische Grabenkämpfe auszutragen. Stattdessen gilt es Sachfragen zu klären und Möglichkeiten auszuloten, was machbar ist und was eben nicht geht.
Fakt ist, dass die Umnutzung der Liebfrauenkirche aufgrund der zurückgehenden Gemeindemitglieder zur Debatte steht. Wohl niemand möchte, dass die Liebfrauenkirche verfällt oder auf der Fläche künftig Wohn- und Geschäftshäuser (oder was auch immer) entstehen. Insofern ist der schon seit Jahren diskutierte Vorstoß der Kulturstiftung erst einmal zu begrüßen und das Engagement der Stiftungsmitglieder wie auch die Spendenbereitschaft der letzten Wochen können gar nicht hoch genug gewürdigt werden.
Kein Gegenfinanzierungsvorschlag durch Oberbürgermeister
Hauptproblem bleibt die Frage der Gegenfinanzierung des städtischen Zuschusses. In der mittelfristigen Ergebnisplanung klaffen in den kommenden Jahren gewaltige Löcher. Gleichzeitig schiebt die Stadtverwaltung seit Jahren einen unbezifferten Investitionsstau in Schulen, Kitas, Feuerwehren und öffentlicher Infrastruktur vor sich her. Hier stellt sich ganz objektiv die Frage, ob sich die Stadt auf eine weitere freiwillige Aufgabe einlassen kann?
Oberbürgermeister Peter Gaffert meint ja. Alles andere hätte auch überrascht. Überraschend ist allerdings, dass Oberbürgermeister und Stadtverwaltung die Gegenfinanzierung offen lassen. In der entsprechenden Haushaltsstelle ist kein Cent für die Kulturkirche eingestellt. Stattdessen wird auf den noch nicht erstellten Jahresabschluss 2014 mit etwaigen Millionenüberschüssen verwiesen. Verschwiegen wird dabei gerne, dass die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 über 7 Mio. Euro negativ vom Plan abweichen sollen. Mindestens genauso beeindruckend ist das Argument, dass es sich bei dem Ja zur Kulturkirche lediglich um ein „politisches Bekenntnis“ handeln soll, welches nicht zwangsläufig mit den nötigen finanziellen Mitteln unterlegt sein muss.
Letzteres muss ich mir als langjähriges Mitglied des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses glatt zwei oder drei Mal durch den Kopf gehen lassen, um am Ende immer noch mit offenem Mund dazustehen. Die selbe Stadtverwaltung, die mich vor vier Wochen noch massiv für vorgelegte Einsparvorschläge angegangen hat, stellt jetzt ungedeckte Schecks aus? Der selbe Oberbürgermeister, der noch vor vier Wochen weitere Steuererhöhungen in den kommenden Jahren angekündigt hat, will jetzt weitere freiwillige Aufgaben in diesem Umfang? Bei dieser Argumentation stockt einem schon der Atem.
Wenn auch nur ein Stadtrat eine Beschlussvorlage einbringen und als finanzielle Deckung auf einen nicht vorhandenen Jahresabschluss sowie kommende Haushaltsberatungen verweisen würde, dann würde einem die Stadtverwaltung dies in aller Massivität um die Ohren hauen. Selbst ist man hier mit sich anscheinend schneller im Reinen.
Am Ende bleibt die Frage, ob man am 03. Mai 2018 eine Million Euro politisch freigeben will und eben nicht weiß, woher das Geld kommen soll. Dies ist am Ende nicht nur unseriös, sondern auch eine Zumutung ggü. der Kulturstiftung. Was passiert denn, wenn die Mitglieder des Finanzausschusses und abschließend die Stadträte bei den nächsten Haushaltsberatungen den Zuschuss für die Kulturkirche doch wieder in Pflichtaufgaben schieben müssen?
Debatte kommt zur Unzeit
Bei allem Verständnis, dass im Hinblick auf die Fristen für die Förderung des Umbaus, eine schnelle Entscheidung vonnöten ist, so bleibt es eine Zumutung binnen weniger Wochen und ohne belastbare Zahlen eine Entscheidung zu treffen. Das von der Stadtverwaltung in solchen Fällen stets eingeforderte Vertrauen, ist nichts weniger als ein absoluter Schuss ins Blaue. Die Erfahrung der Vergangenheit hat ja bereits gezeigt, dass sobald Probleme hinsichtlich der Finanzierbarkeit auftreten, niemand die Verantwortung übernimmt und nach dem üblichen öffentlichen Aufschrei dann schnell wieder zur Tagesordnung und zum „Weiter so“ übergegangen wird.
Gleichzeitig stellen sich zahlreiche Sachfragen zum Projekt. Diese muss in erster Linie die Kulturstiftung für sich beantworten und sind auch nicht zwangsweise durch Stadträte abzuwägen. Bis jetzt hat die Kulturstiftung klipp und klar erklärt, dass keine weiteren Mittel für den Umbau und auch nicht für den Betrieb der Kulturkirche benötigt werden. Diese Aussage ist verbindlich.
Aber es stellt sich doch die Frage wie die Zukunft des Fürstlichen Marstalls als Veranstaltungsstätte ausschaut und auch wie sich die Kulturkirche tragen soll, wenn es in den kommenden Jahren doch zu einer Zusammenlegung von Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode und dem Orchester des Nordharzer Städtebundtheaters kommt?
Diese und andere Detailfragen können nicht in wenigen Wochen geklärt werden. Notwendig wäre dies aber um auch die Konsequenzen einer Entscheidung für oder wider Kulturkirche absehen zu können.
Fazit: Kein Schuss ins Blaue
Die Kulturstiftung hat geliefert, informiert und ihre Hausaufgaben gemacht. Es ist jetzt an der Stadtverwaltung offene Fragen – vor allem im Hinblick auf die Gegenfinanzierung – zu beantworten. Kommen diese nicht, werde ich am 03. Mai 2018 gegen die Übernahme des Eigenanteils für die Kulturkirche stimmen.
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