Stilles Wasser: Es werde Licht

Gepostet am

(von André Weber)

Auch nach 5 Jahren im Stadtrat bin ich immer noch fasziniert, wie schnell sich die Arme im Stadtrat für die Bewilligung von millionenschweren Investitionen heben und wie zäh Diskussionen um vergleichsweise marginale Ausgaben geführt werden. Zugegebenermaßen wird der Sinn oder Unsinn einer Investition nicht durch deren finanziellen Umfang verändert, aber es scheint eine goldene Regel zu sein: je trivialer die Maßnahme desto unwahrscheinlicher die Umsetzung.

Im Falle der seit Jahren fehlenden Beleuchtung am Fuß- und Radweg am Stillen Wasser, welche seit Herbst 2013 auch in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert wird, geht es um ein paar Straßenlaternen. Richtig, um Straßenlaternen! Fast schon langweilig bei den teuren Konzepten mit den vielen bunten Bildern, die uns in den letzten Jahren im Stadtrat beschäftigt haben. Während in Schierke sprichwörtlich Berge versetzt werden können, scheint die Beleuchtung eines Fuß- und Radweges, welcher insbesondere von Studenten der Hochschule Harz, aber auch von Schulkindern und Touristen genutzt wird, eher ein gordischer Knoten für die Stadt Wernigerode zu sein.

StillesWasser
Karte © OpenStreetMap-Mitwirkende, lizensiert als CC BY-SA.

Nachdem das Anliegen einiger Bürger im Herbst 2013 über die Volksstimme seitens der Stadtverwaltung abgeschmettert wurde, entwickelte sich eine recht lebhafte Diskussion im Internet, bei der Alternativen zu einer klassischen und nicht ganz günstigen Erdverkabelung debattiert wurden. Ich habe diese Ideen dann Ende Dezember 2013 aufgegriffen und um Prüfung durch die Stadtverwaltung gebeten. Hier meine Fragen im Detail:

1) Hat die Stadtverwaltung Alternativvorschläge geprüft und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?
2) Wie beurteilt die Stadtverwaltung folgende Alternativvorschläge hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Kosten:

– Solarleuchten
– Kombinierte Solarleuchten mit Wasserstoff – Brennstoffzellen
– sog. Smartways

Trotz des Jahreswechsels und der Weihnachtsferien habe ich schon zwei Wochen nach meiner Anfrage eine Antwort vom Bauamt erhalten. Von Seiten der Stadt wurde sehr sachlich begründet, wieso die Alternativvorschläge nicht funktionieren. Kurz zusammengefasst: hohe Kosten und Negativerfahrungen bei vorherigen Projekten dieser Art (u.a. in Silstedt). Bedauerlich war einzig der Fakt, dass keine konkreten Aussagen zu den Kosten der aufgelisteten Alternativen gemacht wurden. Nachdem bei der Stadtratssitzung am 13. Februar 2014 Stadträte aller Fraktionen ihre Unterstützung für dieses Projekt signalisierten, habe ich mich dazu entschlossen einen Änderungsantrag für den Haushalt 2014 zu verfassen und diesen einzubringen. Mittlerweile befindet sich die Änderungsvorlage im Geschäftsgang, wird in den Ausschüssen diskutiert und am 27. März 2014 entscheidet der Stadtrat.

Zugegeben: an einer handvoll Straßenlaternen müssen sich die Geister nicht scheiden. Allein die Gegenargumente der Stadt und einzelner Stadträte überzeugen mich nicht. Weder der Wiesenhang noch die Friedrichstraße sind ideale Alternativen für Fuß- und Radfahrer, noch verstehe ich, wieso der Weg am Stillen Wasser für eine Beleuchtung ausgebaut werden muss. Immerhin ist dieser bereits durchgehend asphaltiert oder gepflastert.

Jetzt muss der Stadtrat entscheiden. Angesichts der monatelangen und zum Teil hitzig geführten Diskussion um das Verkehrskonzept der Stadt haben nun die Ratsmitglieder die Möglichkeit zu zeigen, wie sie konkret die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessern können. Wichtig ist mir dabei insbesondere der Umstand, dass die Beleuchtung des Stillen Wassers gegenfinanziert sein muss. Ob dies die von mir benannte Haushaltsstelle (Fahrzeuge im Bauhof) sein muss oder die Gegenfinanzierung der Verwaltung frei gestellt wird, ist mir dabei persönlich nicht wichtig. An für sich kann die Entscheidung auch von der Stadt selbst getroffen werden, dann die Mitarbeiter in der Verwaltung wissen am besten, welche Ausgaben 2014 nötig sind und was man auch in das kommende Jahr verschieben kann.

Positiv ist schon jetzt, dass sich etliche Bürger aus Hasserode und der gesamten Stadt in die Diskussion eingemischt haben. Dies zeigt nicht nur, dass wir in einer lebendigen Stadt leben, in der sich die Anwohner auch aktiv einbringen, sondern gibt den Stadträten nun die Chance diesen Wunsch ernst zu nehmen. Ich sage schon mal JA zur Beleuchtung am Stillen Wasser und hoffe, dass dies viele Kollegen im Stadtrat auch machen und nach der Stadtratssitzung am 27. März am Stillen Wasser ein Licht nach langer Diskussion am Ende des Tunnels zu sehen sein wird.

Beleuchtungsantrag

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6 Kommentare zu „Stilles Wasser: Es werde Licht

    Rene sagte:
    26. Februar 2014 um 17:25

    Die Friedrichstraße ist (besonders abends) keine ideale Alternative für Fußgänger und Radfahrer? Können Sie das eventuell näher ausführen? Ich persönlich halte es durchaus für zumutbar dort lang zu gehen/ zu fahren, besonders am Abend ist die Friedrichstraße ja nicht mehr so „gefährlich“ für Radfahrer (gibt es überhaupt belastbare Unfallzahlen oder reden wir hier nur über subjektive Empfindungen?)
    Außerdem hoffe ich mal, dass nicht auch die anderen Stadträte mit ähnlichen Wünschen in die Haushaltsberatungen gehen. Die Ansicht, dass es auf 75.000 € mehr oder weniger nicht ankommt, könnte sich dann in der Masse schnell rächen.

    André Weber sagte:
    26. Februar 2014 um 17:50

    Die Friedrichstraße deckt als Landesstraße ein hohes Verkehrsaufkommen ab. Allein deswegen halte ich es nicht für sonderlich günstig, wenn Radfahrer auf der Straße fahren. Ich selbst nutze die Friedrichstraße mehrmals täglich und Überholvorgänge bei Fahrradfahrern sind ein schlichtes Risiko – für Rad- und Autofahrer. Mir sind hier auch einige Berichte zugegangen, bei denen Studenten der Hochschule Harz von gefährlichen Situationen berichten. Unfallstatistiken liegen mir zumindest nicht vor, aber es gibt in Wernigerode ohnehin nur noch wenige Unfallschwerpunkte mit schweren statistisch erfassten Unfällen.

    Aber ganz ehrlich: es gibt einen Fahrradweg von der Stadt in Richtung Hochschule. Wo ist das Problem, wenn dieser beleuchtet wird?

    Bis jetzt ist dies der einzige Änderungsantrag. Ich teile allerdings ihre Intention nicht. Es ist die Aufgabe der Stadträte den Haushalt zu gestalten und nicht nur die Entwürfe der Verwaltung abzunicken und im Gegensatz zu vielen Vorlagen der Stadt ist mein Antrag kostenneutral, da er einen Gegenfinanzierungsvorschlag macht. Es sollen nicht mehr Gelder ausgeben und dadurch die Kredite erhöht werden, sondern dafür fällt eine andere Ausgabe weg und wird in das kommende Jahr verschoben. Ich habe hierfür ein Fahrzeug aus dem Bauhof vorgeschlagen.

      Rene´ sagte:
      26. Februar 2014 um 18:22

      Selbstverständlich sollen/MÜSSEN die Stadträte den Haushaltsplan gestalten. Das bedeutet aber nicht, dass die einzelnen Vorschläge nicht auch von Bürgern hinterfragt werden können.
      Das mit der Finanzierung sehe ich etwas anders. Unterm Strich bleibt ja eine zusätzliche Investition von 75.000 €, schließlich wird das Fahrzeug ja im nächsten Jahr beschafft.

    André Weber sagte:
    26. Februar 2014 um 18:34

    Vollkommen korrekt. Ich finde es richtig, dass das Für und Wider diskutiert wird. Genau deswegen haben ich diesen Blog-Beitrag auch geschrieben. Ich finde es wichtig, dass über solche Fragen in der Stadt auch diskutiert wird.

    Haushaltstechnisch stimmt die Sichtweise aber nicht. Die Anschaffung des Fahrzeuges findet nicht statt. Im Folgejahr muss dann der Stadtrat erneut entscheiden, ob diese (und andere) Ausgaben getätigt werden sollen. Es handelt sich nicht um eine Verpflichtungsermächtigung, die dem Haushalt 2015 voraus greift.

    Rene´ sagte:
    26. Februar 2014 um 18:52

    Aber wenn der Bauhof dieses Jahr eben jenes neue Fahrzeug nicht bekommt, wird er dieses im nächsten Jahr doch erst recht brauchen? Oder halten Sie die Anschaffung generell für unnötig? Ihrer Argumentation folgend, müssten sie sich ja beim Haushalt 2015 dafür einsetzen, dass das Fahrzeug wieder nicht gekauft wird, sonst wäre es eben doch die zusätzliche Ausgabe. Oder liege ich da jetzt komplett daneben?

    André Weber sagte:
    26. Februar 2014 um 19:00

    Ob ich darüber entscheiden darf, entscheidet erstmal der Wähler am 25. Mai 2014 bei der Kommunalwahl. Es ist mir – so habe ich es ja in dem Beitrag geschrieben – ziemlich egal, woraus das Bauamt die Maßnahme finanziert. Mit der Anschaffung von neuen Fahrzeugen kann man aus meiner Sicht aber bequem noch ein Jahr warten und dann muss man 2015 sehen, ob hierfür genügend Mittel zur Verfügung stehen. Das ist leider immer das prinzipielle Problem bei der Haushaltsplanung. Maßgeblich für die stattfindenden Maßnahmen sind die Einnahmen. Darum war es mir jetzt wichtig, dass keine weitere Ausgabeposition entsteht, sondern man entscheidet, was einem wichtiger ist.

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