Stilles Wasser

Haushalt 2014: Bürgerwille statt Blankoschecks

Gepostet am

(von André Weber)

Die alljährliche Haushaltsdebatte im Wernigeröder Stadtrat ist sicher vieles, aber nicht der Ort für Überraschungen und spannungsgeladene Wendungen. Das nüchterne Zahlenwerk ist das Resultat einer intensiven Vorarbeit in der Kämmerei und einer mehrmonatigen Beratung in den Ausschüssen. Neu ist in diesem Jahr die Einführung der doppelten Buchführung. Verwaltung und Stadträte mussten sich hier nun doch umstellen, da der neue (eher betriebswirtschaftlichere) Ansatz der Haushaltssystematik nicht nur etliche Haushaltsansätze verschiebt, sondern auch einen Perspektivwechsel nach sich zieht. Der Ergebnisplan umfasst auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite 57.538.900 Euro. In diesem Jahr werden 22.169.000 Euro investiert. Zur Gegenfinanzierung der Ausgaben müssen 4.067.200 Euro neue Kredite aufgenommen werden. Insgesamt 6.614.900 Euro fließen in freiwillige Leistungen, die erheblich zum allgemein positiven Erscheinungsbild unserer Stadt beitragen.

Freiwillige Selbstaufgaben
Übersicht der freiwilligen Selbstaufgaben der Stadt Wernigerode im Haushaltsplan 2014.

Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuer wieder auf 430 Hebepunkte sinkt. Bis 2017 soll der alte Hebesatz von 400 v.H. erreicht werden. Zumindest dies ist ein Teilerfolg, wenn man bedenkt wie der Oberbürgermeister und die SPD / Grüne-Fraktion im vergangenen Jahr die von der CDU-Fraktion eingebrachten Sparvorschläge zur vorzeitigen Senkung der Gewerbesteuererhöhung torpediert haben.

Nach der Ablehnung des ersten Haushaltsentwurfes 2013 fand in diesem Jahr der Haushalt mit 19 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen eine klare Mehrheit. Wer aber denkt, dass sich die Grundstimmung im Stadtrat seit dem vergangenen Jahr geändert hat, der irrt. Es besteht bei vielen Stadträten nach wie vor eine hohe Verunsicherung zu den massiven Investitionen in Schierke und insbesondere zu den Folgekosten, die diese Investitionen nach sich ziehen. Mittlerweile sind die Rücklagen in Wernigerode aufgebraucht. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen unserer Stadt jährlich ca. 1,5 Mio. Euro. Woher das Geld kommen soll? Keine Antwort von Seiten des Oberbürgermeisters! Bei derart unkalkulierbaren Risiken bleibt abzuwarten, ob in Zukunft die Verteilungskämpfe nicht eher noch zunehmen. Bisher konnte sich die Stadt auf einer guten Einnahmesituation ausruhen und der Oberbürgermeister munter ein Großprojekt nach dem Nächsten durch den Stadtrat peitschen. Ob dies in Zukunft so weitergehen wird? Wohl eher nicht.

Gerade diese Situation stellt die Stadträte vor eine größer werdende Verantwortung. Es bedarf klarer politischer (!) Prioritätensetzungen. In den letzten Jahren hat sich eine Unart bei den Haushaltsberatungen eingeschlichen, dass das Zahlenwerk nur noch vorgestellt wird und alle Änderungen aus den Reihen der Stadträte von vornherein abgelehnt werden. Eigentlich dachte ich ja immer, dass die Bürgerschaft, vertreten durch den Stadtrat, einen Haushalt aufstellt, aber anscheinend wedelt in Wernigerode zunehmend der Schwanz mit dem Hund.

Haushalt Wernigerode

Umso mehr freut es mich ganz persönlich, dass mein Änderungsantrag zur Beleuchtung des Radweges am Stillen Wasser bei der Haushaltsberatung am 27. März eine Mehrheit fand. Mit 13 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen wurde meine Vorlage angenommen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Ehrlich gesagt: ich habe damit trotz der breiten Unterstützung aus Hasserode und der Vielzahl an Gesprächen mit den Stadtratskollegen nicht mehr gerechnet. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass ein Antrag durch sämtliche Ausschüsse durchgefallen ist und dann eine Mehrheit im Rat findet. Mit meiner Anpassung der Gegenfinanzierung konnten wohl noch mal einige Kritiker besänftigt und Unentschiedene zur Zustimmung bewogen werden. Persönlich fand ich es schade, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag aus politischen Gründen gestrichen werden musste. Wer tanzen will, der muss eben auch sagen, wie er die Musik bezahlt. Nun muss die Verwaltung schauen, wie sie die Kosten für die Beleuchtung einspart. Leider zeigt dieses Beispiel ziemlich exemplarisch, wie schwer es ist, im Stadtrat für durchaus vernünftige Vorschläge auch noch eine Mehrheit zur Gegenfinanzierung hinzubekommen.

Bedauerlicherweise scheitern derartige Bemühungen regelmäßig an den Vertretern von Einzelinteressen im Stadtrat und an der SPD / Grüne-Fraktion, die kategorisch der Verwaltung einen Blankoscheck ausfüllt und Anregungen aus dem Rat blockiert. Ich möchte dieses aus meiner Sicht fragwürdige Verhalten gar nicht einzelnen Ratsmitgliedern nachsagen – ganz im Gegenteil! Ich kann mir nichtsdestotrotz bis heute nicht erklären, wieso die SPD sämtliche Initiativen aus den Reihen der Stadträte, egal ob es um die Senkung der Gewerbesteuererhöhung, die Einführung des Handyparkens oder die Beleuchtung des Stillen Wasser geht, blockiert und dies obwohl sich in den Fachausschüssen zum Teil sogar dafür ausgesprochen wird. Verwaltungshörigkeit? Parteipolitische Kampfansagen? Eigentlich egal, denn dieses Vorgehen ist unglaubwürdig – mindestens genauso wie die Schaufensteranträge, die die SPD dem Stadtrat kurz vor der Wahl vorlegt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler bei der Kommunalwahl am 25. Mai Verantwortungsbewusstsein bei den Stadträten einfordert und die Stadträte diese Aufgabe geradlinig und mit Augenmaß annehmen.

Wirtschaftsausschuss im März 2014: Friedhofsgebühren und Stilles Wasser

Gepostet am

(von Christian Reinboth)

Zum Start des BLACK.blog Wernigerode im vergangenen Monat hatten wir versprochen, hier auch regelmäßig über interessante Themen aus den Ausschüssen sowie aus den Sitzungen des Stadtrats zu berichten, wobei sich unsere Kommentierung natürlich auf den öffentlichen Sitzungsteil beschränken muss. Diesem könnte theoretisch auch die Presse beiwohnen und über die Ergebnisse berichten – praktisch tut sie dies jedoch nur bei solchen Sitzungen, in denen Vorlagen von besonderem öffentlichen Interesse besprochen werden. Für öffentlich weniger bedeutsame aber nichtsdestotrotz für politisch begeisterte Wernigeröderinnen und Wernigeröder möglicherweise interessante Sitzungen wird es zukünftig daher ab und zu einen Kommentar in diesem Blog geben.

Beginnen möchte ich diese Artikelserie mit einem Kurzbericht von der aktuellen März-Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses am vergangenen Dienstag. Im öffentlichen Teil wurden hier insbesondere zwei Themen von generellem Interesse angesprochen: Die für dieses Jahr anstehende Überarbeitung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung und eine Änderungsvorlage zum Haushalt 2014 mit dem Ziel der Einrichtung einer öffentlichen Wegebeleuchtung am Stillen Wasser, die von meinem JU-Kollegen André Weber eingebracht wurde. Während der Entwurf der Verwaltung zur Friedhofssatzung auf allgemeine Zustimmung stieß, stießen die teilweise erheblichen Kostensteigerungen von bis zu 25% bei den Friedhofsgebühren wie schon im Finanzausschuss auch im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss auf Kritik und besorgte Fragen aus mehreren Fraktionen. Der Auslöser dieses avisierten Kostenanstiegs ist die Umstellung auf eine 100%-Kostenrechnung, in deren Rahmen sich herausstellte, dass zahlreiche Dienstleistungen im Friedhofsbereich bislang alles andere als kostendeckend angeboten wurden. Glücklicherweise drängt die Zeit hier nicht, so dass die Vorlage vertagt werden konnte, um es allen Fraktionen zu ermöglichen, Vorschläge für Kompromisslösungen zu erarbeiten. Sicher dürfte sein, dass die Gebühren zukünftig steigen werden – möglicherweise aber nicht in dem Umfang, der aktuell zur Diskussion steht.

StillesWasser
Krarte © OpenStreetMap-Mitwirkende, lizensiert als CC BY-SA.

Die Haushalts-Änderungsvorlage von André Weber zur Beleuchtung des Stillen Wassers konnte leider – bei zwei Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen – keine Mehrheit auf sich vereinen. Während sich die Vertreter aller Parteien im Wirtschaftsausschuss erfreulicherweise einig waren, dass eine Beleuchtung des Radweges grundsätzlich angestrebt werden sollte, besteht hinsichtlich der Finanzierung der Beleuchtung noch Uneinigkeit. André Webers Vorschlag, die Anschaffung der Beleuchtung durch die Verschiebung eines Fahrzeugkaufs ins nächste Jahr zu finanzieren, wurde mit Verweis auf den Bedarf des Bauhofs an neuen Fahrzeugen abgelehnt, womit die gesamte Vorlage nicht mehr mehrheitsfähig war. Da allerdings bezüglich der Notwendigkeit einer Beleuchtung des Stillen Wassers Einigkeit zu bestehen scheint, könnte die Vorlage im Hinblick auf die Finanzierung durchaus noch einmal modifiziert werden, um im Stadtrat doch noch eine Mehrheit zu finden. So oder so wird die Beleuchtung nun wohl in absehbarer Zeit fraktionsübergreifend beschlossen werden – wenn nicht in diesem, dann eben im kommenden Jahr. Ein positives Ergebnis, für das neben André Weber natürlich auch Prof. Dr. Dirk Fischbach, Julia Bruns und weiteren Diskutanten in der Gruppe „Bürgermeinung Wernigerode“ bei Facebook zu danken ist, die das Beleuchtungsthema über Monate hinweg hartnäckig am Leben gehalten haben.

Übrigens: Auch im Rahmen dieser Sitzung gab es – leider – erneut keine Bürgeranfragen.

WirtA032014
Tagesordnung der Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses im März 2014.