Unlauterer Wettbewerb: Werben Oberbürgermeister und Stadtwahlleiter für die SPD?

Gepostet am 23. Mai 2014 Aktualisiert am 23. Mai 2014

(Pressemitteilung der Jungen Union Wernigerode)

In der aktuellen Ausgabe der „SPD-Bürgernachrichten“ ist ein Wahlaufruf von Oberbürgermeister Peter Gaffert und Stadtwahlleiter Hans-Joachim Kühne zur Kommunal- und Europawahl zu lesen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bürger aufgefordert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Jedoch ist es aus Sicht der Jungen Union fraglich, ob hierfür die Zeitung einer Partei das richtige Medium ist. Sowohl der Oberbürgermeister, der aktuell nicht zur Wahl steht, als auch insbesondere der Stadtwahlleiter, sind in ihren Funktionen in Zeiten des Wahlkampfes zu politischer Neutralität verpflichtet. Aus diesem Grund ist es sehr verwunderlich, dass ein derartiger Aufruf in der SPD-Wahlkampfzeitung platziert wurde. Es stellt sich die Frage, ob es die Absicht des Oberbürgermeisters und des Stadtwahlleiters ist, Werbung für die SPD zu machen. Genau dieser Eindruck wird hierbei erweckt. Oder hat sich die SPD gar eigenmächtig des Wahlaufrufes der Stadt bedient? In beiden Fällen sieht die Junge Union Wernigerode dies als eine unlautere Einmischung in den derzeitigen Wahlkampf.

Gerade vor dem Hintergrund von Pannen bei der Wahlvorbereitung in anderen Gemeinden im Harzkreis hat sich die Junge Union Wernigerode daher schriftlich an den Kreiswahlleiter – Landrat Martin Skiebe – gewandt, um etwaige rechtliche Folgen prüfen zu lassen.

André Weber
Kreisvorsitzender Junge Union Harz

Thomas Steimecke
Stadtverbandsvorsitzender Junge Union Wernigerode