Peter Gaffert

Junge Union gegen Steuererhöhungen in Wernigerode

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(Pressemitteilung der Jungen Union Wernigerode)

Die Junge Union Wernigerode stellt sich gegen die vom Oberbürgermeister, Herrn Peter Gaffert, avisierte Steuererhöhung.

Am 15.01.2018 berichtete die Volksstimme über das Ziel unseres Stadtchefs, das Millionenloch im aktuellen Haushalt über Steuererhöhungen zu stopfen. Unter der Führung unseres amtierenden Oberbürgermeisters, haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Ca. 1,3 Millionen Euro Fehlbetrag sind Realität geworden (Tendenz steigend). In Anbetracht der städtischen Einnahmen in Höhe von 69,1 Millionen Euro müssen wir nun anerkennen, dass Herr Gaffert das Ziel „Nachhaltigkeit“ mit Fakten versieht. Somit beschäftigt uns das satte, selbstverschuldete Haushaltsdefizit auch in den kommenden Jahren. Die Ursachen, beispielsweise in gestiegenen Personalkosten der Stadtverwaltung und der Kreisumlage zu suchen, deuten wir als Fokusverschiebung. Weshalb wird die endlos wirkende finanzielle Nachsteuerung in und für Schierke (Arena, Kindergarten etc.) nicht ganz konkret thematisiert?

Nach der durchgesetzten KiTa-Gebührenerhöhung greift die Stadtverwaltung Wernigerode den Bürgern nun erneut ins Portemonnaie, um die selbst verantwortete Fehlplanung zu kompensieren. Eine Anhebung um 90 Hebesatzpunkte der Grundsteuer B trifft nicht nur Hauseigentümer und Vermieter, sondern potenziell jeden Haushalt.

Die Junge Union fordert Herrn Gaffert auf, die freiwilligen Aufgaben der Stadt eingehend zu prüfen und strukturelle Einsparmöglichkeiten vorzuschlagen. Wir werden der Fraktion CDU / Haus und Grund empfehlen, der Steuererhöhung eine Absage zu erteilen. Ein „Weiter so!“ darf es nun nicht mehr geben, denn Wernigerode hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Michael Reichel
Vorsitzender Junge Union Wernigerode

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Viele Gäste beim Neujahrstreff der CDU Wernigerode

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(Pressemitteilung der CDU Wernigerode)

Mehr als 40 Mitglieder und zahlreiche externe Gäste folgten am vorgestrigen Donnerstag der Einladung zum traditionellen Neujahrstreffen der CDU Wernigerode im Wernigeröder Hotel „Zur Post“. Vor vollem Saal konnte Stadtverbandsvorsitzende Angela Gorr MdL nicht nur den CDU-Europaabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, sondern auch Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert, die Ortsbürgermeister von Silstedt und Schierke, Karl-Heinz Mänz und Christiane Hopstock, sowie alle Mitglieder des erst kürzlich neu gewählten Vorstands begrüßen. Auch Wernigerodes Stadtratspräsident Uwe-Friedrich Albrecht, Blankenburgs Standortältester Hartmut Berge und der frühere Benzingeröder Ortsbürgermeister Siegfried K. Müller gehörten zu den Gästen.

CDU-Neujahrstreff 2015
Gute Stimmung und viele Gäste beim Neujahrstreff 2015 der CDU Wernigerode (Foto: Holger Wegener).

In ihrem Grußwort hob Angela Gorr die Wahlerfolge des letzten Jahres bei der Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl hervor – so wurde aus dem Wernigeröder Stadtverband nicht nur die Wahl von Sven Schulze ins Europäische Parlament, sondern auch die Wiederwahl der erfolgreichen Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer MdB sowie die Wahl Martin Skiebes zum Landrat unterstützt. Darüber hinaus unterstrich Gorr auch die wichtige Rolle, die der neuen Fraktion CDU / Haus & Grund als mitgliederstärkster Fraktion in den kommenden Jahren zukommen wird. Neben einer soliden Haushaltsführung, der Wahrung der Balance zwischen Kernstadt und Ortsteilen bei der weiteren Stadtentwicklung und der Förderung Schierkes mit Augenmaß, wird sich die CDU vor allem für die überparteilich beschlossene Rückführung der Gewerbesteuer und den Erhalt aller Schulen in den Ortsteilen einsetzen.

Auch eine Spende an die Wernigeröder Wärmestube konnte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende noch ankündigen: Bereits seit zwei Jahren deponiert ein unbekannter Spender immer wieder kleinere Geldbeträge im Briefkasten ihres Abgeordnetenbüros, die dort stets gesammelt und an wohltätige Organisationen weitergeleitet werden. „Dem unbekannten Spender oder der unbekannten Spenderin sei für die Großzügigkeit und Unterstützung ganz ausdrücklich gedankt“, so Gorr. Insgesamt kamen am Donnerstagabend 112 Euro zusammen.

Nach Angela Gorr nutzte auch Sven Schulze die Gelegenheit, sich mit einigen Worten an die versammelten CDU-Mitglieder zu wenden. Neben seinem herzlichen Dank für die besonders tatkräftige Unterstützung des Wernigeröder Stadtverbands im zurückliegenden Europawahlkampf berichtete der Abgeordnete aus seiner Arbeit im Europäischen Parlament und warb zudem dafür, sich auch in Sachsen-Anhalt viel stärker mit der europäischen Politik und ihren Institutionen zu befassen. Sein Büro, so Schulze, stünde allen an Europa interessierten Bürgerinnen und Bürgern hierfür jederzeit offen. Abschließend warb auch der parteilose Oberbürgermeister Peter Gaffert um eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit CDU / Haus & Grund im Wernigeröder Stadtrat.

Glücksschwein
Die CDU Wernigerode wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesundes neues Jahr.
(Foto: Christiane Lang, Bilddatenbank der Bundes-CDU)