SPD Wernigerode

Unlauterer Wettbewerb: Werben Oberbürgermeister und Stadtwahlleiter für die SPD?

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(Pressemitteilung der Jungen Union Wernigerode)

In der aktuellen Ausgabe der „SPD-Bürgernachrichten“ ist ein Wahlaufruf von Oberbürgermeister Peter Gaffert und Stadtwahlleiter Hans-Joachim Kühne zur Kommunal- und Europawahl zu lesen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bürger aufgefordert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Jedoch ist es aus Sicht der Jungen Union fraglich, ob hierfür die Zeitung einer Partei das richtige Medium ist. Sowohl der Oberbürgermeister, der aktuell nicht zur Wahl steht, als auch insbesondere der Stadtwahlleiter, sind in ihren Funktionen in Zeiten des Wahlkampfes zu politischer Neutralität verpflichtet. Aus diesem Grund ist es sehr verwunderlich, dass ein derartiger Aufruf in der SPD-Wahlkampfzeitung platziert wurde. Es stellt sich die Frage, ob es die Absicht des Oberbürgermeisters und des Stadtwahlleiters ist, Werbung für die SPD zu machen. Genau dieser Eindruck wird hierbei erweckt. Oder hat sich die SPD gar eigenmächtig des Wahlaufrufes der Stadt bedient? In beiden Fällen sieht die Junge Union Wernigerode dies als eine unlautere Einmischung in den derzeitigen Wahlkampf.

Gerade vor dem Hintergrund von Pannen bei der Wahlvorbereitung in anderen Gemeinden im Harzkreis hat sich die Junge Union Wernigerode daher schriftlich an den Kreiswahlleiter – Landrat Martin Skiebe – gewandt, um etwaige rechtliche Folgen prüfen zu lassen.

André Weber
Kreisvorsitzender Junge Union Harz

Thomas Steimecke
Stadtverbandsvorsitzender Junge Union Wernigerode

Peter Gaffert

Haushalt 2014: Bürgerwille statt Blankoschecks

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(von André Weber)

Die alljährliche Haushaltsdebatte im Wernigeröder Stadtrat ist sicher vieles, aber nicht der Ort für Überraschungen und spannungsgeladene Wendungen. Das nüchterne Zahlenwerk ist das Resultat einer intensiven Vorarbeit in der Kämmerei und einer mehrmonatigen Beratung in den Ausschüssen. Neu ist in diesem Jahr die Einführung der doppelten Buchführung. Verwaltung und Stadträte mussten sich hier nun doch umstellen, da der neue (eher betriebswirtschaftlichere) Ansatz der Haushaltssystematik nicht nur etliche Haushaltsansätze verschiebt, sondern auch einen Perspektivwechsel nach sich zieht. Der Ergebnisplan umfasst auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite 57.538.900 Euro. In diesem Jahr werden 22.169.000 Euro investiert. Zur Gegenfinanzierung der Ausgaben müssen 4.067.200 Euro neue Kredite aufgenommen werden. Insgesamt 6.614.900 Euro fließen in freiwillige Leistungen, die erheblich zum allgemein positiven Erscheinungsbild unserer Stadt beitragen.

Freiwillige Selbstaufgaben
Übersicht der freiwilligen Selbstaufgaben der Stadt Wernigerode im Haushaltsplan 2014.

Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuer wieder auf 430 Hebepunkte sinkt. Bis 2017 soll der alte Hebesatz von 400 v.H. erreicht werden. Zumindest dies ist ein Teilerfolg, wenn man bedenkt wie der Oberbürgermeister und die SPD / Grüne-Fraktion im vergangenen Jahr die von der CDU-Fraktion eingebrachten Sparvorschläge zur vorzeitigen Senkung der Gewerbesteuererhöhung torpediert haben.

Nach der Ablehnung des ersten Haushaltsentwurfes 2013 fand in diesem Jahr der Haushalt mit 19 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen eine klare Mehrheit. Wer aber denkt, dass sich die Grundstimmung im Stadtrat seit dem vergangenen Jahr geändert hat, der irrt. Es besteht bei vielen Stadträten nach wie vor eine hohe Verunsicherung zu den massiven Investitionen in Schierke und insbesondere zu den Folgekosten, die diese Investitionen nach sich ziehen. Mittlerweile sind die Rücklagen in Wernigerode aufgebraucht. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen unserer Stadt jährlich ca. 1,5 Mio. Euro. Woher das Geld kommen soll? Keine Antwort von Seiten des Oberbürgermeisters! Bei derart unkalkulierbaren Risiken bleibt abzuwarten, ob in Zukunft die Verteilungskämpfe nicht eher noch zunehmen. Bisher konnte sich die Stadt auf einer guten Einnahmesituation ausruhen und der Oberbürgermeister munter ein Großprojekt nach dem Nächsten durch den Stadtrat peitschen. Ob dies in Zukunft so weitergehen wird? Wohl eher nicht.

Gerade diese Situation stellt die Stadträte vor eine größer werdende Verantwortung. Es bedarf klarer politischer (!) Prioritätensetzungen. In den letzten Jahren hat sich eine Unart bei den Haushaltsberatungen eingeschlichen, dass das Zahlenwerk nur noch vorgestellt wird und alle Änderungen aus den Reihen der Stadträte von vornherein abgelehnt werden. Eigentlich dachte ich ja immer, dass die Bürgerschaft, vertreten durch den Stadtrat, einen Haushalt aufstellt, aber anscheinend wedelt in Wernigerode zunehmend der Schwanz mit dem Hund.

Haushalt Wernigerode

Umso mehr freut es mich ganz persönlich, dass mein Änderungsantrag zur Beleuchtung des Radweges am Stillen Wasser bei der Haushaltsberatung am 27. März eine Mehrheit fand. Mit 13 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen wurde meine Vorlage angenommen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Ehrlich gesagt: ich habe damit trotz der breiten Unterstützung aus Hasserode und der Vielzahl an Gesprächen mit den Stadtratskollegen nicht mehr gerechnet. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass ein Antrag durch sämtliche Ausschüsse durchgefallen ist und dann eine Mehrheit im Rat findet. Mit meiner Anpassung der Gegenfinanzierung konnten wohl noch mal einige Kritiker besänftigt und Unentschiedene zur Zustimmung bewogen werden. Persönlich fand ich es schade, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag aus politischen Gründen gestrichen werden musste. Wer tanzen will, der muss eben auch sagen, wie er die Musik bezahlt. Nun muss die Verwaltung schauen, wie sie die Kosten für die Beleuchtung einspart. Leider zeigt dieses Beispiel ziemlich exemplarisch, wie schwer es ist, im Stadtrat für durchaus vernünftige Vorschläge auch noch eine Mehrheit zur Gegenfinanzierung hinzubekommen.

Bedauerlicherweise scheitern derartige Bemühungen regelmäßig an den Vertretern von Einzelinteressen im Stadtrat und an der SPD / Grüne-Fraktion, die kategorisch der Verwaltung einen Blankoscheck ausfüllt und Anregungen aus dem Rat blockiert. Ich möchte dieses aus meiner Sicht fragwürdige Verhalten gar nicht einzelnen Ratsmitgliedern nachsagen – ganz im Gegenteil! Ich kann mir nichtsdestotrotz bis heute nicht erklären, wieso die SPD sämtliche Initiativen aus den Reihen der Stadträte, egal ob es um die Senkung der Gewerbesteuererhöhung, die Einführung des Handyparkens oder die Beleuchtung des Stillen Wasser geht, blockiert und dies obwohl sich in den Fachausschüssen zum Teil sogar dafür ausgesprochen wird. Verwaltungshörigkeit? Parteipolitische Kampfansagen? Eigentlich egal, denn dieses Vorgehen ist unglaubwürdig – mindestens genauso wie die Schaufensteranträge, die die SPD dem Stadtrat kurz vor der Wahl vorlegt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler bei der Kommunalwahl am 25. Mai Verantwortungsbewusstsein bei den Stadträten einfordert und die Stadträte diese Aufgabe geradlinig und mit Augenmaß annehmen.