Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (3): Wernigerode bei Abgeordnetenwatch?
(von Christian Reinboth)
Es dürfte vermutlich kaum politisch interessierte Internetnutzer geben, die noch nie einen Blick auf die 2004 ins Leben gerufene – und damit dieses Jahr immerhin schon zehn Jahre alte – Politik-Plattform Abgeordnetenwatch geworfen haben, auf der man Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages sowie zahlreicher Landtage öffentlich befragen kann. Das Projekt, das unter anderem durch SPIEGEL, Stern, FOCUS und die WELT unterstützt wird und bereits zahlreiche Preise auf sich vereinen konnte, gilt gemeinhin als erfolgreichstes Partizipationsprojekt in der deutschen Politik-Landschaft. Auch die CDU hat – nach anfänglicher Zurückhaltung – mittlerweile den Wert von Abgeordnetenwatch erkannt – so hat etwa unsere Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer dort immerhin schon 39 Fragen öffentlich beantwortet.
Seit etwa zwei Jahren bemüht sich Abgeordnetenwatch auch um die Aufnahme von Stadträten und Kreistagen, wobei bislang etwa 60 Städte auf der Plattform vertreten sind. Hier in Sachsen-Anhalt gehört beispielsweise Halle dazu, wo der CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt ebenso wie die Linken-Stadträtin (und Bundestagsabgeordnete) Dr. Petra Sitte auf Fragen zur Stadtpolitik antworten. Auch Wernigerode könnte theoretisch dabei sein: Benötigt werden hierfür nur etwas Recherchearbeit für den Seitenbetreiber (insbesondere Namen, Funktionen und E-Mail-Adressen aller Mandatsträger) sowie einige Bürgerinnen und Bürger, die als Fördermitglieder durch regelmäßige Spenden ab 5 Euro im Monat dabei helfen, die Kosten für den Portalbetrieb (Redaktion, Datenpflege, Serverzeiten) von rund 100 Euro pro Kommune und Monat mitzutragen (der Rest wird über allgemeine Spenden finanziert). Laut Abgeordnetenwatch kann eine Stadt schon ab 10 Fördermitgliedern aufgenommen werden.
Ich fände es äußerst begrüßenswert, wenn es im Rahmen der anstehenden Wahlperiode gelingen würde, den Stadtrat von Wernigerode bei Abgeordnetenwatch unterzubringen. Drei Fördermitglieder stünden bereits aus den Reihen der Jungen Union bereit – und vielleicht lassen sich ja in den anderen Parteien oder in der Bürgerschaft noch sieben weitere Interessenten gewinnen, mit deren Hilfe sich dieses Vorhaben stemmen lässt. Im Erfolgsfall würden dann sämtliche Stadträte der neuen Wahlperiode mit einem Kurzportrait bei Abgeordnetenwatch erscheinen und könnten durch Bürgerinnen und Bürger direkt zu den von ihnen getroffenen – oder auch den noch anstehenden – Entscheidungen befragt werden. Ein Service übrigens, der sowohl für den anfragenden Bürger als auch für den antwortenden Stadtrat vollkommen kostenfrei ist.
Wer Interesse daran haben sollte, sich finanziell oder durch Recherchearbeit an der Aufnahme von Wernigerode bei Abgeordnetenwatch zu beteiligen, kann sich sehr gerne in den Kommentaren oder auch direkt bei mir per E-Mail zur weiteren Vernetzung melden.
BLACK.blog WR 
27. März 2014 um 11:39
Mangels Beteiligungswillen der überalternden Bevölkerung wird die Netz-PR auf dieser Basis eher wieder schnell verstummen.
Lohnen wird sich eine Präsenz bei AW.de erst bei Großstädten (> 500.000 Einwohner) oder eben bei Personen als MdB oder MdL. Ich sehe wenig Resonanz auf die bisherige Netzarbeit der Fraktionen bei FB, Twitter oder auf den Websites – wo soll dann die Resonanz auf diesen weiteren Inseln herkommen?
22. April 2014 um 9:35
@Chris: Ich würde den Wunsch älterer Menschen, sich mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik auseinanderzusetzen, nicht unterschätzen – in Halberstadt organisiert beispielsweise der Verein Freunde fürs Leben e.V. regemäßig völlig ausgebuchte EDV-Kurse für Seniorinnen und Senioren. Im Hinblick auf Abgeordnetenwatch habe ich den Eindruck, dass gerade ein neutral geführtes Angebot vom einen oder anderen Bürger eher akzeptiert und genutzt wird als der Internetauftritt einer Partei, sei es nun bei Facebook, Twitter oder anderswo. In Halle mit seinen gerade mal 230.000 Einwohnern wird das Abgeordnetenwatch-Angebot ja auch schon ganz gut angenommen…
22. April 2014 um 22:58
Die Menge der Silversurfer mag steigen, aber wer davon steuert dann tatsächlich AW.de an oder die Websites der Parteien?
Ich wette, die Parteienwebsites haben schon jetzt weniger Besucher als pro Tag als Mitglieder im Wahlkreis. Somit sollte man hier eher eine Inhaltsoffensive starten, statt eine Insel wie AW.de mit Content zu füllen. Die Frage-Antwort Spielchen kann man auch selbst betreiben, ein wirklicher Leumund ist AW.de nicht – zumindest für den Normalbürger. AW.de ist nur unter den politisch Aktiven wirklich genutzt und meist auch noch um bei kritischen Entscheidungen den politische Gegner zu diskreditieren.
Ich würde mich eher über eine aktuelle lokale Website der Parteien freuen, zur bevorstehenden Wahl findet sich bisher sehr wenig.
23. April 2014 um 5:50
@Chris: Dem Mangel an aktuellen Inhalten versuchen wir seitens der JU ja – unter anderem – mit diesem Blog zu begegnen, in dem in den kommenden Wochen auch die Inhalte des CDU-Wahlprogramms für Wernigerode in allen Facetten vorgestellt werden. Auch auf der Webseite der CDU Wernigerode wird es demnächst zahlreiche neue Inhalte geben, sobald die Endfassung des Wahlprogramms steht. Und die SPD Wernigerode hat (wenn auch unter unserem alten Wahlslogan) vor einigen Tagen eine neue Webseite zu den Inhalten ihres Wahlprogramms freigeschaltet – die Parteien tun also schon das eine oder andere im Internet…
Was die Besucherzahlen angeht, könnte das Interesse in der Tat größer sein – über die vier CDU- bzw. CDU-nahen Webseiten in Wernigerode (dieses Blog, die Seite der CDU, die Seite der JU und die Seite unserer Landtagsabgeordneten) kommen wir pro Tag auf 80 bis 100 Besucher, was für eine Stadt mit knapp 34.000 Einwohnern sicher nicht schlecht, in jedem Fall aber noch ausbaufähig ist. Erwartungsgemäß dürfte sich die Zahl der Online-Besucher in den letzten 14 Tagen vor der Wahl allerdings extrem erhöhen – das war bislang vor jeder Wahl der Fall, auch wenn ich es durchaus schade finde, dass das Interesse an der Arbeit der Parteien so deutlich an die Wahltermine gekoppelt ist. Dies übrigens auch deshalb, weil es den Parteien vermittelt, dass es sich auch nur in diesem begrenzten Zeitraum lohnt, inhaltlich viel zu tun.
Was Abgeordnetenwatch angeht, stimme ich der Einschätzung zu, dass es sich um ein Projekt handelt, das eher von politisch Interessierten genutzt wird – dass dies hauptsächlich zur Diskreditierung geschieht, kann ich dagegen weniger erkennen. Und warum soll man denn nicht auch und gerade den politisch Interessierten viel bieten? Immerhin wäre es ja schön, wenn deren Anteil zukünftig weiter steigen würde…