Wernigerode

Junge Union gegen Steuererhöhungen in Wernigerode

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(Pressemitteilung der Jungen Union Wernigerode)

Die Junge Union Wernigerode stellt sich gegen die vom Oberbürgermeister, Herrn Peter Gaffert, avisierte Steuererhöhung.

Am 15.01.2018 berichtete die Volksstimme über das Ziel unseres Stadtchefs, das Millionenloch im aktuellen Haushalt über Steuererhöhungen zu stopfen. Unter der Führung unseres amtierenden Oberbürgermeisters, haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Ca. 1,3 Millionen Euro Fehlbetrag sind Realität geworden (Tendenz steigend). In Anbetracht der städtischen Einnahmen in Höhe von 69,1 Millionen Euro müssen wir nun anerkennen, dass Herr Gaffert das Ziel „Nachhaltigkeit“ mit Fakten versieht. Somit beschäftigt uns das satte, selbstverschuldete Haushaltsdefizit auch in den kommenden Jahren. Die Ursachen, beispielsweise in gestiegenen Personalkosten der Stadtverwaltung und der Kreisumlage zu suchen, deuten wir als Fokusverschiebung. Weshalb wird die endlos wirkende finanzielle Nachsteuerung in und für Schierke (Arena, Kindergarten etc.) nicht ganz konkret thematisiert?

Nach der durchgesetzten KiTa-Gebührenerhöhung greift die Stadtverwaltung Wernigerode den Bürgern nun erneut ins Portemonnaie, um die selbst verantwortete Fehlplanung zu kompensieren. Eine Anhebung um 90 Hebesatzpunkte der Grundsteuer B trifft nicht nur Hauseigentümer und Vermieter, sondern potenziell jeden Haushalt.

Die Junge Union fordert Herrn Gaffert auf, die freiwilligen Aufgaben der Stadt eingehend zu prüfen und strukturelle Einsparmöglichkeiten vorzuschlagen. Wir werden der Fraktion CDU / Haus und Grund empfehlen, der Steuererhöhung eine Absage zu erteilen. Ein „Weiter so!“ darf es nun nicht mehr geben, denn Wernigerode hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Michael Reichel
Vorsitzender Junge Union Wernigerode

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Junge Union Wernigerode besuchte Fachstelle für Suchtberatung

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(von Benjamin Künne)

Am 16.03.17 luden Michael Reichel (Vorsitzender der Jungen Union und Mitgliederbeauftragter der CDU Wernigerode) sowie Thomas Leubner (B.A. Erziehungswissenschaften / Soziologie) zur Diskussionsveranstaltung „Kommunale Suchtprävention“ in die Fachstelle für Suchtprävention, Degenerstraße 8, Wernigerode ein. Seit dem Jahr 2000 befindet sich hier die „Fachstelle für Suchtprävention“ des Diakonie-Krankenhaus Elbingerode. CDU und die JU freuten sich sehr über die Teilnahme von Parteimitgliedern und interessierten Bürgern.

Michael Reichel eröffnete den Abend mit einem kurzen Begrüßungswort und stellte einleitend die besondere Bedeutung der Thematik dar. So hob Herr Reichel hervor, dass das Thema Sucht ein ganzheitlich zu betrachtendes sowie gesamtgesellschaftliches Phänomen sei. Sowohl für die Betroffenen selbst, aber auch für Arbeitgeber und Angehörige sowie Freunde und für die Politik seien Suchterkrankungen relevant. Er verwies an dieser Stelle darauf, dass dies ganz besonders für das politische Handeln gelte: „Politik muss stets aus Sicht der Familien betrachtet und für diese umgesetzt werden. Aus diesem Grunde sind wir hier.“

Referent Thomas Leubner hielt sodann seinen sehr informativen Vortrag und ermöglichte den Teilnehmern einen umfangreichen Einblick in die Arbeit der Fachstelle und den dazugehörigen Einrichtungen. So beschrieb Herr Leubner die aktuelle Lage des Drogenkonsums in Deutschland. „Die Situation ist besorgniserregend“, so Herr Leubner. Jedes Jahr sterben in Deutschland ca. 100.000 Menschen einzig durch Rauchen, gefolgt von ca. 74.000 Alkoholtoten, ca. 4.000 Toten durch Medikamentenmissbrauch und ca. 4000 Drogentoten. Besonders Sachsen-Anhalt nehme eine unrühmliche Rolle ein. In unserem Bundesland liegt das Einstiegsalter für den ersten Konsum von Alkohol bei 13 Jahren und der erste Rausch werde mit 14 Jahren erlebt. Von der Präventionsstelle werden u.a. 8 Projektschulen im Landkreis Harz betreut. An diesen Schulen finden jährlich Präventionsprojekte statt, weitere Schulen sollen hinzukommen. Auch ein großer Umfang an Gremienarbeit gehöre zum Tätigkeitsprofil. „Leider ist unser Kontingent damit ausgeschöpft. Wir verfügen über zwei Präventionsfachkräfte im gesamten Harzkreis. Sehr gerne würden wir mehr unternehmen, aber uns fehlen Geld und Personal.“

Michael Reichel sieht hier Handlungsbedarf, denn die Finanzierung von Suchtprävention müsse auf eine breite Basis in Bund, Ländern und Kommunen gestellt werden. So ergänzte Herr Reichel: „Suchtprävention beginnt mit einem stabilen, selbstwertstärkenden sozialen und familiären Umfeld für unsere Kinder. An dieser Stelle können die Fachkräfte sensibilisieren und für Eltern, Erzieher und Lehrer Ansätze bieten. Im Verhältnis betrachtet ist diese Arbeit deutlich kostengünstiger und mutmaßlich effizienter als eine spätere Suchtrehabilitation mit vorgreifender Entgiftung sowie langjähriger Nachbetreuung.“

Suchtberatung Wernigerode
Besuch der Jungen Union in der Wernigeröder Fachstelle für Suchtberatung am 16.03.2017.