Monat: März 2015
Haushaltsberatungen 2015: Steuern gesenkt und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt
(von André Weber)
Am 26. März entscheidet der Stadtrat über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Wernigerode (Beschlussvorlage 114/2014). Schon heute zeichnet sich hierfür eine breite politische Mehrheit ab.
In der knapp 3-monatigen Beratung wurde intensiv über den Haushalt gestritten, um Investitionen gerungen und über Steuern und Gebühren debattiert. Für die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, dem ich in der aktuellen Wahlperiode auch angehöre, sind die Haushaltsberatungen die alljährliche, sehr arbeits- und zeitintensive Kernaufgabe. Hier werden die Pflöcke für alle anstehenden Tätigkeiten der Stadt im kommenden Jahr eingeschlagen. Wie hoch sind die Steuersätze? Wie entwickeln sich die Gebühren? Welche Veranstaltungen leisten wir uns? Welche Straße wird erneuert?
In fünf Sitzungen des Finanzausschusses konnten diese und eine Vielzahl anderer Fragen abschließend geklärt werden. Mit dem Artikel möchte ich einen Einblick in die Haushaltsberatungen bieten – sowohl allgemein als auch speziell auf Grundlage der aktuellen Zahlen – und gleichzeitig einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen aufzeigen.
Phase I: Lesen, analysieren, nachfragen
Für gewöhnlich im November flattert den Mitgliedern des Finanzausschusses, dem ich seit dieser Wahlperiode auch angehöre (davor häufig in Vertretung oder als Gast), ein recht dicker Stapel Papier mit blauem Deckblatt ins Haus. Der Kenner weiß: blaue Briefe verheißen selten etwas Gutes. Das 169-Seiten starke Monstrum mit der Aufschrift „Ergebnishaushalt“ landet darum auch erstmal in der hinterletzten Ecke des Schreibtischs bei den Rechnungen. Aber irgendwann müssen auch die Rechnungen bezahlt und der Haushalt vorgekramt werden. Bewaffnet mit Textmarker und Kugelschreiber wird das Zahlenwerk dann vollgeschmiert und mit kryptischen Randnotizen verschönert.
Vorjahresansätze vergleichen, Mehreinnahmen und Mindereinnahmen, Mehrausgaben und Minderausgaben werden feinsäuberlich rausgearbeitet. Das Ganze klingt ziemlich öde und das ist es auch. Sollte man keinen verregneten Sonntag erwischen, dann eignen sich hierfür auch zähe Partei-Sitzungen, bei denen es locker reicht, mit einem Ohr zuzuhören. Irgendwann ist man auf der letzten Seite angekommen, freut sich kurz und weiß doch, dass die Arbeit noch nicht mal zur Hälfte geschafft ist. Denn dann heißt es: die Anmerkungen und Notizen müssen übersetzt und Fragen an die Stadtverwaltung zu den wichtigsten Veränderungen zum Vorjahr geschrieben werden. Eine durch und durch undankbare Aufgabe, die ich konsequent immer zwischen Weihnachten und den Heiligen Drei Königen mache. Beim aktuellen Haushaltsentwurf fing ich irgendwann nach 22.00 Uhr an und als die Uhr 3.30 Uhr anzeigte, standen dann 46 Fragen sowie nach einem weiteren nächtlichen Einsatz eine separate größere Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des Sachsen-Anhalt-Tages.
Phase II: Diskutieren, diskutieren, diskutieren
Wer Fragen stellt, der erwartet auch Antworten. Irgendwann Mitte Januar hat die Kämmerei dann die zahlreichen Fragen mit den Fachämtern abgestimmt und hat mir diese zugeschickt. An der Stelle muss man hierfür auch der Stadtverwaltung einen großen Dank aussprechen. Ebenso wie man als Stadtrat viele Stunden für die Beschäftigung mit dem Haushalt aufwendet, so haben die Mitarbeiter der Stadt viel Arbeit mit der Einarbeitung von Änderungen, neuen Kalkulationen, der Beantwortung von Fragen und der unentwegten Kommunikation mit den Stadträten, allen voran mit den Finanzausschussmitgliedern.
Der Januar und Anfang Februar sind dann in der Regel von einer nie enden wollenden Kette an Gremiensitzungen geprägt. Allein der Finanzausschuss kam drei Mal hintereinander zu einer Beratung des Ergebnisplans (die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit), des Finanzplans (die Investitionen und deren Gegenfinanzierung) und des Stellenplans zusammen. Hinzu kommen die Sitzungen der weiteren Fachausschüsse in denen die für die Ausschüsse relevanten Teile des Haushaltes debattiert werden und die Fraktionssitzungen hinzu. Wenn man die Stadtratskollegen mal an einem Abend nicht sieht, dann werden die Sitzungen mit neuen Anfragen vorbereitet, man telefoniert stundenlang über bestimmte Haushaltspositionen oder trifft sich Abends noch in kleinen Runden, um über einzelne Positionen zu debattieren.
Phase III: Rotstift schwingen, Entscheidungen treffen
Irgendwann kommt in den Beratungen der Punkt, wo alle Fragen beantwortet und alle Argumente ausgetauscht sind. Selbst wer nur halbwegs einen Überblick über den Haushalt hat, der weiß, dass nicht alle Wünsche sofort zu erfüllen sind. Bei manchen Ausgaben muss man zusätzlich den Sinn hinterfragen.
In diesem Jahr zog sich dieser Punkt gleich über zwei Sitzungen, die in der Regel von recht klaren Ansagen und im Zweifelsfall auch mal einer kontroversen Auseinandersetzung geprägt sind. Neben all den kleinen Veränderungen, die bei den Haushaltsberatungen immer vorgenommen werden, gab es in diesem Jahr zwei große Streitfragen:
1. die Höhe der Gewerbesteuer
2. die Investitionen zur Ortsentwicklung Schierkes
Weder die eine noch die andere Frage sind neu, sondern haben auch schon in den vergangenen Jahren die Haushaltsberatungen und darüber hinaus ganzjährig die Stadtratsarbeit geprägt. An beiden Fragestellungen haben sich auch immer wieder hitzige Debatten entfacht und 2013 führte dabei insbesondere die Frage nach der Höhe der Gewerbesteuer zu einer Ablehnung des damaligen Haushaltes. Das wollte so zwar niemand wieder haben, aber gerade in dieser entscheidenden Phase zeigt sich, ob der Haushalt eine Mehrheit findet oder nicht.
Versprechen eingelöst: Die Gewerbesteuersenkung kommt
Als der Stadtrat vor einigen Jahren die Gewerbesteuer von 400 auf 440 Hebepunkte erhöhte, war klar, dass dies nur eine Erhöhung auf Zeit sein sollte, um Investitionen in Schierke zu ermöglichen. Nach zähen Beratungen fanden alle Fraktionen und die Stadtverwaltung 2013 den Konsens, dass die Steuererhöhung ab 2014 schrittweise wieder zurückgeführt werden sollte.
Umso enttäuschender war nunmehr die Ansage Oberbürgermeister Gafferts, dass dieser Konsens in 2015 keinen Bestand mehr haben sollte. Ein klarer Wortbruch. Erst auf massiven Druck der CDU / Haus & Grund – Fraktion mit Unterstützung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen / Piraten legte die Stadtverwaltung Einsparvorschläge vor, um die Rückführung der Gewerbesteuererhöhung gegenzufinanzieren. Selbst in diesem Moment wurde noch darum gerungen, ob der Hebesatz um 5 oder 10 Punkte gesenkt werden sollte.
Die Argumente des Oberbürgermeisters und seiner SPD-Fraktion waren dabei die Gleichen wie in den Vorjahren: Steuersenkungen bevorteilen nur große Unternehmen und gehen zu Lasten der baulichen Substanz der Stadt.
Eine aus meiner Sicht mehr als fragwürdige Argumentation. Wer Steuern erhöhen kann, der muss sie auch wieder senken können. Gerade diejenigen, die erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt beitragen, Arbeitsplätze schaffen und dabei das unternehmerische Risiko tragen, sollten auch an der positiven Entwicklung teilhaben anstatt unentwegt nur als Melkkuh für jährliche steigende öffentliche Ausgaben herhalten zu müssen. Wenn eine Stadt bei einem Haushaltsvolumen von über 72 Mio. Euro und einem Gewerbesteueraufkommen von über 15 Mio. Euro nicht in der Lage oder willens sein sollte, 340.000 Euro einzusparen, dann ist dies schon ein gehöriger finanzpolitischer Offenbarungseid.
Am Ende folgte die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder dem Antrag der CDU / Haus & Grund – Fraktion zur Rückführung der Gewerbesteuer auf nun 420 Hebepunkte. Auch in den kommenden Jahren wird hierüber zu beraten und je nach Kassenlage zu entscheiden sein. Das Ziel ist zumindest klar. Die CDU steht zu ihrem 2014 formulierten Wahlversprechen.
Schierke-Investitionen auf den Prüfstand gestellt
Nachdem der Bau- und Umweltausschuss am 16. Februar den Haushalt ablehnte, kamen Bau- und Umweltausschuss und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 26. Februar noch einmal zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Insbesondere die Investitionen standen hierbei auf den Prüfstand.
Einige Wochen vorher hatte ich der Stadtverwaltung bereits einen mehrseitigen Fragenkatalog zu den Investitionen in Schierke geschickt. Das Ergebnis war so ernüchternd wie besorgniserregend. Zu den geplanten Investitionskosten am Winterberg kommen noch einmal Planungskosten von 1,1 Mio. Euro hinzu. Diese sind aber in die aktuelle Haushaltsplanung noch überhaupt nicht eingeflossen. Dies sorgte in beiden Ausschüssen nicht nur für große Verwunderung, sondern auch für eine lebhafte Diskussion. Wurden die Planungskosten einfach vergessen oder wurden sie gezielt unter den Tisch fallen gelassen? Beide Optionen sind für die Planer im Baudezernat wenig schmeichelhaft. Zu den aktuellen Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung kommen weitere offene Fragen zur Machbarkeitsstudie „Natürlich. Schierke“. Am Ende der Diskussion wurden sämtliche Planungskosten für den Winterberg bis auf weiteres eingefroren und die Investitionen vorerst gestrichen. Erst auf Anfrage der CDU / Haus & Grund – Fraktion wurde nun endlich am 17. März der Schierke-Ausschuss einberufen. Aus meiner Sicht muss dieses Großprojekt konzeptionell und finanziell in Einklang gebracht werden.
Für die CDU / Haus & Grund – Fraktion habe ich zusätzlich die Streichung der Fußgängerzone in Schierke für 1,9 Mio. Euro beantragt. Hier besteht gegenwärtig weder baulich noch wirtschaftlich eine Notwendigkeit.
Alle weiteren Investitionen in Schierke, v.a. das neue Feuerwehrgerätehaus für 1,76 Mio. Euro und der Umbau der Kita Schierke für 600.000 Euro, wurden im Haushaltentwurf gelassen. Die Schierke-Arena wird, wie 2014 mehrheitlich beschlossen, gebaut.
Fazit & Ausblick: Ab 2016 werden wir ernsthaft sparen müssen
Stadtverwaltung und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss haben einen soliden Haushaltsentwurf für 2015 vorgelegt. Das Defizit von leicht über 1 Mio. Euro kommt insbesondere durch die Umstellung auf die Doppik und die massiv zurückgegangenen Zuweisungen vom Land zustande. Ich werde dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen und gehe davon aus, dass auch die Mehrheit des Stadtrates dies so tut.
Gleichzeitig muss mit Sorgen in die Zukunft geblickt werden. In 2016 muss ein Defizit von 3,7 Mio. Euro ausgeglichen werden. Die massiven Grundstücksverkäufe, welche in 2015 einkalkuliert sind, können im kommenden Jahr in der Größenordnung nicht mehr realisiert werden. Wir werden sowohl einnahme- als auch insbesondere ausgabeseitig sämtliche Tätigkeiten auf den Prüfstand stellen müssen. Ich erwarte persönlich auch, dass hierzu die Oberbürgermeisterkandidaten Stellung beziehen.
Diese Entwicklung zeigt aber auch, dass wir den Haushalt nicht weiter mit zusätzlichen Aufgaben belasten dürfen. Die Ausgaben müssen sich wieder an den Einnahmen orientieren und nicht umgekehrt. Wir dürfen insofern gespannt sein. Ich gehe zumindest schon heute davon aus, dass sich der Finanzausschuss im kommenden Jahr auf die eine oder andere längere Sitzung bis in später Stunde vorbereiten muss.
Wirtschaftsausschuss im März 2015: Mietspiegel und Haushaltsdebatte
(von Christian Reinboth)
Mit dem heutigen Artikel wollen wir im BLACK.blog Wernigerode eine Idee aus dem vergangenen Jahr aufgreifen – die Einstellung von regelmäßigen Berichten aus den öffentlichen (und selbstverständlich ausschließlich aus diesen) Beratungsteilen der verschiedenen Ausschüsse des Wernigeröder Stadtrates. Beginnen möchte ich dies mit einem Kurzbericht von der gestrigen März-Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses, dem ich seit 2009 als sogenannter sachkundiger Einwohner angehöre. Im öffentlichen Teil wurden hier – in einer äußerst gut besuchten gemeinsamen Sitzung mit dem Sozialausschuss – insbesondere zwei Themen von allgemeinem Interesse diskutiert: Die Vorlage der Fraktion Grüne / Piraten zur Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Wernigerode sowie der Haushaltsplan der Stadt Wernigerode für das Jahr 2015, über den der Stadtrat am 26.03. endgültig beschließen soll.
Wie hier im Blog bereits im Januar vermutet wurde, stieß der Vorschlag der Grünen und Piraten, einen qualifizierten Mietspiegel für Wernigerode einzuführen, auf nur wenig Zustimmung. Sabine Wetzel und Denis Mau begründeten ihren Vorstoß insbesondere mit drei Argumenten:
1) Der Wunsch nach einem qualifizierten Mietspiegel sei von mehreren Bürgerinnen und Bürgern an ihre Fraktion herangetragen worden, die Angst vor steigenden Mieten hätten. Als Stadträte fühlten sie sich verpflichtet, diesem Anliegen nachzukommen und eine Diskussion über die Entwicklung der Mietpreise in Wernigerode anzustoßen.
2) Ein qualifizierter Mietspiegel sorge für Transparenz auf dem Wernigeröder Mietmarkt und verhindere, dass Mieterinnen und Mieter mit überhöhten und unbegründeten Mietforderungen konfrontiert würden.
3) Ein qualifizierter Mietspiegel könne bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter durch den Mieter anstelle eines Gutachtens herangezogen werden. Dies ermögliche in vielen Fällen erst die Aufnahme einer Klage, da der Mieter ein eigenes Gutachten oft gar nicht bezahlen könne. Die Existenz eines Mietspiels trage damit dazu bei, die Schieflage im Machtgefälle zwischen Mieter und Vermieter abzumildern.
Nach der Einführung in den Antrag hatten die durch den Sozialausschuss eingeladenen sachverständigen Vertreterinnen und Vertreter des Mietervereins, der Eigentümergemeinschaft Haus & Grund sowie der beiden größten Wernigeröder Wohnungsbaugesellschaften WWG und GWW die Möglichkeit einer Antragsbewertung. Durchaus überraschend lehnten alle vier Befragten den Vorstoß der Grünen und Piraten deutlich ab:
1) Auch wenn der Deutsche Mieterbund den Mietspiegel grundsätzlich durchaus positiv bewertet, gab dessen Vertreterin zu bedenken, dass im Bund derzeit über die Weiterentwicklung sowohl des Mietspiegels als auch der ortsüblichen Vergleichsmiete als Instrumente zur rechtssicheren Festlegung von Mietpreisen diskutiert werde. Wenn Wernigerode einen Mietspiegel wolle, sei angesichts dieser Diskussion sowie der hohen Kosten (rund 40.000 Euro pro Jahr) anzuraten, dessen Einführung noch um einige Jahre zu verschieben, um bis dahin erst einmal abzuwarten, wie sich die Zukunft von Mietspiegel und Vergleichsmiete darstelle.
2) Die Vertreterinnen von WWG, GWW und Haus & Grund wiesen geschlossen darauf hin, dass ein Mietspiegel in Wernigerode für die privaten Vermieter schnell zu einem Instrument für bis dahin nie gekannte Mieterhöhungen werden könne. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung sei die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels keine sozialpolitische, sondern eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die weder der Förderung von sozialem Wohnungsbau noch der absoluten Verhinderung von Mieterhöhungen diene.
3) Dass sowohl die WWG als auch die GWW in den vergangenen Jahren ihre Mieten nicht erhöht hätten, habe zu einer vergleichsweisen Stabilität bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete geführt. Dieser Effekt sei mit der Einführung eines qualifizierten Mietspiegels dahin, da hier lediglich die Neuvermietungen der letzten vier Jahre berücksichtigt würden. Dies habe zur Folge, dass viele ältere (und günstigere) Mietverträge keinen Eingang in den Mietspiegel fänden, während beispielsweise die durch die WWG in der Schreiberstraße gerade neu entstehenden, modernen Wohnblöcke mit einer avisierten Kaltmiete von 7,50 Euro pro Quadratmeter voll zu berücksichtigen wären. Das durch den Mietspiegel für Wernigerode geschaffene Mietniveau würde sich also im Verhältnis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach oben verschieben, wodurch gerade sozial schwache Mieter benachteiligt würden.
Angesichts dieser Ausführungen sprachen sich die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen CDU / Haus & Grund, SPD und Linke im Anschluss an die Aussprache geschlossen gegen die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Wernigerode aus und schlossen sich damit der Bewertung des Antrags durch die Stadtverwaltung an. Eine Änderungsvorlage der SPD, mit der der Stadtverwaltung ein Prüfauftrag zu den Folgen eines Mietspiegels erteilt werden sollte, wurde angesichts der klaren Mehrheiten durch die Fraktion zurückgezogen. Einzig die Fraktion Grüne / Piraten stimmte weiterhin für die Einführung eines Mietspiegels – insofern ein wenig paradox, als dass sie damit der Empfehlung aller vier Sachverständigen widersprachen, obwohl sie selbst bei der Einführung in den Antrag noch darum ersucht hatten, dass alle vier auf jeden Fall vom Ausschuss angehört werden müssten. Am Ende stimmt man dann aber eben doch immer – auch entgegen aller Expertenmeinungen – für den eigenen Antrag – ein Verhalten, dass es bei den anderen Fraktionen ja ebenso gibt, dessen Sinnhaftigkeit aber dennoch zu hinterfragen ist. Gerade im Hinblick auf den frischen Wind, den die Piraten in Kommunalpolitik bringen wollten, halte ich es für betrüblich, dass man hier selbst extra Sachverständige vorlädt, deren einstimmige Empfehlung dann aber zugunsten der eigenen Antragslinie ignoriert. Eine gute Gelegenheit, alternativ statt „etabliert“ zu handeln, wurde damit leider verpasst.
Das zweite große Thema des öffentlichen Teils war der Haushaltsplan für das Jahr 2015. Hierzu wird insbesondere im Rahmen der Stadtratsdebatte noch im Detail zu berichten sein, weshalb ich mich an dieser Stelle auf die Feststellung beschränken möchte, dass alle drei Änderungswünsche der Fraktion CDU / Haus & Grund – die Rückführung der Gewerbesteuer um weitere 10 Prozentpunkte, die Streichung der Fußgängerpromenade in Schierke sowie die Einführung eines Sperrvermerks für die rund 1,1 Millionen Euro an Planungskosten für das Winterberg-Projekt – entweder bereits durch die Verwaltung als Einreicher übernommen wurden oder ein Mehrheit fanden. Als CDU kommen wir damit unseren Versprechen aus der Kommunalwahl 2014 nach und treten für die Rückführung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf das alte Niveau von 400 Punkten sowie auch für die weitere Entwicklung von Schierke mit wirtschaftlichem Augenmaß und unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Stadt ein.
Parteiübergreifend kritisiert wurde in diesem Zusammenhang übrigens die mangelnde Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat bei der Ortsentwicklung von Schierke. Dass beispielsweise der eigens ins Leben gerufene zeitweilige Schierke-Ausschuss seit Oktober des vergangenen Jahres nicht mehr getagt hat, weshalb die Diskussion über die Angemessenheit und Verwendung der besagten 1,1 Millionen Euro Planungskosten daher nun über den Haushaltsplan, anstatt im dafür zuständigen Fachausschuss geführt werden musste, stieß auf allgemeines Missfallen. Angesichts dessen kündigte die Verwaltung an, auf der nächsten Sitzung des Schierke-Ausschusses am 17.03. umfassend über den aktuellen Sachstand im Hinblick auf Planungskosten, Förderanträge und Gespräche mit möglichen Privatinvestoren informieren zu wollen. Für alle an der Ortsentwicklung Interessierten dürfte sich der Besuch der Ausschusssitzung diesmal also ganz besonders lohnen.
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