Gewerbesteuer

Haushaltsberatungen 2015: Steuern gesenkt und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt

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(von André Weber)

Am 26. März entscheidet der Stadtrat über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Wernigerode (Beschlussvorlage 114/2014). Schon heute zeichnet sich hierfür eine breite politische Mehrheit ab.

In der knapp 3-monatigen Beratung wurde intensiv über den Haushalt gestritten, um Investitionen gerungen und über Steuern und Gebühren debattiert. Für die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, dem ich in der aktuellen Wahlperiode auch angehöre, sind die Haushaltsberatungen die alljährliche, sehr arbeits- und zeitintensive Kernaufgabe. Hier werden die Pflöcke für alle anstehenden Tätigkeiten der Stadt im kommenden Jahr eingeschlagen. Wie hoch sind die Steuersätze? Wie entwickeln sich die Gebühren? Welche Veranstaltungen leisten wir uns? Welche Straße wird erneuert?

In fünf Sitzungen des Finanzausschusses konnten diese und eine Vielzahl anderer Fragen abschließend geklärt werden. Mit dem Artikel möchte ich einen Einblick in die Haushaltsberatungen bieten – sowohl allgemein als auch speziell auf Grundlage der aktuellen Zahlen – und gleichzeitig einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen aufzeigen.

 

Phase I: Lesen, analysieren, nachfragen

Für gewöhnlich im November flattert den Mitgliedern des Finanzausschusses, dem ich seit dieser Wahlperiode auch angehöre (davor häufig in Vertretung oder als Gast), ein recht dicker Stapel Papier mit blauem Deckblatt ins Haus. Der Kenner weiß: blaue Briefe verheißen selten etwas Gutes. Das 169-Seiten starke Monstrum mit der Aufschrift „Ergebnishaushalt“ landet darum auch erstmal in der hinterletzten Ecke des Schreibtischs bei den Rechnungen. Aber irgendwann müssen auch die Rechnungen bezahlt und der Haushalt vorgekramt werden. Bewaffnet mit Textmarker und Kugelschreiber wird das Zahlenwerk dann vollgeschmiert und mit kryptischen Randnotizen verschönert.

Vorjahresansätze vergleichen, Mehreinnahmen und Mindereinnahmen, Mehrausgaben und Minderausgaben werden feinsäuberlich rausgearbeitet. Das Ganze klingt ziemlich öde und das ist es auch. Sollte man keinen verregneten Sonntag erwischen, dann eignen sich hierfür auch zähe Partei-Sitzungen, bei denen es locker reicht, mit einem Ohr zuzuhören. Irgendwann ist man auf der letzten Seite angekommen, freut sich kurz und weiß doch, dass die Arbeit noch nicht mal zur Hälfte geschafft ist. Denn dann heißt es: die Anmerkungen und Notizen müssen übersetzt und Fragen an die Stadtverwaltung zu den wichtigsten Veränderungen zum Vorjahr geschrieben werden. Eine durch und durch undankbare Aufgabe, die ich konsequent immer zwischen Weihnachten und den Heiligen Drei Königen mache. Beim aktuellen Haushaltsentwurf fing ich irgendwann nach 22.00 Uhr an und als die Uhr 3.30 Uhr anzeigte, standen dann 46 Fragen sowie nach einem weiteren nächtlichen Einsatz eine separate größere Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des Sachsen-Anhalt-Tages.

Phase II: Diskutieren, diskutieren, diskutieren

Wer Fragen stellt, der erwartet auch Antworten. Irgendwann Mitte Januar hat die Kämmerei dann die zahlreichen Fragen mit den Fachämtern abgestimmt und hat mir diese zugeschickt. An der Stelle muss man hierfür auch der Stadtverwaltung einen großen Dank aussprechen. Ebenso wie man als Stadtrat viele Stunden für die Beschäftigung mit dem Haushalt aufwendet, so haben die Mitarbeiter der Stadt viel Arbeit mit der Einarbeitung von Änderungen, neuen Kalkulationen, der Beantwortung von Fragen und der unentwegten Kommunikation mit den Stadträten, allen voran mit den Finanzausschussmitgliedern.

Der Januar und Anfang Februar sind dann in der Regel von einer nie enden wollenden Kette an Gremiensitzungen geprägt. Allein der Finanzausschuss kam drei Mal hintereinander zu einer Beratung des Ergebnisplans (die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit), des Finanzplans (die Investitionen und deren Gegenfinanzierung) und des Stellenplans zusammen. Hinzu kommen die Sitzungen der weiteren Fachausschüsse in denen die für die Ausschüsse relevanten Teile des Haushaltes debattiert werden und die Fraktionssitzungen hinzu. Wenn man die Stadtratskollegen mal an einem Abend nicht sieht, dann werden die Sitzungen mit neuen Anfragen vorbereitet, man telefoniert stundenlang über bestimmte Haushaltspositionen oder trifft sich Abends noch in kleinen Runden, um über einzelne Positionen zu debattieren.

Phase III: Rotstift schwingen, Entscheidungen treffen

Irgendwann kommt in den Beratungen der Punkt, wo alle Fragen beantwortet und alle Argumente ausgetauscht sind. Selbst wer nur halbwegs einen Überblick über den Haushalt hat, der weiß, dass nicht alle Wünsche sofort zu erfüllen sind. Bei manchen Ausgaben muss man zusätzlich den Sinn hinterfragen.

In diesem Jahr zog sich dieser Punkt gleich über zwei Sitzungen, die in der Regel von recht klaren Ansagen und im Zweifelsfall auch mal einer kontroversen Auseinandersetzung geprägt sind. Neben all den kleinen Veränderungen, die bei den Haushaltsberatungen immer vorgenommen werden, gab es in diesem Jahr zwei große Streitfragen:

1. die Höhe der Gewerbesteuer
2. die Investitionen zur Ortsentwicklung Schierkes

Weder die eine noch die andere Frage sind neu, sondern haben auch schon in den vergangenen Jahren die Haushaltsberatungen und darüber hinaus ganzjährig die Stadtratsarbeit geprägt. An beiden Fragestellungen haben sich auch immer wieder hitzige Debatten entfacht und 2013 führte dabei insbesondere die Frage nach der Höhe der Gewerbesteuer zu einer Ablehnung des damaligen Haushaltes. Das wollte so zwar niemand wieder haben, aber gerade in dieser entscheidenden Phase zeigt sich, ob der Haushalt eine Mehrheit findet oder nicht.

Versprechen eingelöst: Die Gewerbesteuersenkung kommt

Als der Stadtrat vor einigen Jahren die Gewerbesteuer von 400 auf 440 Hebepunkte erhöhte, war klar, dass dies nur eine Erhöhung auf Zeit sein sollte, um Investitionen in Schierke zu ermöglichen. Nach zähen Beratungen fanden alle Fraktionen und die Stadtverwaltung 2013 den Konsens, dass die Steuererhöhung ab 2014 schrittweise wieder zurückgeführt werden sollte.

Umso enttäuschender war nunmehr die Ansage Oberbürgermeister Gafferts, dass dieser Konsens in 2015 keinen Bestand mehr haben sollte. Ein klarer Wortbruch. Erst auf massiven Druck der CDU / Haus & Grund – Fraktion mit Unterstützung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen / Piraten legte die Stadtverwaltung Einsparvorschläge vor, um die Rückführung der Gewerbesteuererhöhung gegenzufinanzieren. Selbst in diesem Moment wurde noch darum gerungen, ob der Hebesatz um 5 oder 10 Punkte gesenkt werden sollte.

Die Argumente des Oberbürgermeisters und seiner SPD-Fraktion waren dabei die Gleichen wie in den Vorjahren: Steuersenkungen bevorteilen nur große Unternehmen und gehen zu Lasten der baulichen Substanz der Stadt.

Eine aus meiner Sicht mehr als fragwürdige Argumentation. Wer Steuern erhöhen kann, der muss sie auch wieder senken können. Gerade diejenigen, die erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt beitragen, Arbeitsplätze schaffen und dabei das unternehmerische Risiko tragen, sollten auch an der positiven Entwicklung teilhaben anstatt unentwegt nur als Melkkuh für jährliche steigende öffentliche Ausgaben herhalten zu müssen. Wenn eine Stadt bei einem Haushaltsvolumen von über 72 Mio. Euro und einem Gewerbesteueraufkommen von über 15 Mio. Euro nicht in der Lage oder willens sein sollte, 340.000 Euro einzusparen, dann ist dies schon ein gehöriger finanzpolitischer Offenbarungseid.

Am Ende folgte die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder dem Antrag der CDU / Haus & Grund – Fraktion zur Rückführung der Gewerbesteuer auf nun 420 Hebepunkte. Auch in den kommenden Jahren wird hierüber zu beraten und je nach Kassenlage zu entscheiden sein. Das Ziel ist zumindest klar. Die CDU steht zu ihrem 2014 formulierten Wahlversprechen.

Schierke-Arena
Stadtrat André Weber (CDU) vor dem historischen Natureisstation in Schierke.

Schierke-Investitionen auf den Prüfstand gestellt

Nachdem der Bau- und Umweltausschuss am 16. Februar den Haushalt ablehnte, kamen Bau- und Umweltausschuss und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 26. Februar noch einmal zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Insbesondere die Investitionen standen hierbei auf den Prüfstand.

Einige Wochen vorher hatte ich der Stadtverwaltung bereits einen mehrseitigen Fragenkatalog zu den Investitionen in Schierke geschickt. Das Ergebnis war so ernüchternd wie besorgniserregend. Zu den geplanten Investitionskosten am Winterberg kommen noch einmal Planungskosten von 1,1 Mio. Euro hinzu. Diese sind aber in die aktuelle Haushaltsplanung noch überhaupt nicht eingeflossen. Dies sorgte in beiden Ausschüssen nicht nur für große Verwunderung, sondern auch für eine lebhafte Diskussion. Wurden die Planungskosten einfach vergessen oder wurden sie gezielt unter den Tisch fallen gelassen? Beide Optionen sind für die Planer im Baudezernat wenig schmeichelhaft. Zu den aktuellen Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung kommen weitere offene Fragen zur Machbarkeitsstudie „Natürlich. Schierke“. Am Ende der Diskussion wurden sämtliche Planungskosten für den Winterberg bis auf weiteres eingefroren und die Investitionen vorerst gestrichen. Erst auf Anfrage der CDU / Haus & Grund – Fraktion wurde nun endlich am 17. März der Schierke-Ausschuss einberufen. Aus meiner Sicht muss dieses Großprojekt konzeptionell und finanziell in Einklang gebracht werden.

Für die CDU / Haus & Grund – Fraktion habe ich zusätzlich die Streichung der Fußgängerzone in Schierke für 1,9 Mio. Euro beantragt. Hier besteht gegenwärtig weder baulich noch wirtschaftlich eine Notwendigkeit.

Alle weiteren Investitionen in Schierke, v.a. das neue Feuerwehrgerätehaus für 1,76 Mio. Euro und der Umbau der Kita Schierke für 600.000 Euro, wurden im Haushaltentwurf gelassen. Die Schierke-Arena wird, wie 2014 mehrheitlich beschlossen, gebaut.

Fazit & Ausblick: Ab 2016 werden wir ernsthaft sparen müssen

Stadtverwaltung und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss haben einen soliden Haushaltsentwurf für 2015 vorgelegt. Das Defizit von leicht über 1 Mio. Euro kommt insbesondere durch die Umstellung auf die Doppik und die massiv zurückgegangenen Zuweisungen vom Land zustande. Ich werde dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen und gehe davon aus, dass auch die Mehrheit des Stadtrates dies so tut.

Gleichzeitig muss mit Sorgen in die Zukunft geblickt werden. In 2016 muss ein Defizit von 3,7 Mio. Euro ausgeglichen werden. Die massiven Grundstücksverkäufe, welche in 2015 einkalkuliert sind, können im kommenden Jahr in der Größenordnung nicht mehr realisiert werden. Wir werden sowohl einnahme- als auch insbesondere ausgabeseitig sämtliche Tätigkeiten auf den Prüfstand stellen müssen. Ich erwarte persönlich auch, dass hierzu die Oberbürgermeisterkandidaten Stellung beziehen.

Diese Entwicklung zeigt aber auch, dass wir den Haushalt nicht weiter mit zusätzlichen Aufgaben belasten dürfen. Die Ausgaben müssen sich wieder an den Einnahmen orientieren und nicht umgekehrt. Wir dürfen insofern gespannt sein. Ich gehe zumindest schon heute davon aus, dass sich der Finanzausschuss im kommenden Jahr auf die eine oder andere längere Sitzung bis in später Stunde vorbereiten muss.

Haushalt Wernigerode

Haushalt 2014: Bürgerwille statt Blankoschecks

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(von André Weber)

Die alljährliche Haushaltsdebatte im Wernigeröder Stadtrat ist sicher vieles, aber nicht der Ort für Überraschungen und spannungsgeladene Wendungen. Das nüchterne Zahlenwerk ist das Resultat einer intensiven Vorarbeit in der Kämmerei und einer mehrmonatigen Beratung in den Ausschüssen. Neu ist in diesem Jahr die Einführung der doppelten Buchführung. Verwaltung und Stadträte mussten sich hier nun doch umstellen, da der neue (eher betriebswirtschaftlichere) Ansatz der Haushaltssystematik nicht nur etliche Haushaltsansätze verschiebt, sondern auch einen Perspektivwechsel nach sich zieht. Der Ergebnisplan umfasst auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite 57.538.900 Euro. In diesem Jahr werden 22.169.000 Euro investiert. Zur Gegenfinanzierung der Ausgaben müssen 4.067.200 Euro neue Kredite aufgenommen werden. Insgesamt 6.614.900 Euro fließen in freiwillige Leistungen, die erheblich zum allgemein positiven Erscheinungsbild unserer Stadt beitragen.

Freiwillige Selbstaufgaben
Übersicht der freiwilligen Selbstaufgaben der Stadt Wernigerode im Haushaltsplan 2014.

Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuer wieder auf 430 Hebepunkte sinkt. Bis 2017 soll der alte Hebesatz von 400 v.H. erreicht werden. Zumindest dies ist ein Teilerfolg, wenn man bedenkt wie der Oberbürgermeister und die SPD / Grüne-Fraktion im vergangenen Jahr die von der CDU-Fraktion eingebrachten Sparvorschläge zur vorzeitigen Senkung der Gewerbesteuererhöhung torpediert haben.

Nach der Ablehnung des ersten Haushaltsentwurfes 2013 fand in diesem Jahr der Haushalt mit 19 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen eine klare Mehrheit. Wer aber denkt, dass sich die Grundstimmung im Stadtrat seit dem vergangenen Jahr geändert hat, der irrt. Es besteht bei vielen Stadträten nach wie vor eine hohe Verunsicherung zu den massiven Investitionen in Schierke und insbesondere zu den Folgekosten, die diese Investitionen nach sich ziehen. Mittlerweile sind die Rücklagen in Wernigerode aufgebraucht. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen unserer Stadt jährlich ca. 1,5 Mio. Euro. Woher das Geld kommen soll? Keine Antwort von Seiten des Oberbürgermeisters! Bei derart unkalkulierbaren Risiken bleibt abzuwarten, ob in Zukunft die Verteilungskämpfe nicht eher noch zunehmen. Bisher konnte sich die Stadt auf einer guten Einnahmesituation ausruhen und der Oberbürgermeister munter ein Großprojekt nach dem Nächsten durch den Stadtrat peitschen. Ob dies in Zukunft so weitergehen wird? Wohl eher nicht.

Gerade diese Situation stellt die Stadträte vor eine größer werdende Verantwortung. Es bedarf klarer politischer (!) Prioritätensetzungen. In den letzten Jahren hat sich eine Unart bei den Haushaltsberatungen eingeschlichen, dass das Zahlenwerk nur noch vorgestellt wird und alle Änderungen aus den Reihen der Stadträte von vornherein abgelehnt werden. Eigentlich dachte ich ja immer, dass die Bürgerschaft, vertreten durch den Stadtrat, einen Haushalt aufstellt, aber anscheinend wedelt in Wernigerode zunehmend der Schwanz mit dem Hund.

Haushalt Wernigerode

Umso mehr freut es mich ganz persönlich, dass mein Änderungsantrag zur Beleuchtung des Radweges am Stillen Wasser bei der Haushaltsberatung am 27. März eine Mehrheit fand. Mit 13 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen wurde meine Vorlage angenommen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Ehrlich gesagt: ich habe damit trotz der breiten Unterstützung aus Hasserode und der Vielzahl an Gesprächen mit den Stadtratskollegen nicht mehr gerechnet. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass ein Antrag durch sämtliche Ausschüsse durchgefallen ist und dann eine Mehrheit im Rat findet. Mit meiner Anpassung der Gegenfinanzierung konnten wohl noch mal einige Kritiker besänftigt und Unentschiedene zur Zustimmung bewogen werden. Persönlich fand ich es schade, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag aus politischen Gründen gestrichen werden musste. Wer tanzen will, der muss eben auch sagen, wie er die Musik bezahlt. Nun muss die Verwaltung schauen, wie sie die Kosten für die Beleuchtung einspart. Leider zeigt dieses Beispiel ziemlich exemplarisch, wie schwer es ist, im Stadtrat für durchaus vernünftige Vorschläge auch noch eine Mehrheit zur Gegenfinanzierung hinzubekommen.

Bedauerlicherweise scheitern derartige Bemühungen regelmäßig an den Vertretern von Einzelinteressen im Stadtrat und an der SPD / Grüne-Fraktion, die kategorisch der Verwaltung einen Blankoscheck ausfüllt und Anregungen aus dem Rat blockiert. Ich möchte dieses aus meiner Sicht fragwürdige Verhalten gar nicht einzelnen Ratsmitgliedern nachsagen – ganz im Gegenteil! Ich kann mir nichtsdestotrotz bis heute nicht erklären, wieso die SPD sämtliche Initiativen aus den Reihen der Stadträte, egal ob es um die Senkung der Gewerbesteuererhöhung, die Einführung des Handyparkens oder die Beleuchtung des Stillen Wasser geht, blockiert und dies obwohl sich in den Fachausschüssen zum Teil sogar dafür ausgesprochen wird. Verwaltungshörigkeit? Parteipolitische Kampfansagen? Eigentlich egal, denn dieses Vorgehen ist unglaubwürdig – mindestens genauso wie die Schaufensteranträge, die die SPD dem Stadtrat kurz vor der Wahl vorlegt.

Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler bei der Kommunalwahl am 25. Mai Verantwortungsbewusstsein bei den Stadträten einfordert und die Stadträte diese Aufgabe geradlinig und mit Augenmaß annehmen.