Schierke-Arena

Haushaltsberatungen 2015: Steuern gesenkt und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt

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(von André Weber)

Am 26. März entscheidet der Stadtrat über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Wernigerode (Beschlussvorlage 114/2014). Schon heute zeichnet sich hierfür eine breite politische Mehrheit ab.

In der knapp 3-monatigen Beratung wurde intensiv über den Haushalt gestritten, um Investitionen gerungen und über Steuern und Gebühren debattiert. Für die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, dem ich in der aktuellen Wahlperiode auch angehöre, sind die Haushaltsberatungen die alljährliche, sehr arbeits- und zeitintensive Kernaufgabe. Hier werden die Pflöcke für alle anstehenden Tätigkeiten der Stadt im kommenden Jahr eingeschlagen. Wie hoch sind die Steuersätze? Wie entwickeln sich die Gebühren? Welche Veranstaltungen leisten wir uns? Welche Straße wird erneuert?

In fünf Sitzungen des Finanzausschusses konnten diese und eine Vielzahl anderer Fragen abschließend geklärt werden. Mit dem Artikel möchte ich einen Einblick in die Haushaltsberatungen bieten – sowohl allgemein als auch speziell auf Grundlage der aktuellen Zahlen – und gleichzeitig einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen aufzeigen.

 

Phase I: Lesen, analysieren, nachfragen

Für gewöhnlich im November flattert den Mitgliedern des Finanzausschusses, dem ich seit dieser Wahlperiode auch angehöre (davor häufig in Vertretung oder als Gast), ein recht dicker Stapel Papier mit blauem Deckblatt ins Haus. Der Kenner weiß: blaue Briefe verheißen selten etwas Gutes. Das 169-Seiten starke Monstrum mit der Aufschrift „Ergebnishaushalt“ landet darum auch erstmal in der hinterletzten Ecke des Schreibtischs bei den Rechnungen. Aber irgendwann müssen auch die Rechnungen bezahlt und der Haushalt vorgekramt werden. Bewaffnet mit Textmarker und Kugelschreiber wird das Zahlenwerk dann vollgeschmiert und mit kryptischen Randnotizen verschönert.

Vorjahresansätze vergleichen, Mehreinnahmen und Mindereinnahmen, Mehrausgaben und Minderausgaben werden feinsäuberlich rausgearbeitet. Das Ganze klingt ziemlich öde und das ist es auch. Sollte man keinen verregneten Sonntag erwischen, dann eignen sich hierfür auch zähe Partei-Sitzungen, bei denen es locker reicht, mit einem Ohr zuzuhören. Irgendwann ist man auf der letzten Seite angekommen, freut sich kurz und weiß doch, dass die Arbeit noch nicht mal zur Hälfte geschafft ist. Denn dann heißt es: die Anmerkungen und Notizen müssen übersetzt und Fragen an die Stadtverwaltung zu den wichtigsten Veränderungen zum Vorjahr geschrieben werden. Eine durch und durch undankbare Aufgabe, die ich konsequent immer zwischen Weihnachten und den Heiligen Drei Königen mache. Beim aktuellen Haushaltsentwurf fing ich irgendwann nach 22.00 Uhr an und als die Uhr 3.30 Uhr anzeigte, standen dann 46 Fragen sowie nach einem weiteren nächtlichen Einsatz eine separate größere Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des Sachsen-Anhalt-Tages.

Phase II: Diskutieren, diskutieren, diskutieren

Wer Fragen stellt, der erwartet auch Antworten. Irgendwann Mitte Januar hat die Kämmerei dann die zahlreichen Fragen mit den Fachämtern abgestimmt und hat mir diese zugeschickt. An der Stelle muss man hierfür auch der Stadtverwaltung einen großen Dank aussprechen. Ebenso wie man als Stadtrat viele Stunden für die Beschäftigung mit dem Haushalt aufwendet, so haben die Mitarbeiter der Stadt viel Arbeit mit der Einarbeitung von Änderungen, neuen Kalkulationen, der Beantwortung von Fragen und der unentwegten Kommunikation mit den Stadträten, allen voran mit den Finanzausschussmitgliedern.

Der Januar und Anfang Februar sind dann in der Regel von einer nie enden wollenden Kette an Gremiensitzungen geprägt. Allein der Finanzausschuss kam drei Mal hintereinander zu einer Beratung des Ergebnisplans (die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit), des Finanzplans (die Investitionen und deren Gegenfinanzierung) und des Stellenplans zusammen. Hinzu kommen die Sitzungen der weiteren Fachausschüsse in denen die für die Ausschüsse relevanten Teile des Haushaltes debattiert werden und die Fraktionssitzungen hinzu. Wenn man die Stadtratskollegen mal an einem Abend nicht sieht, dann werden die Sitzungen mit neuen Anfragen vorbereitet, man telefoniert stundenlang über bestimmte Haushaltspositionen oder trifft sich Abends noch in kleinen Runden, um über einzelne Positionen zu debattieren.

Phase III: Rotstift schwingen, Entscheidungen treffen

Irgendwann kommt in den Beratungen der Punkt, wo alle Fragen beantwortet und alle Argumente ausgetauscht sind. Selbst wer nur halbwegs einen Überblick über den Haushalt hat, der weiß, dass nicht alle Wünsche sofort zu erfüllen sind. Bei manchen Ausgaben muss man zusätzlich den Sinn hinterfragen.

In diesem Jahr zog sich dieser Punkt gleich über zwei Sitzungen, die in der Regel von recht klaren Ansagen und im Zweifelsfall auch mal einer kontroversen Auseinandersetzung geprägt sind. Neben all den kleinen Veränderungen, die bei den Haushaltsberatungen immer vorgenommen werden, gab es in diesem Jahr zwei große Streitfragen:

1. die Höhe der Gewerbesteuer
2. die Investitionen zur Ortsentwicklung Schierkes

Weder die eine noch die andere Frage sind neu, sondern haben auch schon in den vergangenen Jahren die Haushaltsberatungen und darüber hinaus ganzjährig die Stadtratsarbeit geprägt. An beiden Fragestellungen haben sich auch immer wieder hitzige Debatten entfacht und 2013 führte dabei insbesondere die Frage nach der Höhe der Gewerbesteuer zu einer Ablehnung des damaligen Haushaltes. Das wollte so zwar niemand wieder haben, aber gerade in dieser entscheidenden Phase zeigt sich, ob der Haushalt eine Mehrheit findet oder nicht.

Versprechen eingelöst: Die Gewerbesteuersenkung kommt

Als der Stadtrat vor einigen Jahren die Gewerbesteuer von 400 auf 440 Hebepunkte erhöhte, war klar, dass dies nur eine Erhöhung auf Zeit sein sollte, um Investitionen in Schierke zu ermöglichen. Nach zähen Beratungen fanden alle Fraktionen und die Stadtverwaltung 2013 den Konsens, dass die Steuererhöhung ab 2014 schrittweise wieder zurückgeführt werden sollte.

Umso enttäuschender war nunmehr die Ansage Oberbürgermeister Gafferts, dass dieser Konsens in 2015 keinen Bestand mehr haben sollte. Ein klarer Wortbruch. Erst auf massiven Druck der CDU / Haus & Grund – Fraktion mit Unterstützung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen / Piraten legte die Stadtverwaltung Einsparvorschläge vor, um die Rückführung der Gewerbesteuererhöhung gegenzufinanzieren. Selbst in diesem Moment wurde noch darum gerungen, ob der Hebesatz um 5 oder 10 Punkte gesenkt werden sollte.

Die Argumente des Oberbürgermeisters und seiner SPD-Fraktion waren dabei die Gleichen wie in den Vorjahren: Steuersenkungen bevorteilen nur große Unternehmen und gehen zu Lasten der baulichen Substanz der Stadt.

Eine aus meiner Sicht mehr als fragwürdige Argumentation. Wer Steuern erhöhen kann, der muss sie auch wieder senken können. Gerade diejenigen, die erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt beitragen, Arbeitsplätze schaffen und dabei das unternehmerische Risiko tragen, sollten auch an der positiven Entwicklung teilhaben anstatt unentwegt nur als Melkkuh für jährliche steigende öffentliche Ausgaben herhalten zu müssen. Wenn eine Stadt bei einem Haushaltsvolumen von über 72 Mio. Euro und einem Gewerbesteueraufkommen von über 15 Mio. Euro nicht in der Lage oder willens sein sollte, 340.000 Euro einzusparen, dann ist dies schon ein gehöriger finanzpolitischer Offenbarungseid.

Am Ende folgte die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder dem Antrag der CDU / Haus & Grund – Fraktion zur Rückführung der Gewerbesteuer auf nun 420 Hebepunkte. Auch in den kommenden Jahren wird hierüber zu beraten und je nach Kassenlage zu entscheiden sein. Das Ziel ist zumindest klar. Die CDU steht zu ihrem 2014 formulierten Wahlversprechen.

Schierke-Arena
Stadtrat André Weber (CDU) vor dem historischen Natureisstation in Schierke.

Schierke-Investitionen auf den Prüfstand gestellt

Nachdem der Bau- und Umweltausschuss am 16. Februar den Haushalt ablehnte, kamen Bau- und Umweltausschuss und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 26. Februar noch einmal zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Insbesondere die Investitionen standen hierbei auf den Prüfstand.

Einige Wochen vorher hatte ich der Stadtverwaltung bereits einen mehrseitigen Fragenkatalog zu den Investitionen in Schierke geschickt. Das Ergebnis war so ernüchternd wie besorgniserregend. Zu den geplanten Investitionskosten am Winterberg kommen noch einmal Planungskosten von 1,1 Mio. Euro hinzu. Diese sind aber in die aktuelle Haushaltsplanung noch überhaupt nicht eingeflossen. Dies sorgte in beiden Ausschüssen nicht nur für große Verwunderung, sondern auch für eine lebhafte Diskussion. Wurden die Planungskosten einfach vergessen oder wurden sie gezielt unter den Tisch fallen gelassen? Beide Optionen sind für die Planer im Baudezernat wenig schmeichelhaft. Zu den aktuellen Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung kommen weitere offene Fragen zur Machbarkeitsstudie „Natürlich. Schierke“. Am Ende der Diskussion wurden sämtliche Planungskosten für den Winterberg bis auf weiteres eingefroren und die Investitionen vorerst gestrichen. Erst auf Anfrage der CDU / Haus & Grund – Fraktion wurde nun endlich am 17. März der Schierke-Ausschuss einberufen. Aus meiner Sicht muss dieses Großprojekt konzeptionell und finanziell in Einklang gebracht werden.

Für die CDU / Haus & Grund – Fraktion habe ich zusätzlich die Streichung der Fußgängerzone in Schierke für 1,9 Mio. Euro beantragt. Hier besteht gegenwärtig weder baulich noch wirtschaftlich eine Notwendigkeit.

Alle weiteren Investitionen in Schierke, v.a. das neue Feuerwehrgerätehaus für 1,76 Mio. Euro und der Umbau der Kita Schierke für 600.000 Euro, wurden im Haushaltentwurf gelassen. Die Schierke-Arena wird, wie 2014 mehrheitlich beschlossen, gebaut.

Fazit & Ausblick: Ab 2016 werden wir ernsthaft sparen müssen

Stadtverwaltung und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss haben einen soliden Haushaltsentwurf für 2015 vorgelegt. Das Defizit von leicht über 1 Mio. Euro kommt insbesondere durch die Umstellung auf die Doppik und die massiv zurückgegangenen Zuweisungen vom Land zustande. Ich werde dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen und gehe davon aus, dass auch die Mehrheit des Stadtrates dies so tut.

Gleichzeitig muss mit Sorgen in die Zukunft geblickt werden. In 2016 muss ein Defizit von 3,7 Mio. Euro ausgeglichen werden. Die massiven Grundstücksverkäufe, welche in 2015 einkalkuliert sind, können im kommenden Jahr in der Größenordnung nicht mehr realisiert werden. Wir werden sowohl einnahme- als auch insbesondere ausgabeseitig sämtliche Tätigkeiten auf den Prüfstand stellen müssen. Ich erwarte persönlich auch, dass hierzu die Oberbürgermeisterkandidaten Stellung beziehen.

Diese Entwicklung zeigt aber auch, dass wir den Haushalt nicht weiter mit zusätzlichen Aufgaben belasten dürfen. Die Ausgaben müssen sich wieder an den Einnahmen orientieren und nicht umgekehrt. Wir dürfen insofern gespannt sein. Ich gehe zumindest schon heute davon aus, dass sich der Finanzausschuss im kommenden Jahr auf die eine oder andere längere Sitzung bis in später Stunde vorbereiten muss.

Haushalt Wernigerode

Schierke-Arena wurde zur Gewissensentscheidung für Stadträte

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(von André Weber)

„Projektfeststellungsbeschluss Schierke-Arena“: Selten hat ein derart profaner Tagesordnungspunkt bei einer Stadtratssitzung in Wernigerode so polarisiert und die Ratsmitglieder – auch innerhalb der jeweiligen Fraktionen – gespalten. Erwartungsgemäß entwickelte sich die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl zum Showdown.

Schon eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn waren die Zuschauerplätze bis auf den letzten Platz gefüllt. Eine gespannte Unruhe lag in der Luft, überall bildeten sich Grüppchen und es wurde noch mal über das Für und Wider diskutiert. Etwas verspätet schwang Stadtratspräsident Uwe-Friedrich Albrecht die Sitzungsglocke und wenig später ging es los. Nach einer knappen halben Stunde waren die Formalien und weitere Tagesordnungspunkte abgehakt und die „033/2014“ stand zur Beratung. Kurzes Schweigen, dann übergab das Präsidium Baudezernent Burkhard Rudo das Wort, der in die Beschlussvorlage „Schierke-Arena“ einführte. In epischer Breite wurde der lange Weg von der Idee, über die Beratung in Fachgremien und den Ausschüssen bis zur Stadtratssitzung am 20. Mai erläutert und zum Schluss festgestellt, dass die Stadtverwaltung die Beschlussvorlage für abstimmungsreif hält.

Als Erste meldete sich Stadträtin Jutta Meier (CDU) zu Wort, die die Abstimmungsfähigkeit anzweifelte. Als zu unausgegoren wurde das vorliegende Konzept bewertet und daher die Vertagung beantragt. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht. Auch wenn ich es für besser gehalten hätte, wenn diese Frage der neue Stadtrat entscheidet, so sah ich persönlich nunmehr auch keinen Erkenntnisgewinn mehr. Die in den Fachausschüssen noch angesprochenen Fragen konnten (oder wollten) der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung nicht mehr beantworten.

Schierke-Arena
Entwurf der Schierke-Arena durch das Planungsbüro GRAFT & Partner ((c) GRAFT).

Anschließend meldete ich mich zu Wort und stellte den gemeinsam mit Thomas Schatz (LINKE) und Frank Diesener (Haus und Grund/FDP) eingebrachten Änderungsantrag vor. Mir war es dabei wichtig voranzustellen, dass mich die zum Teil polemische Auseinandersetzung und unnötige Emotionalisierung der Sach(!)diskussion störte. Der Stadtrat hat sich einmütig zur Ortsentwicklung Schierkes bekannt, aber ich halte es für unanständig, wenn versucht wird, jede Detaildiskussion mit Verweis auf ein Grundsatzbeschluss abzuwürgen und Stadträte, die sich kritisch einbringen, unentwegt als „Nörgler“, „Verhinderer“ und „Blockierer“ diffamiert werden. Ähnlich äußerte sich in der anschließenden Beratung auch Sabine Wetzel (Bündnis 90/Die Grünen). Alle Stadträte wollen, dass Schierke sich entwickelt.

Das Natureisstadion ist dabei ein Baustein für die weitere Ortsentwicklung und daher halte ich es auch für unerträglich, wenn der Vorschlag der Verwaltung als „alternativlos“, wie es Sylke Mattersberger (SPD) in der Beratung postulierte, dargestellt wird. Dem ist eindeutig nicht so: Bereits das Wirtschaftlichkeitsgutachten zeigt die Kosten und Folgekosten für die Sanierung des bestehenden Natureisstadions auf. Genau diese Alternative habe ich gemeinsam mit Thomas Schatz (LINKE) und Frank Diesener (Haus und Grund/FDP) formuliert, berechnet und eingebracht. Wir sprechen uns in der „abgespeckten“ Variante gegen das extravagante Dach, gegen die Kunsteisanlage und für ein statt zwei Funktionsgebäude aus. Zugegeben: Sowohl die reizvolle Überdachung als auch die Kunsteisanlage sind architektonisch ein Hingucker und technisch erstklassig. Aber müssen aus meiner Sicht Kosten und Nutzen sinnvoll gegenüber gestellt werden. Fakt ist, dass das Dach und die Kunstvereisung einen großen Teil der Investitionen und der Folgekosten von mind. 270.000 Euro pro Jahr ausmachen. Demgegenüber steht eine sehr optimistische Annahme von 8.000 Eisläufern (die jährliche Steigerung soll bei 3% liegen) und ein bis heute unfertiges Konzept für die Vermarktung in den Sommermonaten. Sollen ernsthaft 75% der Einnahmen aus der Kurtaxe in Schierke für dieses eine Projekt eingesetzt werden? Was machen wir, wenn die Einnahmen in Wernigerode nicht mehr so sprudeln und die Konjunktur sich abkühlt? Steuern und Abgaben erhöhen? Bei sozialen oder kulturellen Leistungen sparen? Ist dies die Alternative? Durch den Alternativvorschlag könnten über 5 Mio. Euro gespart werden und die Folgekosten ließen sich auf ein gutes Fünftel reduzieren. Thomas Schatz (LINKE) betonte in der anschließenden Aussprache, dass die Sanierung des Natureisstadions auch den Spielraum lässt, um weitere Projekte in Schierke voranzubringen.

Doch auch die mehr als einstündige Debatte half nichts mehr.
Der Änderungsantrag wurde mit 15 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Ein weiterer Änderungsantrag zu Einsparungen bei der weiteren Ortsentwicklung und zur „professionellen Vermarktung“ der Schierke-Arena, den die CDU-Fraktion im Schierke-Ausschuss einbrachte und der vom Oberbürgermeister übernommen wurde, sowie ein Antrag der SPD-Fraktion zur Deckelung der Folgekosten wurden angenommen. Wer jedoch einmal konkret in die Anträge guckt, der muss sich schon wundern. Bedarf es denn zum prinzipiellen Bekenntnis zu Sparen und zur „professionellen Vermarktung“ einer Investition ein Beschluss? Ich dachte ja immer, dass dies selbstverständlich wäre. Genausowenig Substanz hat in meinen Augen ein Antrag zur Begrenzung des Verlustausgleiches. Was passiert denn, wenn durch die Wernigeröder Tourismus GmbH ein höherer Verlust eingefahren wird? Gar nichts! Die Stadt wird so oder so das Defizit ausgleichen müssen.

Mehr als ein Lippenbekenntnis ist dies nicht.

Name / Parteizugehörigkeit Änderungsvorlage
„kleine Variante“
Schierke-Arena
„große Variante“
Gaffert, Peter (Oberbürgermeister, parteilos) nein ja
Albrecht, Uwe-Friedrich (Stadtratspräsident, CDU) nein ja
Dr. Ellendt, Bernhard (CDU) nein ja
Goetz, Renate (CDU) abwesend abwesend
Gorr, Angela MdL (CDU) Enthaltung Enthaltung
Hopstock, Christiane (CDU) nein ja
Kammler, Bernd (CDU) nein nein
Mänz, Karl-Heinz (CDU) nein ja
Meier, Jutta (CDU) ja nein
Richter, Roland (CDU) nein ja
Voigtländer, Klaus (CDU) ja nein
Weber, André (CDU) ja nein
Wiecker, Michael (CDU) nein ja
Winkelmann, Klaus Jürgen (CDU) abwesend abwesend
Wurzel, Reinhard (CDU) nein ja
Brandt, Julia (SPD) abwesend abwesend
Dr. Eggemann, Gerd (SPD) nein ja
Festerling, Knut (SPD) nein ja
Hartung, Michael (SPD) nein ja
Harz, Erwin (SPD) nein ja
Mattersberger, Sylke (SPD) nein ja
Müller, Kevin (SPD) nein ja
Schulze, Rainer (SPD) nein ja
Siegel, Siegfried (SPD) nein Enthaltung
Tannert, Brigitte (SPD) nein ja
Dr. Tschäpe, Martina (SPD) nein ja
Prof. Dr. Willingmann, Armin (SPD) nein ja
Wüstenhagen, Doris (SPD) nein ja
Wetzel, Sabine (Grüne) ja nein
Prof. Dr. Burkhardt-Holicki, Gisela (Linke) ja nein
Härtel, Christian (Linke) ja nein
Kabelitz, Dieter (Linke) ja nein
Lande, Inge (Linke) ja nein
Pöhlert, Wilfried (Linke) nein ja
Schatz, Thomas (Linke) ja nein
Schönfelder, Thomas (Linke) nein ja
Wittur, Ulla (Linke) ja nein
Diesner, Frank (Haus und Grund) ja nein
Porsche, Helmut (Haus und Grund) ja nein
Wesirow, Stefan (FDP) ja nein
Rettmer, Bernd (parteilos) ja nein
Schäfer, Michael (NPD) ja nein

Mit 21 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde die Gesamtvorlage in der veränderten Form angenommen. Sicher, ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber nach der Abstimmung fiel mir nichtsdestotrotz ein Stein vom Herzen, dass nach an einer an für sich recht sachlichen Aussprache nun endlich ein Beschluss gefallen ist. So ist das in der Demokratie: Die Mehrheit entscheidet und nicht immer kann man sich durchsetzen. Ich habe jedoch auch hohen Respekt vor denjenigen Stadträten, die sich für die Schierke-Arena entschieden haben. Ich weiß, dass sich viele Räte unglaublich schwer mit der Vorlage getan und am Ende in einem Abwägungsprozess nach ihrem Gewissen entschieden haben. Und dies ist auch gut so.

Am 25. Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt. Dabei geht es aber nur in zweiter Linie um Parteien, sondern vordergründig um Personen. Mit dieser, aber auch mit den hunderten weiteren Beschlussvorlagen, übernehmen die Stadträte im Ehrenamt ein hohes Maß an Verantwortung. Bei der Wahlentscheidung liegt die Verantwortung bei Ihnen als Wähler. Wägen Sie daher verantwortungsbewusst ab und schenken Sie demjenigen Kandidaten Ihre 3 Stimmen, den Sie vertrauen!