Haushalt

Seitenwechsel: Warum ich in die CDU eintrat

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Eine Journalistin, die in eine Partei eintreten möchte? Warum nicht einfach nur sympathisieren? Die Entscheidung, von der berichtenden auf die agierende Seite zu wechseln, habe ich mir nicht leicht gemacht. Die Mitgliedschaft in der CDU ist ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zur gesellschaftlichen Anerkennung der Rolle der Familie, zu stabilen staatlichen Verhältnissen, wie ich sie anders als meine Großeltern und Eltern seit frühester Kindheit erleben durfte – und das dank Helmut Kohl –  und  vor allem ein Bekenntnis zum großen „C“ in der CDU, zum christlichen Menschenbild.

Heimat ohne Nationalismus

Ich bin Mutter zweier Kinder, katholisch und seit sieben Jahren selbstständige Journalistin. Ausgebildet in Hannover und London habe ich mich für die Rückkehr in meine Heimatstadt Wernigerode entschieden. Heimat ohne Nationalismus. In meiner Zeit als Redakteurin der Volksstimme habe ich Menschen aller gesellschaftlichen Schichten kennengelernt. Menschen, die alt und jung, arm und reich waren. Behinderte und Kleinkinder, Senioren und Alleinerziehende. Unternehmer und Arbeitslose, die sich mit den Ämtern um Zuschüsse für Heizkosten streiten. Diese Menschen sind es, die unsere Stadt Wernigerode ausmachen. Sie leben und arbeiten hier, sie bringen sich in Vereinen ein, viele engagieren sich ehrenamtlich. Die CDU als Volkspartei und Partei der Mitte steht für all diese Menschen. Sie steht damit auch für eine Umverteilung von oben nach unten. Für Gerechtigkeit, Barmherzigkeit, für sozialen Ausgleich und einen verbindlichen christlichen Wertekanon.

Schröpfen des Mittelstands

Doch diese Umverteilung zugunsten von Familien und einer starken Mittelschicht ist massiv gestört in Wernigerode. Wichtige Vorhaben wie die Sanierung der Schulen, der Bau neuer Kindertagesstätten, die Instandhaltung der Straßen und der Hochwasserschutz sind über viele Jahre vernachlässigt worden, um Investitionen in die touristische Infrastruktur trotz Baupfusch, Fehlplanungen und Kostensteigerungen weiter voranzutreiben. Blind wird an Grundsatzbeschlüssen festgehalten. Gleichzeitig soll die Grundsteuer erhöht werden; es wurden bereits die Beiträge für die Kindertagesstätten und der Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben – beides trifft den Mittelstand empfindlich.

Steuererhöhungen trotz guter Wirtschaftslage

Kurzum: Trotz der glänzenden wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen wird der kommende Haushalt nur mit großen Einschnitten beschlossen werden können. In den aktuell fetten, wirtschaftlich starken Jahren müssten Schulden abgebaut, in die städtische Infrastruktur investiert und die Verwaltung ins digitale Zeitalter geführt werden, anstatt neue Kredite für weitere Prestigeprojekte abzurufen und die Steuern zu erhöhen.

Als Journalistin habe ich von Vorgängen erfahren, über die ich nicht nur berichten wollte, sondern die ich in ihren Anfängen politisch beeinflussen wollte, ohne meine journalistische Neutralität zu verletzen. Ich glaube, dass mir meine Mitgliedschaft in der CDU ermöglicht, mich in den politischen Prozess einzubringen und mich für die Inhalte einzusetzen, mit denen ich mich identifiziere.

Julia Bruns
Mitglied der CDU 

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Junge Union gegen Steuererhöhungen in Wernigerode

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(Pressemitteilung der Jungen Union Wernigerode)

Die Junge Union Wernigerode stellt sich gegen die vom Oberbürgermeister, Herrn Peter Gaffert, avisierte Steuererhöhung.

Am 15.01.2018 berichtete die Volksstimme über das Ziel unseres Stadtchefs, das Millionenloch im aktuellen Haushalt über Steuererhöhungen zu stopfen. Unter der Führung unseres amtierenden Oberbürgermeisters, haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Ca. 1,3 Millionen Euro Fehlbetrag sind Realität geworden (Tendenz steigend). In Anbetracht der städtischen Einnahmen in Höhe von 69,1 Millionen Euro müssen wir nun anerkennen, dass Herr Gaffert das Ziel „Nachhaltigkeit“ mit Fakten versieht. Somit beschäftigt uns das satte, selbstverschuldete Haushaltsdefizit auch in den kommenden Jahren. Die Ursachen, beispielsweise in gestiegenen Personalkosten der Stadtverwaltung und der Kreisumlage zu suchen, deuten wir als Fokusverschiebung. Weshalb wird die endlos wirkende finanzielle Nachsteuerung in und für Schierke (Arena, Kindergarten etc.) nicht ganz konkret thematisiert?

Nach der durchgesetzten KiTa-Gebührenerhöhung greift die Stadtverwaltung Wernigerode den Bürgern nun erneut ins Portemonnaie, um die selbst verantwortete Fehlplanung zu kompensieren. Eine Anhebung um 90 Hebesatzpunkte der Grundsteuer B trifft nicht nur Hauseigentümer und Vermieter, sondern potenziell jeden Haushalt.

Die Junge Union fordert Herrn Gaffert auf, die freiwilligen Aufgaben der Stadt eingehend zu prüfen und strukturelle Einsparmöglichkeiten vorzuschlagen. Wir werden der Fraktion CDU / Haus und Grund empfehlen, der Steuererhöhung eine Absage zu erteilen. Ein „Weiter so!“ darf es nun nicht mehr geben, denn Wernigerode hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Michael Reichel
Vorsitzender Junge Union Wernigerode