CDU Wernigerode

Erste Mitgliederbefragung ausgewertet

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Welche Themen brennen den Mitgliedern im CDU-Stadtverband unter den Nägeln? Wie zufrieden sind sie mit der Arbeit der Partei in Wernigerode? Ist Facebook ein geeignetes Kommunikationswerkzeug? Antworten auf diese Fragen könnte eine Befragung liefern, die der Stadtverband nun ausgewertet hat.

Erstmalig konnten die Mitglieder im Stadtverband Wernigerode an einer Evaluation teilnehmen. Wie Stadtverbands-Chefin Angela Gorr auf dem Neujahrsempfang angekündigt hatte, konnte jedes der 130 Mitglieder den Fragebogen, der per Post verschickt wurde, vom 20. Februar bis 30. April beantworten. Die Ergebnisse hat Christian Reinboth Ende Mai in einer Mitgliederversammlung präsentiert.

15 Prozent Beteiligung

Led iglich 19 Mitglieder hatten an der Umfrage teilgenommen – was einer Quote von 15 Prozent entspricht. „Damit ist die Befragung nicht repräsentativ“, machte Christian Reinboth vor den 23 CDU-Mitgliedern, die die Vorstellung der Ergebnisse mit großem Interesse in der Tenne des Altwernigeröder Kartoffelhauses verfolgten, deutlich. „Wir bewegen uns um Bereich der qualitativen Markt- und Meinungsforschung“, so das Vorstandsmitglied. „Das ist für ein grobes Meinungsbild durchaus ausreichend.“

Mehrheit mit Stadtverband zufrieden

Drei Frauen, elf Männer, fünf Personen ohne Angabe zum Geschlecht – von diesen das Gros mit zwölf Befragten über 35 Jahren – hatten sich an der anonymen Befragung beteiligt. Von diesen sind 13 mit der Arbeit des Stadtverbands zufrieden – fünf Befragte sahen das anders und machten ihr Kreuz bei „trifft eher nicht zu“ (2) und „trifft gar nicht zu“ (3) auf die Frage: „Sind Sie mit der Arbeit des Stadtverbands zufrieden?“

Newsletter als Informationsquelle

Informationen möchten die Befragten am liebsten via E-Mail (14), aus der Zeitung (9), über Social Media (7) und per Post (5) erhalten. Über die Internetseite würden sich lediglich fünf Teilnehmer regelmäßig informieren. „Trotz der Hürden, die durch die neue Datenschutzgrundverordnung entstanden sind, stellt sich die Frage: Braucht der Stadtverband künftig einen Newsletter?“, so Christian Reinboth. Immerhin wurden Informationen in digitaler Form – mit 26 Nennungen – deutlich gegenüber analogen Informationen (16) bevorzugt.

Öffentliche Sitzungen und Podiumsdiskussionen

Die Pressearbeit des Stadtverbands bewerteten mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Befragten als schlecht. 80 Prozent befanden dagegen Informationsangebote in den Sozialen Netzwerken als positiv. Überraschend deutlich sprachen sich die Teilnehmer für Podiumsdiskussionen zu politischen Themen als neues Format aus. 14 Mal wurde diese Veranstaltungsart von den Befragten benannt. Daneben stießen auch eine Bürgersprechstunde (9) sowie öffentliche Fraktionssitzungen (8) und öffentliche Sitzungen des Stadtverbands (5) auf Zuspruch.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 in Wernigerode wurden in der Umfrage die Finanzsituation der Stadt, der Zustand der Schulen, Kindertagesstätten und Sportstätten sowie der Bereich Ordnung/Sicherheit als die drei wichtigsten Themen genannt. Die Ortsentwicklung Schierke hingegen fiel mit lediglich einer Nennung in der Gewichtung deutlich ab.  Dennoch bewegt die Entwicklung des Schierker Winterbergs die Mitglieder: So machten mehrere Teilnehmer im offenen Teil der Befragung deutlich, dass die Stadt nicht für die Investitionen an der Seilbahn in Haftung genommen werden dürfe. Das „irre Hirngespinst“ gehöre verhindert  und weitere Investitionen städtischer Mittel abgelehnt.

Die Sensibilisierung bezüglich der prekären Haushaltslage für die kommenden Jahre wurde auch in den Zitaten deutlich. „Den Hofstaat des OB kontrollieren“, heißt es seitens eines Befragten. Bezüglich des Nachwuchses wurde der Wunsch geäußert, einen geeigneten Oberbürgermeister-Kandidaten wählbar zu machen und diesen nicht parteiintern abzuschießen. Junge Leute zur Amtsübernahme anzuregen und zu befähigen, dieses Zitat äußerte ein weiterer Befragter.

Facettenreiche Fraktion

Im Anschluss an die Präsentation folgte eine rege Debatte über die Themenschwerpunkte mit Blick auf die Kommunalwahl 2019. Im Hinblick auf die Ergebnisse stellte der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Christian Fischer in Aussicht, dass sich die CDU weiter öffnen müsse. „Wir werden unsere Öffentlichkeitsarbeit verbessern und über neue Veranstaltungsformate sprechen müssen“, sagte er.

Das Thema Wirtschaft vermisste Ulrich Goetz. Der frühere Hauptamtsleiter Wernigerodes betonte, dass die CDU für Unternehmertum und eine starke Wirtschaft stehe. Mit acht Nennungen hatte das Thema die Spitze knapp verfehlt. Julia Bruns regte an, die Themenschwerpunkte für die Kommunalwahl in einer moderierten Debatte oder einem Workshop weiter auszudifferenzieren. „Die Umfrage zeigt auch, dass die CDU sich für die Bürgerschaft öffnen und mit Podiumsdiskussionen und öffentlichen Fraktionssitzungen auch neue Wege beschreiten will“, sagte sie. Für Stadtratsmitglied Cary Barner besitzt die Umfrage derweil keinerlei Aussagekraft aufgrund der geringen Teilnehmerzahl. Dass die Fraktion in der Vergangenheit bei bestimmten Entscheidungen nicht geschlossen aufgetreten sei, kritisierte sie wie auch der Chef der Jungen Union, Michael Reichel, offen. Er werde häufig auf der Straße darauf angesprochen, dass die Fraktion bei Stadtratsvorlagen keine einheitliche Meinung vertrete.

„Wir gelten als CDU, die verschiedene Meinungen vertritt“, entgegnete CDU-Mitglied Uwe-Friedrich Albrecht. Dies komme bei den Bürgern durchaus positiv an. „Ich erhalte als Stadtratspräsident zahlreiche Zuschriften von den Menschen. Da zeigt sich ein anderes Bild von der Partei, als viele hier erwarten würden. So schlecht, wie wir uns manchmal machen, sind wir nicht.“ So werde die SPD wahrgenommen als Partei, die dem Oberbürgermeister nach dem Mund redet, die Linke sei grundsätzlich gegen alles – „nur die CDU ist für die Mitte der Bürger da und kämpft für die beste Lösung“, so Albrecht. Er betonte, wie wichtig es ist, das Augenmerk auf die Ortsteile Silstedt, Benzingerode, Minsleben und Reddeber zu legen.

„Die CDU in Wernigerode zeichnet sich durch lebhafte, teils auch kontroverse Diskussionen und ihr Interesse an der Entwicklung und Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile aus“, sagte die Stadtverbandsvorsitzende Angela Gorr. „Dies zeigte sich sowohl bei der Mitgliederbefragung als auch auf den beiden offenen Mitgliederversammlungen.“

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Konservativ: Zeitgemäß und anpassungsfähig

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Es ist das, was alle CDU-Mitglieder im Herzen eint. Dabei weiß keiner so genau, was das Wort konkret umschreibt: Konservativ. In den letzten Monaten bin ich mehrfach in der Partei mit dem Begriff konfrontiert worden. Der Zusammenhang war immer wieder ein anderer, die Deutungen entsprechend verschieden. Das weckte mein Interesse, mehr über das Wort zu erfahren, das wohl neben der sozialen Marktwirtschaft und dem großen „C“ den Markenkern der CDU ausmacht.

Von Julia Bruns

Conservare = lat. für erhalten, bewahren

Wer hätte gedacht, dass das Wort „konservativ“ ein Kind der Revolution ist? Zum ersten Mal taucht der Begriff  in Frankreich auf. Konservative wollten die politischen Stimmungen und Gedanken, die freiheitlichen Errungenschaften der Französischen Revolution bewahren und Tendenzen zur Konterrevolution abwehren. (vgl. Otfried Höffe, „Was heisst heute konservativ?“, Neue Zürcher Zeitung vom 28.05.2018)  Das Konservative stand damit gegen den Absolutismus.

„Veränderungen verzögern, bis sie harmlos geworden sind“

Lord Salisbury,  der große britische Premierminister des späten 19. Jahrhunderts, bringt es Jahre später auf den Punkt: Konservative machen zwar keine Politik, die dem Zeitgeist vorauseilt – sehr wohl jedoch Politik, die die Realität begreift, sie akzeptiert und sich dem Wandel anpasst.

Einer der bekanntesten deutschen Historiker, Dr. Andreas Rödder, steckt im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ab, wo das Konservative endet und wo das Traditionalistische und Reaktionäre beginnen:

„Konservativ ist etwas anderes als traditionalistisch oder reaktionär. In Deutschland herrscht eine ziemliche Begriffsverwirrung. Der Konservative weiß, dass der allgemeine Wandel nicht zu verhindern ist. Er will diesen Wandel gestalten. Der Traditionalist wünscht, dass alles so bleibt, wie es ist. Und der Reaktionär möchte das Rad zurückdrehen.“
(vgl. Andreas Rödder, „Konservativ: Was ist das?“, FAZ vom 04.05.2018)

Laut Rödder verteidigt der Konservative heute, was er gestern bekämpft hat, zum Beispiel die Demokratie.

„Das ist das konservative Paradox. Im selben Moment liegt darin aber auch der Kern von konservativer Menschenfreundlichkeit. Das Bewusstsein, dass das, was wir heute für richtig halten, morgen als falsch gelten kann, schützt Konservative vor rigorosem Dogmatismus.“ (vgl. Rödder, 2018)

Dass bei konservativer Politik in Deutschland fälschlicherweise an Stillstand, Reformunwilligkeit und zähes Festhalten an Überholtem gedacht wird, verdeutlicht Otfried Höffe in der NZZ. In „Was heisst heute konservativ?“ betont der Autor deshalb die Notwendigkeit, das Konservative vom Traditionalismus abzugrenzen.

„Der Traditionalist bejaht die bestehende Ordnung, gleich um welche Ordnung es sich handelt. Er hat Angst vor Neuerungen, hält das Bestehende für grundsätzlich besser und fühlt sich verpflichtet, gegen alle Veränderungen die Tradition als haltende Macht durchzusetzen.“ (vgl. Höffe, 2018)

Konservativ – das beinhaltet laut Professor Rödder (vgl. Rödder, „Wertedebatte: Konservative sind die wahren Gestalter“, Cicero vom 28. April 2012) drei Eckpfeiler:
Erstens, ist konservative Politik pragmatisch, weil sie anstatt auf Radikallösungen, die auf politischen Theorien und Ideologien beruhen, auf unsere alltäglichen Erfahrungen in der konkreten Realität fußt.
Zweitens, geht konservative Politik im Gegensatz zum Grundverständnis der Sozialdemokraten davon aus, dass jeder Mensch selbstständig handelt und der Staat nur dann regulierend eingreifen soll, wenn die solidarische Unterstützung durch die Gemeinschaft unerlässlich wird.
Und drittens ermöglicht konservative Politik diese Freiheit der Entscheidung eines jeden einzelnen, indem sie gleichberechtigt Möglichkeiten schafft, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Konservativ ist vieles – nur nicht spießig

Ob der Berliner Kreis oder die WerteUnion –  Anhänger dieser Strömungen haben mindestens zwei Dinge gemeinsam: Sie kritisieren die Politik Angela Merkels und sie beanspruchen für sich, konservative Werte zu vertreten. Dabei verwechseln einige „konservativ“ gerne mit „reaktionär“ und „traditionalistisch“.

Auch im CDU-Stadtverband Wernigerode ist wiederholt der Wunsch nach einer Rückbesinnung auf „konservative Werte“ geäußert worden. Teils schwingt eine Sehnsucht nach einem gestrigen Familienbild, nach einer verklärten Form von Heimatliebe und einer starken Betonung der eigenen Herkunft in Abgrenzung zu Andersartigem mit.

Oft ist der Kern des Gedankens nicht konservativ – meinem Empfinden nach ist er vielmehr spießbürgerlich. Echte Konservative sind aber weder Spießer noch Fortschrittsverweigerer. Die Wahrheit liegt bei Maß und Mitte. Konservative sind im besten Sinne zeitgemäß: Sie halten Schritt mit der Realität – eilen weder ihrer Zeit voraus, noch verschlafen sie die Zeichen der Zeit. Die Ehe für alle, der Ausbau der Kinderbetreuung sind die besten Belege für solide konservative Politik, die sich den Zeichen der Zeit anpasst.

Abwägen zum Wohle der Stadt

In Wernigerode hat sich die konservative Lokalpolitik der CDU in der Vergangenheit eben dadurch ausgezeichnet, dass Entscheidungen vor allem auf Basis von Gesetzen, Fakten und Zahlen (wie zuletzt beim Haushalt, bei der Gewerbe- und Grundsteuerdebatte, bei der Kulturkirche) und nach sorgfältigem Abwägen gefällt wurden. Die CDU setzt im Gegensatz zu Linke, SPD und Grünen bewusst einen Akzent in der politischen Landschaft Wernigerodes, indem sie sich nicht in extremen Forderungen verrennt oder mit wahnwitzigen Projekten vorprescht, sondern mit Augenmaß die realistisch möglichen Optionen gegeneinander abwägt. Dass dabei nicht immer ein Konsens innerhalb der Stadtratsfraktion erzwungen wird, spricht für die Streitbarkeit der Wernigeröder CDU und ist gleichsam Ausdruck ihrer facettenreichen Mitgliederstruktur, die für Unternehmer, für Familien, für Selbstständige, für Angestellte und eben für jene steht, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind.

Exakt dieses bewusste Abwägen zeichnet Konservative aus: Sie gestalten so, dass die Menschen mitkommen. Ob Patchworkfamilien, die berufliche Gleichstellung von Mann und Frau oder die Ehe für alle – diese Dinge gehören aus gutem Grund zu konservativer Politik. Denn konservativ ist keine in Stein gemeißelte Geisteshaltung. Es ist eine Form der Anpassungsfähigkeit, die das Bewährte erhalten will, ohne sich dem Neuen zu verschließen.