Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (4): Organisierte Beteiligungsverfahren
(von Christian Reinboth)
Im diesem vorerst letzten Blogpost zum Thema Bürgerbeteiligung in Wernigerode soll es um die Möglichkeiten gehen, die professionell organisierte Beteiligungsverfahren zu bieten haben. Ein solches Verfahren wurde hier erst vor kurzem durchgeführt: Die Erarbeitung des Bürgergutachtens zur Nutzung des Ochstenteichgeländes durch eine sogenannte Planungszelle, die mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern besetzt wurde. Das durch das Berliner Nexus-Institut und die Hochschule Harz (Prof. Dr. Birgit Apfelbaum) begleitete und erarbeitete Gutachten kann hier im Volltext als PDF-Datei heruntergeladen werden und sei allen Interessierten als Lektüre empfohlen.
Gegenüber den beiden bisher vorgestellten Verfahren – dem offenen Haushalt/Bürgerhaushalt und der Beteiligung an Abgeordnetenwatch – hat ein organisiertes Beteiligungsverfahren einen großen Vorteil (der allerdings auch die Realisierung erheblich verteuert): Während erwartungsgemäß vor allem die politisch ganz besonders interessierten oder durch Eigeninteressen motivierten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für einen Bürgerhaushalt einbringen oder auch Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen, bietet ein organisiertes Beteiligungsverfahren die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger per Zufall für die Teilnahme auszuwählen. Statistisch betrachtet wird hierdurch – immer vorausgesetzt natürlich, es findet eine saubere Zufallsauswahl statt, bei der sämtliche Bürgerinnen und Bürger die gleiche Chance haben, für die Planungszelle „gezogen“ zu werden – genau die Repräsentativität hergestellt, auf die man im Rahmen der anderen Verfahren leider verzichten muss. Die Ergebnisse erhalten dadurch einen besonderen Aussagewert, der allerdings – wie oben erwähnt – mit höheren Durchführungskosten erkauft werden muss.
Ohne in mathematische Ausschweifungen verfallen zu wollen liegt der Unterschied zwischen den angesprochenen Verfahren im Prozess der Selbstselektion auf der einen und in der repräsentativen Zufallsauswahl auf der anderen Seite. In dem Moment, in dem ein Bürgerbeteiligungs-Instrument wie etwa ein Bürgerhaushalt ins Netz gestellt wird, ist grundsätzlich jeder Bürger eingeladen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Letztendlich teilnehmen werden erwartungsgemäß allerdings nur diejenigen, die (a) politisch ohnehin besonders interessiert sind oder die (b) hinsichtlich eines bestimmten, zur Abstimmung stehenden Punktes ein eigenes Interesse vertreten (und sich also beispielsweise für die Renovierung einer Sporthalle einsetzen, die ihr eigener Verein nutzt). Man kann sich leicht vorstellen, dass eine solche Selbstselektion dazu führt, dass bestimmte Ansichten stark überrepräsentiert werden, während andere dagegen gar nicht auftauchen. Dieses Phänomen ist aus der Markt- und Meinungsforschung gut bekannt und wurde wissenschaftlich erstmalig nach dem sogenannten „Literary Digest Desaster“ von 1936 genauer untersucht – wer sich für die Geschichte interessiert, findet dazu hier einen Blogpost von mir auf den ScienceBlogs.
Ein derartiger Selbstselektions-Effekt trat übrigens auch bei den Arbeitsgruppen für Umweltschutz, Verkehr und Stadtentwicklung auf, die die Stadt im Jahr 2011 ins Leben gerufen hat: An diesen Gruppen haben sich besonders interessierte Bürgerinnen und Bürger – häufig als Vertreter von Vereinen, Parteien oder Verwaltungsorganen – beteiligt und viele wertvolle Impulse eingebracht. Man sollte allerdings nicht den Fehler machen, hinter den Ergebnissen ein repräsentatives Meinungsbild zu vermuten. Führt man dagegen eine echte Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern durch – wie dies beispielsweise im Rahmen des Ochstenteich-Projekts getan wurde – kann man sich dagegen einigermaßen sicher sein, dass die Ergebnisse die Meinung der Bürgerinnen und Bürger adäquat wiedergeben – immer vorausgesetzt natürlich, es haben sich alle oder zumindest fast alle der zufällig Ausgewählten auch am Verfahren beteiligt und es standen alle entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung.
Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, solche organisierten Beteiligungsverfahren zukünftig häufiger einzusetzen – auch wenn die professionelle Begleitung natürlich mit Kosten verbunden ist. Die Möglichkeit, ein repräsentatives (nicht selbstselektives) Meinungsbild der Wernigeröder Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Fragen der städtischen Entwicklung (wie etwa zum Schierker Eisstadion) zu erhalten, sollte uns hin und wieder aber ein paar Euro wert sein.
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