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Die NPD gibt Wernigerode auf – keine Kandidaturen zur Stadtratswahl

Gepostet am 23. April 2014 Aktualisiert am 24. April 2014

(von Christian Reinboth)

Am 02.04.2014 hat der Wahlausschuss der Stadt Wernigerode die fristgerecht bis zum 31.03.2014 eingereichten Wahlvorschläge geprüft und insgesamt 87 Kandidatinnen und Kandidaten aus sieben Parteien zur Kommunalwahl am 25.05.2014 zugelassen. Während die CDU mit insgesamt 27 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf startet, haben die SPD 20, die Linke 18, die Bündnis90/Grünen 7, die FDP 3, Haus & Grund 9 und die Piratenpartei 3 Kandidatinnen bzw. Kandidaten nominiert. Mit den Piraten wird in diesem Jahr damit eine Partei antreten, die zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 noch nicht auf dem Wahlzettel stand – im Sinne der das Geschäft der Ideen belebenden Konkurrenz eine durchaus positive Entwicklung. Noch erfreulicher ist da nur der Umstand, dass weder NPD noch MLPD oder AfD überhaupt Wahlvorschläge eingereicht haben und demzufolge auch nicht am nächsten Stadtrat beteiligt sein können. Die rechtsextreme NPD verzichtet also auf eine Verteidigung des 2009 mit 2,7% bzw. 962 Wählerstimmen knapp errungenen Stadtratsmandats und zieht sich – diesmal hoffentlich endgültig – aus der Wernigeröder Kommunalpolitik zurück.

Über die Gründe für diesen Rückzug kann natürlich nur spekuliert werden, einschlägige NPD-Watchblogs lassen aber durchblicken, dass der Landesverband der Partei sich seit der krachenden Wahlniederlage zur Landtagswahl 2011 sowohl in einem finanziellen als auch in einem organisatorischen Sinkflug befindet und wohl schlicht nicht mehr über die erforderlichen Strukturen für einen effektiven Wahlkampf verfügt. Zur parallel zur Stadtratswahl stattfindenden Wahl des Kreistages wurden allerdings leider noch einmal einige NPD-Kandidaten nominiert, wobei jedoch auch hier erfreulicherweise kein Wernigeröder mehr vertreten ist – in den beiden Wernigeröder Kreiswahlbezirken treten statt dessen eine Kandidatin aus Halberstadt und ein Kandidat aus der Stadt Oberharz am Brocken an. Nun liegt es an den Wählerinnen und Wählern im Landkreis, der NPD am 25.05. möglichst auch noch eines der – oder idealerweise gleich beide – Kreistagsmandate zu versagen.

Das Ausscheiden der NPD aus dem Wernigeröder Stadtrat ist – diese persönliche Anmerkung sei mir an dieser Stelle gestattet, da ich mich über deren demonstrative Mandatsmissachtung der vergangenen fünf Jahre oftmals geärgert habe – allerdings nicht nur deshalb erfreulich, weil damit eine Partei mit fremdenfeindlichen Charakter nicht mehr in unserem Kommunalparlament vertreten ist. Sie ist auch zu begrüßen, weil – und das hat die laufende Wahlperiode überdeutlich gezeigt – jedes Mandat für die NPD ein für alle Bürgerinnen und Bürger – letztlich sogar einschließlich der Protestwählerschaft – vollkommen verlorenes Mandat ist. In Wernigerode werden knapp 34.000 Einwohnerinnen und Einwohner von gerade einmal 41 Kommunalpolitikern vertreten, was im Schnitt bedeutet, dass jeder Stadtrat stellvertretend für rund 830 Bürger an den Ratssitzungen teilnimmt. Bei diesem Vertretungsverhältnis ist jedes dauerhaft nicht wahrgenommene Mandat eine nicht zu entschuldigende Verschwendung. Wer – wie eben der Vertreter der NPD in der aktuellen Wahlperiode – an so gut wie keiner nichtöffentlichen Ratssitzung und an keiner Ausschusssitzung teilnimmt, die öffentlichen Ratssitzungen nur äußerst selten und ausschließlich zu Zwecken der Selbstdarstellung aufsucht und ansonsten maximal noch durch die Anzahl der ausgesprochenen Rügen auffällt, missachtet sein Mandat und damit auch alle Wählerinnen und Wähler, die ihm zu selbigem verholfen haben.

Dass die NPD nach dieser absoluten Nullbilanz nun freiwillig nicht mehr antritt, ist im Grunde nur folgerichtig.