NPD

Ein erster Blick auf die Ergebnisse der Wernigeröder Stadtratswahl 2014

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(von Christian Reinboth)

Nach einem spannenden Wahlabend, der sich gestern noch bis Mitternacht hinzog, steht das vorläufige Endergebnis der Wernigeröder Stadtratswahl für 2014 (ausstehend der zu erwartenden Bestätigung durch den Wahlausschuss am 02. Juni) inzwischen fest: Während CDU (+3,75%) und Grüne (+3,47%) deutlich hinzugewinnen und im neuen Stadtrat mit einem bzw. zwei zusätzlichen Mandaten stärker vertreten sein werden, haben SPD (-5,19%) und FDP (-2,4%) klar verloren, was für die SPD den Verlust von zwei Mandaten und für die FDP – leider – das vorläufige Ausscheiden aus dem Wernigeröder Stadtrat bedeutet. Während zudem Haus und Grund bei den Mandaten stabil bleiben und die NPD mangels eigenem Kandidaten erfreulicherweise ebenfalls nicht mehr im Stadtrat vertreten sein wird, haben es die Piraten als Newcomer aus dem Stand heraus mit 2,23% in den Stadtrat geschafft – werden dort aber lediglich ein Mandat erhalten und damit keine eigene Fraktion bilden können. Die untenstehende Tabelle zeigt die gestrigen Ergebnisse sowie die Gewinne und Verluste in Stimmanteilen und Mandaten im Vergleich zur letzten Wahl:

Partei Wahlergebnis 2009 Wahlergebnis 2014 Differenz Mandate 2009 Mandate 2014 Differenz
CDU 33,92% 37,67% + 3,75% 14 15 + 1
SPD 31,87% 26,68% – 5,19% 13 11 – 2
Linke 19,21% 20,20% + 0,99% 8 8 0
Grüne 3,59% 7,06% + 3,47% 1 3 + 2
FDP 3,36% 0,96% – 2,40% 1 0 – 1
Haus & Grund 3,87% 5,20% + 1,33% 2 2 0
Piraten 0,00% 2,23% + 2,23% 0 1 + 1
Wahlergebnisse
Stimmanteile der Parteien bei den Wernigeröder Stadtratswahlen 2009 sowie 2014.

Der neue Stadtrat wird sich nach diesem Ergebnis wie folgt zusammensetzen:

Stadtrat
Verteilung der Mandate im Stadtrat von Wernigerode nach der Kommunalwahl 2014.

Für die CDU werden damit laut vorläufigem Endergebnis diese 15 unserer 27 Kandidatinnen und Kandidaten (hier aufgelistet nach der Rangfolge der erhaltenen Stimmen) in den neugewählten Wernigeröder Stadtrat einziehen:

  • Uwe-Friedrich Albrecht
  • Angela Gorr MdL
  • Karl-Heinz Mänz
  • Michael Wiecker
  • Dr. Bernhard Ellendt
  • Christiane Hopstock
  • Reinhard Wurzel
  • Christian Linde
  • Matthias Winkelmann
  • Roland Richter
  • Cary Barner
  • André Weber
  • Jutta Meier
  • Katja Uebersalz
  • Bernd Rettmer

Auch über die Stadtratswahl hinaus war der gestrige Wahlabend für die CDU in Wernigerode und im Harzkreis ein voller Erfolg: Im neuen Kreistag werden die Christdemokraten mit 24 Sitzen erneut die mit weitem Abstand größte Fraktion stellen (die nächstgrößte Fraktion werden die Linken mit 13 Sitzen bilden) – und auch im Europaparlament wird mit Sven Schulze ein Mitglied der CDU Harz einziehen. Ihm und natürlich allen gewählten Stadträtinnen und Stadträten sowie Kreistagsmitgliedern aller demokratischen Parteien sei an dieser Stelle herzlich gratuliert.

Als kleine persönliche Ergänzung sei mir die Anmerkung gestattet, dass ich mein eigenes Wahlergebnis mit nur 139 Stimmen (rund 50 Stimmen mehr als bei meinem ersten Wahlantritt 2009) nach fünf Jahren der stetigen Mitarbeit in der Fraktion, im CDU-Vorstand sowie im Wirtschaftsausschuss leider nur als enttäuschend bewerten kann. Über die Konsequenzen, die ich aus diesem Ergebnis zweifellos ziehen muss, werde ich in den kommenden Tagen noch nachdenken und mich mit dem einen oder anderen Parteifreund beraten. Eine weitere Mitarbeit in der Fraktion scheint mir angesichts dieses Ergebnisses allerdings kaum noch sinnvoll zu sein.

Die NPD gibt Wernigerode auf – keine Kandidaturen zur Stadtratswahl

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(von Christian Reinboth)

Am 02.04.2014 hat der Wahlausschuss der Stadt Wernigerode die fristgerecht bis zum 31.03.2014 eingereichten Wahlvorschläge geprüft und insgesamt 87 Kandidatinnen und Kandidaten aus sieben Parteien zur Kommunalwahl am 25.05.2014 zugelassen. Während die CDU mit insgesamt 27 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf startet, haben die SPD 20, die Linke 18, die Bündnis90/Grünen 7, die FDP 3, Haus & Grund 9 und die Piratenpartei 3 Kandidatinnen bzw. Kandidaten nominiert. Mit den Piraten wird in diesem Jahr damit eine Partei antreten, die zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 noch nicht auf dem Wahlzettel stand – im Sinne der das Geschäft der Ideen belebenden Konkurrenz eine durchaus positive Entwicklung. Noch erfreulicher ist da nur der Umstand, dass weder NPD noch MLPD oder AfD überhaupt Wahlvorschläge eingereicht haben und demzufolge auch nicht am nächsten Stadtrat beteiligt sein können. Die rechtsextreme NPD verzichtet also auf eine Verteidigung des 2009 mit 2,7% bzw. 962 Wählerstimmen knapp errungenen Stadtratsmandats und zieht sich – diesmal hoffentlich endgültig – aus der Wernigeröder Kommunalpolitik zurück.

 

Über die Gründe für diesen Rückzug kann natürlich nur spekuliert werden, einschlägige NPD-Watchblogs lassen aber durchblicken, dass der Landesverband der Partei sich seit der krachenden Wahlniederlage zur Landtagswahl 2011 sowohl in einem finanziellen als auch in einem organisatorischen Sinkflug befindet und wohl schlicht nicht mehr über die erforderlichen Strukturen für einen effektiven Wahlkampf verfügt. Zur parallel zur Stadtratswahl stattfindenden Wahl des Kreistages wurden allerdings leider noch einmal einige NPD-Kandidaten nominiert, wobei jedoch auch hier erfreulicherweise kein Wernigeröder mehr vertreten ist – in den beiden Wernigeröder Kreiswahlbezirken treten statt dessen eine Kandidatin aus Halberstadt und ein Kandidat aus der Stadt Oberharz am Brocken an. Nun liegt es an den Wählerinnen und Wählern im Landkreis, der NPD am 25.05. möglichst auch noch eines der – oder idealerweise gleich beide – Kreistagsmandate zu versagen.

Das Ausscheiden der NPD aus dem Wernigeröder Stadtrat ist – diese persönliche Anmerkung sei mir an dieser Stelle gestattet, da ich mich über deren demonstrative Mandatsmissachtung der vergangenen fünf Jahre oftmals geärgert habe – allerdings nicht nur deshalb erfreulich, weil damit eine Partei mit fremdenfeindlichen Charakter nicht mehr in unserem Kommunalparlament vertreten ist. Sie ist auch zu begrüßen, weil – und das hat die laufende Wahlperiode überdeutlich gezeigt – jedes Mandat für die NPD ein für alle Bürgerinnen und Bürger – letztlich sogar einschließlich der Protestwählerschaft – vollkommen verlorenes Mandat ist. In Wernigerode werden knapp 34.000 Einwohnerinnen und Einwohner von gerade einmal 41 Kommunalpolitikern vertreten, was im Schnitt bedeutet, dass jeder Stadtrat stellvertretend für rund 830 Bürger an den Ratssitzungen teilnimmt. Bei diesem Vertretungsverhältnis ist jedes dauerhaft nicht wahrgenommene Mandat eine nicht zu entschuldigende Verschwendung. Wer – wie eben der Vertreter der NPD in der aktuellen Wahlperiode – an so gut wie keiner nichtöffentlichen Ratssitzung und an keiner Ausschusssitzung teilnimmt, die öffentlichen Ratssitzungen nur äußerst selten und ausschließlich zu Zwecken der Selbstdarstellung aufsucht und ansonsten maximal noch durch die Anzahl der ausgesprochenen Rügen auffällt, missachtet sein Mandat und damit auch alle Wählerinnen und Wähler, die ihm zu selbigem verholfen haben.

Dass die NPD nach dieser absoluten Nullbilanz nun freiwillig nicht mehr antritt, ist im Grunde nur folgerichtig.