Konservativ: Zeitgemäß und anpassungsfähig

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Es ist das, was alle CDU-Mitglieder im Herzen eint. Dabei weiß keiner so genau, was das Wort konkret umschreibt: Konservativ. In den letzten Monaten bin ich mehrfach in der Partei mit dem Begriff konfrontiert worden. Der Zusammenhang war immer wieder ein anderer, die Deutungen entsprechend verschieden. Das weckte mein Interesse, mehr über das Wort zu erfahren, das wohl neben der sozialen Marktwirtschaft und dem großen „C“ den Markenkern der CDU ausmacht.

Von Julia Bruns

Conservare = lat. für erhalten, bewahren

Wer hätte gedacht, dass das Wort „konservativ“ ein Kind der Revolution ist? Zum ersten Mal taucht der Begriff  in Frankreich auf. Konservative wollten die politischen Stimmungen und Gedanken, die freiheitlichen Errungenschaften der Französischen Revolution bewahren und Tendenzen zur Konterrevolution abwehren. (vgl. Otfried Höffe, „Was heisst heute konservativ?“, Neue Zürcher Zeitung vom 28.05.2018)  Das Konservative stand damit gegen den Absolutismus.

„Veränderungen verzögern, bis sie harmlos geworden sind“

Lord Salisbury,  der große britische Premierminister des späten 19. Jahrhunderts, bringt es Jahre später auf den Punkt: Konservative machen zwar keine Politik, die dem Zeitgeist vorauseilt – sehr wohl jedoch Politik, die die Realität begreift, sie akzeptiert und sich dem Wandel anpasst.

Einer der bekanntesten deutschen Historiker, Dr. Andreas Rödder, steckt im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ab, wo das Konservative endet und wo das Traditionalistische und Reaktionäre beginnen:

„Konservativ ist etwas anderes als traditionalistisch oder reaktionär. In Deutschland herrscht eine ziemliche Begriffsverwirrung. Der Konservative weiß, dass der allgemeine Wandel nicht zu verhindern ist. Er will diesen Wandel gestalten. Der Traditionalist wünscht, dass alles so bleibt, wie es ist. Und der Reaktionär möchte das Rad zurückdrehen.“
(vgl. Andreas Rödder, „Konservativ: Was ist das?“, FAZ vom 04.05.2018)

Laut Rödder verteidigt der Konservative heute, was er gestern bekämpft hat, zum Beispiel die Demokratie.

„Das ist das konservative Paradox. Im selben Moment liegt darin aber auch der Kern von konservativer Menschenfreundlichkeit. Das Bewusstsein, dass das, was wir heute für richtig halten, morgen als falsch gelten kann, schützt Konservative vor rigorosem Dogmatismus.“ (vgl. Rödder, 2018)

Dass bei konservativer Politik in Deutschland fälschlicherweise an Stillstand, Reformunwilligkeit und zähes Festhalten an Überholtem gedacht wird, verdeutlicht Otfried Höffe in der NZZ. In „Was heisst heute konservativ?“ betont der Autor deshalb die Notwendigkeit, das Konservative vom Traditionalismus abzugrenzen.

„Der Traditionalist bejaht die bestehende Ordnung, gleich um welche Ordnung es sich handelt. Er hat Angst vor Neuerungen, hält das Bestehende für grundsätzlich besser und fühlt sich verpflichtet, gegen alle Veränderungen die Tradition als haltende Macht durchzusetzen.“ (vgl. Höffe, 2018)

Konservativ – das beinhaltet laut Professor Rödder (vgl. Rödder, „Wertedebatte: Konservative sind die wahren Gestalter“, Cicero vom 28. April 2012) drei Eckpfeiler:
Erstens, ist konservative Politik pragmatisch, weil sie anstatt auf Radikallösungen, die auf politischen Theorien und Ideologien beruhen, auf unsere alltäglichen Erfahrungen in der konkreten Realität fußt.
Zweitens, geht konservative Politik im Gegensatz zum Grundverständnis der Sozialdemokraten davon aus, dass jeder Mensch selbstständig handelt und der Staat nur dann regulierend eingreifen soll, wenn die solidarische Unterstützung durch die Gemeinschaft unerlässlich wird.
Und drittens ermöglicht konservative Politik diese Freiheit der Entscheidung eines jeden einzelnen, indem sie gleichberechtigt Möglichkeiten schafft, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Konservativ ist vieles – nur nicht spießig

Ob der Berliner Kreis oder die WerteUnion –  Anhänger dieser Strömungen haben mindestens zwei Dinge gemeinsam: Sie kritisieren die Politik Angela Merkels und sie beanspruchen für sich, konservative Werte zu vertreten. Dabei verwechseln einige „konservativ“ gerne mit „reaktionär“ und „traditionalistisch“.

Auch im CDU-Stadtverband Wernigerode ist wiederholt der Wunsch nach einer Rückbesinnung auf „konservative Werte“ geäußert worden. Teils schwingt eine Sehnsucht nach einem gestrigen Familienbild, nach einer verklärten Form von Heimatliebe und einer starken Betonung der eigenen Herkunft in Abgrenzung zu Andersartigem mit.

Oft ist der Kern des Gedankens nicht konservativ – meinem Empfinden nach ist er vielmehr spießbürgerlich. Echte Konservative sind aber weder Spießer noch Fortschrittsverweigerer. Die Wahrheit liegt bei Maß und Mitte. Konservative sind im besten Sinne zeitgemäß: Sie halten Schritt mit der Realität – eilen weder ihrer Zeit voraus, noch verschlafen sie die Zeichen der Zeit. Die Ehe für alle, der Ausbau der Kinderbetreuung sind die besten Belege für solide konservative Politik, die sich den Zeichen der Zeit anpasst.

Abwägen zum Wohle der Stadt

In Wernigerode hat sich die konservative Lokalpolitik der CDU in der Vergangenheit eben dadurch ausgezeichnet, dass Entscheidungen vor allem auf Basis von Gesetzen, Fakten und Zahlen (wie zuletzt beim Haushalt, bei der Gewerbe- und Grundsteuerdebatte, bei der Kulturkirche) und nach sorgfältigem Abwägen gefällt wurden. Die CDU setzt im Gegensatz zu Linke, SPD und Grünen bewusst einen Akzent in der politischen Landschaft Wernigerodes, indem sie sich nicht in extremen Forderungen verrennt oder mit wahnwitzigen Projekten vorprescht, sondern mit Augenmaß die realistisch möglichen Optionen gegeneinander abwägt. Dass dabei nicht immer ein Konsens innerhalb der Stadtratsfraktion erzwungen wird, spricht für die Streitbarkeit der Wernigeröder CDU und ist gleichsam Ausdruck ihrer facettenreichen Mitgliederstruktur, die für Unternehmer, für Familien, für Selbstständige, für Angestellte und eben für jene steht, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind.

Exakt dieses bewusste Abwägen zeichnet Konservative aus: Sie gestalten so, dass die Menschen mitkommen. Ob Patchworkfamilien, die berufliche Gleichstellung von Mann und Frau oder die Ehe für alle – diese Dinge gehören aus gutem Grund zu konservativer Politik. Denn konservativ ist keine in Stein gemeißelte Geisteshaltung. Es ist eine Form der Anpassungsfähigkeit, die das Bewährte erhalten will, ohne sich dem Neuen zu verschließen.

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Kulturkirche: Eine Frage des Könnens

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(von André Weber)

imageSeit Wochen wird in Wernigerode und auch in den Fachausschüssen des Stadtrates zuweilen hochemotional über das Thema Kulturkirche diskutiert. Am 03. Mai 2018 soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob das Projekt der Kulturstiftung Wernigerode mit ca. 1 Mio. Euro, über 3 Jahre verteilt, aus dem Stadtsäckel gefördert werden soll.

Befremdliche Diskussion versachlichen

Die zuweilen heftige mediale Schlammschlacht zwischen Befürwortern und Gegnern wirkt zuweilen sehr befremdlich – für Außenstehende wohl noch mehr als für Involvierte. Weder droht im Falle der Ablehnung die kulturelle Verödung Wernigerodes, noch ist das Ansinnen der Kulturstiftung die richtige Bühne um ideologische Grabenkämpfe auszutragen. Stattdessen gilt es Sachfragen zu klären und Möglichkeiten auszuloten, was machbar ist und was eben nicht geht.

Fakt ist, dass die Umnutzung der Liebfrauenkirche aufgrund der zurückgehenden Gemeindemitglieder zur Debatte steht. Wohl niemand möchte, dass die Liebfrauenkirche verfällt oder auf der Fläche künftig Wohn- und Geschäftshäuser (oder was auch immer) entstehen. Insofern ist der schon seit Jahren diskutierte Vorstoß der Kulturstiftung erst einmal zu begrüßen und das Engagement der Stiftungsmitglieder wie auch die Spendenbereitschaft der letzten Wochen können gar nicht hoch genug gewürdigt werden.

Kein Gegenfinanzierungsvorschlag durch Oberbürgermeister

Hauptproblem bleibt die Frage der Gegenfinanzierung des städtischen Zuschusses. In der mittelfristigen Ergebnisplanung klaffen in den kommenden Jahren gewaltige Löcher. Gleichzeitig schiebt die Stadtverwaltung seit Jahren einen unbezifferten Investitionsstau in Schulen, Kitas, Feuerwehren und öffentlicher Infrastruktur vor sich her. Hier stellt sich ganz objektiv die Frage, ob sich die Stadt auf eine weitere freiwillige Aufgabe einlassen kann?

Oberbürgermeister Peter Gaffert meint ja. Alles andere hätte auch überrascht. Überraschend ist allerdings, dass Oberbürgermeister und Stadtverwaltung die Gegenfinanzierung offen lassen. In der entsprechenden Haushaltsstelle ist kein Cent für die Kulturkirche eingestellt. Stattdessen wird auf den noch nicht erstellten Jahresabschluss 2014 mit etwaigen Millionenüberschüssen verwiesen. Verschwiegen wird dabei gerne, dass die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 über 7 Mio. Euro negativ vom Plan abweichen sollen. Mindestens genauso beeindruckend ist das Argument, dass es sich bei dem Ja zur Kulturkirche lediglich um ein „politisches Bekenntnis“ handeln soll, welches nicht zwangsläufig mit den nötigen finanziellen Mitteln unterlegt sein muss.

Letzteres muss ich mir als langjähriges Mitglied des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses glatt zwei oder drei Mal durch den Kopf gehen lassen, um am Ende immer noch mit offenem Mund dazustehen. Die selbe Stadtverwaltung, die mich vor vier Wochen noch massiv für vorgelegte Einsparvorschläge angegangen hat, stellt jetzt ungedeckte Schecks aus? Der selbe Oberbürgermeister, der noch vor vier Wochen weitere Steuererhöhungen in den kommenden Jahren angekündigt hat, will jetzt weitere freiwillige Aufgaben in diesem Umfang? Bei dieser Argumentation stockt einem schon der Atem.

Wenn auch nur ein Stadtrat eine Beschlussvorlage einbringen und als finanzielle Deckung auf einen nicht vorhandenen Jahresabschluss sowie kommende Haushaltsberatungen verweisen würde, dann würde einem die Stadtverwaltung dies in aller Massivität um die Ohren hauen. Selbst ist man hier mit sich anscheinend schneller im Reinen.

Am Ende bleibt die Frage, ob man am 03. Mai 2018 eine Million Euro politisch freigeben will und eben nicht weiß, woher das Geld kommen soll. Dies ist am Ende nicht nur unseriös, sondern auch eine Zumutung ggü. der Kulturstiftung. Was passiert denn, wenn die Mitglieder des Finanzausschusses und abschließend die Stadträte bei den nächsten Haushaltsberatungen den Zuschuss für die Kulturkirche doch wieder in Pflichtaufgaben schieben müssen?

Debatte kommt zur Unzeit

Bei allem Verständnis, dass im Hinblick auf die Fristen für die Förderung des Umbaus, eine schnelle Entscheidung vonnöten ist, so bleibt es eine Zumutung binnen weniger Wochen und ohne belastbare Zahlen eine Entscheidung zu treffen. Das von der Stadtverwaltung in solchen Fällen stets eingeforderte Vertrauen, ist nichts weniger als ein absoluter Schuss ins Blaue. Die Erfahrung der Vergangenheit hat ja bereits gezeigt, dass sobald Probleme hinsichtlich der Finanzierbarkeit auftreten, niemand die Verantwortung übernimmt und nach dem üblichen öffentlichen Aufschrei dann schnell wieder zur Tagesordnung und zum „Weiter so“ übergegangen wird.

Gleichzeitig stellen sich zahlreiche Sachfragen zum Projekt. Diese muss in erster Linie die Kulturstiftung für sich beantworten und sind auch nicht zwangsweise durch Stadträte abzuwägen. Bis jetzt hat die Kulturstiftung klipp und klar erklärt, dass keine weiteren Mittel für den Umbau und auch nicht für den Betrieb der Kulturkirche benötigt werden. Diese Aussage ist verbindlich.

Aber es stellt sich doch die Frage wie die Zukunft des Fürstlichen Marstalls als Veranstaltungsstätte ausschaut und auch wie sich die Kulturkirche tragen soll, wenn es in den kommenden Jahren doch zu einer Zusammenlegung von Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode und dem Orchester des Nordharzer Städtebundtheaters kommt?

Diese und andere Detailfragen können nicht in wenigen Wochen geklärt werden. Notwendig wäre dies aber um auch die Konsequenzen einer Entscheidung für oder wider Kulturkirche absehen zu können.

Fazit: Kein Schuss ins Blaue

Die Kulturstiftung hat geliefert, informiert und ihre Hausaufgaben gemacht. Es ist jetzt an der Stadtverwaltung offene Fragen – vor allem im Hinblick auf die Gegenfinanzierung – zu beantworten. Kommen diese nicht, werde ich am 03. Mai 2018 gegen die Übernahme des Eigenanteils für die Kulturkirche stimmen.