Beleuchtung

Drei Vorschläge für die neuen Online-Kommissionen der CDU: Open Access, Wissenschaftsnachwuchs und Skybeamer

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(von Christian Reinboth)

Im Februar vergangenen Jahres beschloss der CDU-Bundesvorstand im Rahmen einer Klausurtagung im schönen Erfurt die Einrichtung dreier Kommissionen, die mit der inhaltlichen Weiterentwicklung des CDU-Programms betraut wurden, und die von Julia Klöckner MdL (Nachhaltigkeit), Armin Laschet MdL (Bürgergesellschaft) und Thomas Strobl MdB (Zukunft der Arbeit) geleitet werden. Seit Ende Dezember haben nun auch alle „einfachen“ CDU-Mitglieder die Möglichkeit, eigene Vorschläge in die Programmdiskussion einzubringen – eine Möglichkeit, von der ich als großer Befürworter digitaler Basisarbeit natürlich gerne Gebrauch mache. Ich würde mich freuen, wenn das eine oder andere hier mitlesende CDU-Mitglied sich die Zeit nehmen würde, einen (oder mehrere) dieser Vorschläge durch einen Klick auf der (nur für CDU-Mitglieder zugänglichen) Online-Plattform CDUPlus zu unterstützen oder durch einen (gerne auch kritischen) Kommentar aufzuwerten. Da CDUPlus den Umfang aller Vorschläge auf 800 Zeichen (inkl. Leerzeichen) beschränkt, habe ich mir erlaubt, jedem Vorschlag einige weiterführende Links zum jeweiligen Thema beizufügen. Über den Link direkt unter dem Vorschlag öffnet sich die Disskussionsseite auf CDUPlus.

 

Vorschlag I: Freier Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung (Open Access)

Damit die Ergebnisse von in Deutschland staatlich geförderter Forschung möglichst vielen Studierenden, Wissenschaftlern und anderen Interessenten zur Verfügung stehen, sollte sich die Union für eine konsequentere Umsetzung des Open Access-Prinzips in der öffentlich finanzierten Forschung einsetzen. Dies bedeutet, dass es Wissenschaftlern/innen in stärkerem Umfang ermöglicht werden muss, in Fachzeitschriften erschienene Forschungsergebnisse, die aus staatlich geförderter Forschung hervorgegangen sind, auch der interessierten Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die deutschen Steuerzahler gehören zu den großzügigsten Förderern wissenschaftlicher Forschung weltweit und dürfen zu Recht erwarten, freien Einblick in die Ergebnisse der von ihnen finanzierten Projekte zu erhalten.

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Weiterführende Links zum Thema:

Themenseite Open Access beim CDU-Arbeitskreis Netzpolitik
Netzpolitik.org: CDU für Recht auf Remix und mehr Open Access
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Open Acces mit Zweitveröffentlichungsrecht flankieren
Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft

Vorschlag II: Verbesserung der prekären Lebens- und Arbeitssituation von Nachwuchswissenschaftlern

Damit der Wissenschaftsstandort Deutschland in einer globalisierten Welt seine hohe Attraktivität behält und Talente nicht ins Ausland abwandern, sind die Arbeitsbedingungen für den Nachwuchs an deutschen Hochschulen – insbesondere im Hinblick auf die oft prekären Arbeitsverhältnisse – nachhaltig zu verbessern. Viele Doktoranden und Nachwuchswissenschaftler hangeln sich derzeit in der Praxis von einem befristeten Teilzeit-Vertrag zum nächsten, bis entweder die Förderkette abreißt oder der Frust so groß wird, dass die Wissenschaft oder eben der Standort Deutschland verlassen wird. Über 80% unseres wissenschaftlichen Nachwuchses sind nur befristet beschäftigt, ein Großteil davon lediglich in Teilzeit. Deren Chancen auf eine gute Karriere-, Familien- und Lebensplanung müssen erweitert werden.

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Weiterführende Links zum Thema:

ScienceBlogs: Halbtagsjob Wissenschaft
Das Templiner Manifest: An den Unis muss sich etwas ändern!
Deutschlandfunk: Akademikerleben zwischen Frust und Planstellen
Tagesspiegel: Prekäre Arbeitsverhältnisse an Universitäten nehmen zu

Vorschlag III: Erlass möglichst weitreichender Einschränkungen für den Betrieb von Skybeamern

Zuviel nächtliche Beleuchtung ist nicht nur eine Verschwendung von Geld und Energie, sondern auch mit ökologischen (Einfluss auf nachtaktive Tiere) und kulturellen (schwindende Sicht auf den Sternenhimmel) Nachteilen verbunden. In diesem Zusammenhang ist gerade die zunehmende Nutzung sogenannter Skybeamer zu kritisieren. Diese machen astronomische Beobachtungen in einem weiten Radius nahezu unmöglich, schädigen Zugvögel, Insekten und andere nachtaktive Tiere und stellen oft eine erhebliche Beeinträchtigung des nächtlichen Landschaftsbildes dar. Die Union sollte sich daher für zeitliche wie räumliche Einschränkungen beim Betrieb von Skybeamern einsetzen und die Einführung entsprechender Verwaltungsvorschriften für den Geltungsbereich der jeweiligen Landes-Immissionsschutzgesetze anstreben.

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Weiterführende Links zum Thema:

Fachgruppe „Dark Sky“ in der VdS Deutschland
CDU Hamburg: Klares Sternenlicht für Hamburg
Der Westen: CDU will freienn Blick auf die Sterne
Deutschlandfunk: Die Politik entdeckt die Lichtverschmutzung

Und weil niemand das Problem der Lichtverschmutzung so prosaisch erklärt, wie ZDF-Astronom Harald Lesch…

 

Kleiner Nachtrag: Die Bundes-CDU verlinkt das BLACK.blog Wernigerode auf ihrer Facebook-Seite und in CDUPlus:

CDU-Basisarbeit

CDU-Empfehlung

Wirtschaftsausschuss im März 2014: Friedhofsgebühren und Stilles Wasser

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(von Christian Reinboth)

Zum Start des BLACK.blog Wernigerode im vergangenen Monat hatten wir versprochen, hier auch regelmäßig über interessante Themen aus den Ausschüssen sowie aus den Sitzungen des Stadtrats zu berichten, wobei sich unsere Kommentierung natürlich auf den öffentlichen Sitzungsteil beschränken muss. Diesem könnte theoretisch auch die Presse beiwohnen und über die Ergebnisse berichten – praktisch tut sie dies jedoch nur bei solchen Sitzungen, in denen Vorlagen von besonderem öffentlichen Interesse besprochen werden. Für öffentlich weniger bedeutsame aber nichtsdestotrotz für politisch begeisterte Wernigeröderinnen und Wernigeröder möglicherweise interessante Sitzungen wird es zukünftig daher ab und zu einen Kommentar in diesem Blog geben.

Beginnen möchte ich diese Artikelserie mit einem Kurzbericht von der aktuellen März-Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses am vergangenen Dienstag. Im öffentlichen Teil wurden hier insbesondere zwei Themen von generellem Interesse angesprochen: Die für dieses Jahr anstehende Überarbeitung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung und eine Änderungsvorlage zum Haushalt 2014 mit dem Ziel der Einrichtung einer öffentlichen Wegebeleuchtung am Stillen Wasser, die von meinem JU-Kollegen André Weber eingebracht wurde. Während der Entwurf der Verwaltung zur Friedhofssatzung auf allgemeine Zustimmung stieß, stießen die teilweise erheblichen Kostensteigerungen von bis zu 25% bei den Friedhofsgebühren wie schon im Finanzausschuss auch im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss auf Kritik und besorgte Fragen aus mehreren Fraktionen. Der Auslöser dieses avisierten Kostenanstiegs ist die Umstellung auf eine 100%-Kostenrechnung, in deren Rahmen sich herausstellte, dass zahlreiche Dienstleistungen im Friedhofsbereich bislang alles andere als kostendeckend angeboten wurden. Glücklicherweise drängt die Zeit hier nicht, so dass die Vorlage vertagt werden konnte, um es allen Fraktionen zu ermöglichen, Vorschläge für Kompromisslösungen zu erarbeiten. Sicher dürfte sein, dass die Gebühren zukünftig steigen werden – möglicherweise aber nicht in dem Umfang, der aktuell zur Diskussion steht.

StillesWasser
Krarte © OpenStreetMap-Mitwirkende, lizensiert als CC BY-SA.

Die Haushalts-Änderungsvorlage von André Weber zur Beleuchtung des Stillen Wassers konnte leider – bei zwei Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen – keine Mehrheit auf sich vereinen. Während sich die Vertreter aller Parteien im Wirtschaftsausschuss erfreulicherweise einig waren, dass eine Beleuchtung des Radweges grundsätzlich angestrebt werden sollte, besteht hinsichtlich der Finanzierung der Beleuchtung noch Uneinigkeit. André Webers Vorschlag, die Anschaffung der Beleuchtung durch die Verschiebung eines Fahrzeugkaufs ins nächste Jahr zu finanzieren, wurde mit Verweis auf den Bedarf des Bauhofs an neuen Fahrzeugen abgelehnt, womit die gesamte Vorlage nicht mehr mehrheitsfähig war. Da allerdings bezüglich der Notwendigkeit einer Beleuchtung des Stillen Wassers Einigkeit zu bestehen scheint, könnte die Vorlage im Hinblick auf die Finanzierung durchaus noch einmal modifiziert werden, um im Stadtrat doch noch eine Mehrheit zu finden. So oder so wird die Beleuchtung nun wohl in absehbarer Zeit fraktionsübergreifend beschlossen werden – wenn nicht in diesem, dann eben im kommenden Jahr. Ein positives Ergebnis, für das neben André Weber natürlich auch Prof. Dr. Dirk Fischbach, Julia Bruns und weiteren Diskutanten in der Gruppe „Bürgermeinung Wernigerode“ bei Facebook zu danken ist, die das Beleuchtungsthema über Monate hinweg hartnäckig am Leben gehalten haben.

Übrigens: Auch im Rahmen dieser Sitzung gab es – leider – erneut keine Bürgeranfragen.

WirtA032014
Tagesordnung der Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses im März 2014.