Bürgerbeteiligung

Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (4): Organisierte Beteiligungsverfahren

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(von Christian Reinboth)

Im diesem vorerst letzten Blogpost zum Thema Bürgerbeteiligung in Wernigerode soll es um die Möglichkeiten gehen, die professionell organisierte Beteiligungsverfahren zu bieten haben. Ein solches Verfahren wurde hier erst vor kurzem durchgeführt: Die Erarbeitung des Bürgergutachtens zur Nutzung des Ochstenteichgeländes durch eine sogenannte Planungszelle, die mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern besetzt wurde. Das durch das Berliner Nexus-Institut und die Hochschule Harz (Prof. Dr. Birgit Apfelbaum) begleitete und erarbeitete Gutachten kann hier im Volltext als PDF-Datei heruntergeladen werden und sei allen Interessierten als Lektüre empfohlen.

Bürgergutachten

Gegenüber den beiden bisher vorgestellten Verfahren – dem offenen Haushalt/Bürgerhaushalt und der Beteiligung an Abgeordnetenwatch – hat ein organisiertes Beteiligungsverfahren einen großen Vorteil (der allerdings auch die Realisierung erheblich verteuert): Während erwartungsgemäß vor allem die politisch ganz besonders interessierten oder durch Eigeninteressen motivierten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für einen Bürgerhaushalt einbringen oder auch Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen, bietet ein organisiertes Beteiligungsverfahren die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger per Zufall für die Teilnahme auszuwählen. Statistisch betrachtet wird hierdurch – immer vorausgesetzt natürlich, es findet eine saubere Zufallsauswahl statt, bei der sämtliche Bürgerinnen und Bürger die gleiche Chance haben, für die Planungszelle „gezogen“ zu werden – genau die Repräsentativität hergestellt, auf die man im Rahmen der anderen Verfahren leider verzichten muss. Die Ergebnisse erhalten dadurch einen besonderen Aussagewert, der allerdings – wie oben erwähnt – mit höheren Durchführungskosten erkauft werden muss.

Ohne in mathematische Ausschweifungen verfallen zu wollen liegt der Unterschied zwischen den angesprochenen Verfahren im Prozess der Selbstselektion auf der einen und in der repräsentativen Zufallsauswahl auf der anderen Seite. In dem Moment, in dem ein Bürgerbeteiligungs-Instrument wie etwa ein Bürgerhaushalt ins Netz gestellt wird, ist grundsätzlich jeder Bürger eingeladen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Letztendlich teilnehmen werden erwartungsgemäß allerdings nur diejenigen, die (a) politisch ohnehin besonders interessiert sind oder die (b) hinsichtlich eines bestimmten, zur Abstimmung stehenden Punktes ein eigenes Interesse vertreten (und sich also beispielsweise für die Renovierung einer Sporthalle einsetzen, die ihr eigener Verein nutzt). Man kann sich leicht vorstellen, dass eine solche Selbstselektion dazu führt, dass bestimmte Ansichten stark überrepräsentiert werden, während andere dagegen gar nicht auftauchen. Dieses Phänomen ist aus der Markt- und Meinungsforschung gut bekannt und wurde wissenschaftlich erstmalig nach dem sogenannten „Literary Digest Desaster“ von 1936 genauer untersucht – wer sich für die Geschichte interessiert, findet dazu hier einen Blogpost von mir auf den ScienceBlogs.

 

Ein derartiger Selbstselektions-Effekt trat übrigens auch bei den Arbeitsgruppen für Umweltschutz, Verkehr und Stadtentwicklung auf, die die Stadt im Jahr 2011 ins Leben gerufen hat: An diesen Gruppen haben sich besonders interessierte Bürgerinnen und Bürger – häufig als Vertreter von Vereinen, Parteien oder Verwaltungsorganen – beteiligt und viele wertvolle Impulse eingebracht. Man sollte allerdings nicht den Fehler machen, hinter den Ergebnissen ein repräsentatives Meinungsbild zu vermuten. Führt man dagegen eine echte Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern durch – wie dies beispielsweise im Rahmen des Ochstenteich-Projekts getan wurde – kann man sich dagegen einigermaßen sicher sein, dass die Ergebnisse die Meinung der Bürgerinnen und Bürger adäquat wiedergeben – immer vorausgesetzt natürlich, es haben sich alle oder zumindest fast alle der zufällig Ausgewählten auch am Verfahren beteiligt und es standen alle entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung.

Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, solche organisierten Beteiligungsverfahren zukünftig häufiger einzusetzen – auch wenn die professionelle Begleitung natürlich mit Kosten verbunden ist. Die Möglichkeit, ein repräsentatives (nicht selbstselektives) Meinungsbild der Wernigeröder Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Fragen der städtischen Entwicklung (wie etwa zum Schierker Eisstadion) zu erhalten, sollte uns hin und wieder aber ein paar Euro wert sein.

Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (2): Ein offener Haushalt für Wernigerode?

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(von Christian Reinboth)

In diesem Artikel soll auf zwei verschiedene Möglichkeiten zur Herstellung von mehr Transparenz bzw. mehr Bürgerbeteiligung eingegangen werden, die sich jedoch gut miteinander kombinieren lassen: Den sogenannten „offenen Haushalt“ sowie den „Bürgerhaushalt“. Während ein offener Haushalt die Zusammensetzung etwa eines kommunalen oder eines Landeshaushaltes visualisiert und damit eine besonders zugängliche Form der Transparenz herstellt, bietet ein Bürgerhaushalt den interessierten Bürgerinnen und Bürgern einer Kommune, eines Landkreises oder eines Bundeslandes die Chance, eigene Vorschläge und Anregungen in die Haushaltsgestaltung einzubringen.

Einen in jeder Hinsicht beispielhaften offenen Haushalt bietet beispielsweise die Stadt Frankfurt am Main unter http://haushalt.frankfurt-gestalten.de. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben sind hier visuell gut aufbereitet: Mit einem Klick auf eines der „Haushaltsquadrate“ öffnet man den jeweiligen Haushaltsposten, wodurch sich wieder neue Möglichkeiten der Verzweigung auftun. Die äußerst interessante Art der Visualisierung macht haushalterische Schwerpunkte und Unterfinanzierungen zumindest grob unmittelbar erkennbar und lädt zum weiteren Entdecken des Haushalts ein. Ähnlich gut gestaltete offene Haushalte für den Bund und einige Länder finden sich hier.

Offener Haushalt Frankfurt
Ein Einblick in den offenen Haushalt der Stadt Frankfurt.

Kombiniert man einen solchen offenen Haushalt mit einem Vorschlagssystem, welches es den Bürgerinnen und Bürgern einer Kommune ermöglicht, eigene Sparvorschläge oder Anregungen zu neuen Investitionen direkt in die Haushaltsdiskussion einzubringen, schafft man einen sogenannten Bürgerhaushalt. Die Einrichtung eines solchen Bürgerhaushalts ist – auch wenn dem Bürger in der Regel keine wirkliche Entscheidungsbefugnis zukommt – die Abkehr vom gängigen Prinzip, nach dem die Verwaltung den Haushalt intern vorbereitet und der Stadtrat dann – mit vergleichsweise geringen Einflussmöglichkeiten – über einen nahezu fertigen Haushaltsentwurf diskutiert. In unserer Region bieten etwa die Stadt Halle sowie der Landkreis Mansfeld-Südharz bereits einen Bürgerhaushalt, im quasi benachbarten Goslar wurde erst vor kurzem die Einführung beschlossen. Eine vollständige Auflistung sämtlicher Bürgerhaushalte in Deutschland bietet diese Webseite.

Ein solcher Bürgerhaushalt bietet – gerade in Kombination mit der Transparenz, die durch einen offenen Haushalt geschaffen wird – eine Vielzahl von Vorteilen: So kann die Verwaltung zum Beispiel das Wissen der Bürgerinnen und Bürger über Zustände und Probleme in ihrer eigenen Kommune nutzen, um Schwachstellen oder Sparpotentiale im Haushaltsentwurf zu identifizieren. Darüber hinaus stärken Bürgerhaushalte die Beteiligungskultur und erhöhen nachgewiesenermaßen die Akzeptanz auch von schwierigen Sparentscheidungen in der Bevölkerung. Der Vollständigkeit halber sei allerdings zur „gefühlten“ besseren Legitimation von Bürgerhaushalten an dieser Stelle auch noch kritisch angemerkt, dass in aller Regel nur ein kleiner und kommunalpolitisch besonders interessierter Anteil von Bürgerinnen und Bürgern ein solches Instrument wirklich intensiv nutzt. Von einer (mathematischen) Repräsentativität der Ergebnisse für gesamte Bürgerschaft ist daher nicht auszugehen – was jedoch nicht bedeutet, dass die eingebrachten Vorschläge nicht wertvoll sein können und – zumindest aus meiner Sicht – auch kein Grund dafür sein kann, den besonderes Interessierten die Möglichkeit einer besseren politischen Partizipation zu verweigern.

Bürgerhaushalt Halle
Ein Bürgervorschlag für den Hallenser Haushalt.

Es spricht also durchaus viel dafür, einen offenen Haushalt, einen Bürgerhaushalt oder vielleicht sogar eine Kombination aus beidem auch hier in Wernigerode einzuführen. Tatsächlich sind die Rahmenbedingungen derzeit sogar besonders günstig: Viele Städte und Kommunen führen die Möglichkeit von Bürgereingaben leider erst dann ein, wenn die Haushalte schon vollkommen überschuldet sind und es nichts mehr zu verteilen gibt – quasi als Weg zur besseren Legitimation von Haushaltskürzungen. Solche Bürgerhaushalte führen – wie etwa in der Stadt Hattingen geschehen – nur zu unnötigem Frust und Ärger auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Wernigerode steht dagegen derzeit finanziell (noch) sehr gut dar – genau der richtige Zeitpunkt also, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeiten und bessere Informationen zum Haushalt an die Hand zu geben.