Haushalt

Schierke-Arena wurde zur Gewissensentscheidung für Stadträte

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(von André Weber)

„Projektfeststellungsbeschluss Schierke-Arena“: Selten hat ein derart profaner Tagesordnungspunkt bei einer Stadtratssitzung in Wernigerode so polarisiert und die Ratsmitglieder – auch innerhalb der jeweiligen Fraktionen – gespalten. Erwartungsgemäß entwickelte sich die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl zum Showdown.

Schon eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn waren die Zuschauerplätze bis auf den letzten Platz gefüllt. Eine gespannte Unruhe lag in der Luft, überall bildeten sich Grüppchen und es wurde noch mal über das Für und Wider diskutiert. Etwas verspätet schwang Stadtratspräsident Uwe-Friedrich Albrecht die Sitzungsglocke und wenig später ging es los. Nach einer knappen halben Stunde waren die Formalien und weitere Tagesordnungspunkte abgehakt und die „033/2014“ stand zur Beratung. Kurzes Schweigen, dann übergab das Präsidium Baudezernent Burkhard Rudo das Wort, der in die Beschlussvorlage „Schierke-Arena“ einführte. In epischer Breite wurde der lange Weg von der Idee, über die Beratung in Fachgremien und den Ausschüssen bis zur Stadtratssitzung am 20. Mai erläutert und zum Schluss festgestellt, dass die Stadtverwaltung die Beschlussvorlage für abstimmungsreif hält.

Als Erste meldete sich Stadträtin Jutta Meier (CDU) zu Wort, die die Abstimmungsfähigkeit anzweifelte. Als zu unausgegoren wurde das vorliegende Konzept bewertet und daher die Vertagung beantragt. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht. Auch wenn ich es für besser gehalten hätte, wenn diese Frage der neue Stadtrat entscheidet, so sah ich persönlich nunmehr auch keinen Erkenntnisgewinn mehr. Die in den Fachausschüssen noch angesprochenen Fragen konnten (oder wollten) der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung nicht mehr beantworten.

Schierke-Arena
Entwurf der Schierke-Arena durch das Planungsbüro GRAFT & Partner ((c) GRAFT).

Anschließend meldete ich mich zu Wort und stellte den gemeinsam mit Thomas Schatz (LINKE) und Frank Diesener (Haus und Grund/FDP) eingebrachten Änderungsantrag vor. Mir war es dabei wichtig voranzustellen, dass mich die zum Teil polemische Auseinandersetzung und unnötige Emotionalisierung der Sach(!)diskussion störte. Der Stadtrat hat sich einmütig zur Ortsentwicklung Schierkes bekannt, aber ich halte es für unanständig, wenn versucht wird, jede Detaildiskussion mit Verweis auf ein Grundsatzbeschluss abzuwürgen und Stadträte, die sich kritisch einbringen, unentwegt als „Nörgler“, „Verhinderer“ und „Blockierer“ diffamiert werden. Ähnlich äußerte sich in der anschließenden Beratung auch Sabine Wetzel (Bündnis 90/Die Grünen). Alle Stadträte wollen, dass Schierke sich entwickelt.

Das Natureisstadion ist dabei ein Baustein für die weitere Ortsentwicklung und daher halte ich es auch für unerträglich, wenn der Vorschlag der Verwaltung als „alternativlos“, wie es Sylke Mattersberger (SPD) in der Beratung postulierte, dargestellt wird. Dem ist eindeutig nicht so: Bereits das Wirtschaftlichkeitsgutachten zeigt die Kosten und Folgekosten für die Sanierung des bestehenden Natureisstadions auf. Genau diese Alternative habe ich gemeinsam mit Thomas Schatz (LINKE) und Frank Diesener (Haus und Grund/FDP) formuliert, berechnet und eingebracht. Wir sprechen uns in der „abgespeckten“ Variante gegen das extravagante Dach, gegen die Kunsteisanlage und für ein statt zwei Funktionsgebäude aus. Zugegeben: Sowohl die reizvolle Überdachung als auch die Kunsteisanlage sind architektonisch ein Hingucker und technisch erstklassig. Aber müssen aus meiner Sicht Kosten und Nutzen sinnvoll gegenüber gestellt werden. Fakt ist, dass das Dach und die Kunstvereisung einen großen Teil der Investitionen und der Folgekosten von mind. 270.000 Euro pro Jahr ausmachen. Demgegenüber steht eine sehr optimistische Annahme von 8.000 Eisläufern (die jährliche Steigerung soll bei 3% liegen) und ein bis heute unfertiges Konzept für die Vermarktung in den Sommermonaten. Sollen ernsthaft 75% der Einnahmen aus der Kurtaxe in Schierke für dieses eine Projekt eingesetzt werden? Was machen wir, wenn die Einnahmen in Wernigerode nicht mehr so sprudeln und die Konjunktur sich abkühlt? Steuern und Abgaben erhöhen? Bei sozialen oder kulturellen Leistungen sparen? Ist dies die Alternative? Durch den Alternativvorschlag könnten über 5 Mio. Euro gespart werden und die Folgekosten ließen sich auf ein gutes Fünftel reduzieren. Thomas Schatz (LINKE) betonte in der anschließenden Aussprache, dass die Sanierung des Natureisstadions auch den Spielraum lässt, um weitere Projekte in Schierke voranzubringen.

Doch auch die mehr als einstündige Debatte half nichts mehr.
Der Änderungsantrag wurde mit 15 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Ein weiterer Änderungsantrag zu Einsparungen bei der weiteren Ortsentwicklung und zur „professionellen Vermarktung“ der Schierke-Arena, den die CDU-Fraktion im Schierke-Ausschuss einbrachte und der vom Oberbürgermeister übernommen wurde, sowie ein Antrag der SPD-Fraktion zur Deckelung der Folgekosten wurden angenommen. Wer jedoch einmal konkret in die Anträge guckt, der muss sich schon wundern. Bedarf es denn zum prinzipiellen Bekenntnis zu Sparen und zur „professionellen Vermarktung“ einer Investition ein Beschluss? Ich dachte ja immer, dass dies selbstverständlich wäre. Genausowenig Substanz hat in meinen Augen ein Antrag zur Begrenzung des Verlustausgleiches. Was passiert denn, wenn durch die Wernigeröder Tourismus GmbH ein höherer Verlust eingefahren wird? Gar nichts! Die Stadt wird so oder so das Defizit ausgleichen müssen.

Mehr als ein Lippenbekenntnis ist dies nicht.

Name / Parteizugehörigkeit Änderungsvorlage
„kleine Variante“
Schierke-Arena
„große Variante“
Gaffert, Peter (Oberbürgermeister, parteilos) nein ja
Albrecht, Uwe-Friedrich (Stadtratspräsident, CDU) nein ja
Dr. Ellendt, Bernhard (CDU) nein ja
Goetz, Renate (CDU) abwesend abwesend
Gorr, Angela MdL (CDU) Enthaltung Enthaltung
Hopstock, Christiane (CDU) nein ja
Kammler, Bernd (CDU) nein nein
Mänz, Karl-Heinz (CDU) nein ja
Meier, Jutta (CDU) ja nein
Richter, Roland (CDU) nein ja
Voigtländer, Klaus (CDU) ja nein
Weber, André (CDU) ja nein
Wiecker, Michael (CDU) nein ja
Winkelmann, Klaus Jürgen (CDU) abwesend abwesend
Wurzel, Reinhard (CDU) nein ja
Brandt, Julia (SPD) abwesend abwesend
Dr. Eggemann, Gerd (SPD) nein ja
Festerling, Knut (SPD) nein ja
Hartung, Michael (SPD) nein ja
Harz, Erwin (SPD) nein ja
Mattersberger, Sylke (SPD) nein ja
Müller, Kevin (SPD) nein ja
Schulze, Rainer (SPD) nein ja
Siegel, Siegfried (SPD) nein Enthaltung
Tannert, Brigitte (SPD) nein ja
Dr. Tschäpe, Martina (SPD) nein ja
Prof. Dr. Willingmann, Armin (SPD) nein ja
Wüstenhagen, Doris (SPD) nein ja
Wetzel, Sabine (Grüne) ja nein
Prof. Dr. Burkhardt-Holicki, Gisela (Linke) ja nein
Härtel, Christian (Linke) ja nein
Kabelitz, Dieter (Linke) ja nein
Lande, Inge (Linke) ja nein
Pöhlert, Wilfried (Linke) nein ja
Schatz, Thomas (Linke) ja nein
Schönfelder, Thomas (Linke) nein ja
Wittur, Ulla (Linke) ja nein
Diesner, Frank (Haus und Grund) ja nein
Porsche, Helmut (Haus und Grund) ja nein
Wesirow, Stefan (FDP) ja nein
Rettmer, Bernd (parteilos) ja nein
Schäfer, Michael (NPD) ja nein

Mit 21 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde die Gesamtvorlage in der veränderten Form angenommen. Sicher, ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber nach der Abstimmung fiel mir nichtsdestotrotz ein Stein vom Herzen, dass nach an einer an für sich recht sachlichen Aussprache nun endlich ein Beschluss gefallen ist. So ist das in der Demokratie: Die Mehrheit entscheidet und nicht immer kann man sich durchsetzen. Ich habe jedoch auch hohen Respekt vor denjenigen Stadträten, die sich für die Schierke-Arena entschieden haben. Ich weiß, dass sich viele Räte unglaublich schwer mit der Vorlage getan und am Ende in einem Abwägungsprozess nach ihrem Gewissen entschieden haben. Und dies ist auch gut so.

Am 25. Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt. Dabei geht es aber nur in zweiter Linie um Parteien, sondern vordergründig um Personen. Mit dieser, aber auch mit den hunderten weiteren Beschlussvorlagen, übernehmen die Stadträte im Ehrenamt ein hohes Maß an Verantwortung. Bei der Wahlentscheidung liegt die Verantwortung bei Ihnen als Wähler. Wägen Sie daher verantwortungsbewusst ab und schenken Sie demjenigen Kandidaten Ihre 3 Stimmen, den Sie vertrauen!

Schierke-Ausschuss im Mai 2014: Haushaltssperre und Eisstadion

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(von Christian Reinboth)

In der gestrigen Sitzung des Schierke-Ausschusses – der letzten vor der Wahl des neuen Stadtrats am 25. Mai – wurde vor dem Hintergrund der erst kurz zuvor bekanntgewordenen Auflagen der Kommunalaufsicht zum städtischen Haushalt mehrere Stunden lang teils sehr emotional und teils sachlich über den geplanten Bau der sogenannten Schierke-Arena diskutiert, zu dem der Ausschuss gestern eigentlich ein Votum hätte abgeben sollen. Obwohl der Versuch, die Vielfalt an Meinungen und Auskünften hier im Blog wiederzugeben, eigentlich nur scheitern kann, will ich mich dennoch gerne bemühen, allen Seiten der Debatte argumentativ gerecht zu werden und bitte alle Leserinnen und Leser schon jetzt um Nachsicht (sowie gegebenenfalls um Korrektur in den Kommentaren), falls mir dies letztendlich doch nicht gelungen sein sollte.

Schierke-Ausschuss
Tagesordnung der Sitzung des Schierke-Ausschusses im Mai 2014.

Oberbürgermeister Peter Gaffert eröffnete die Sitzung mit einer Erklärung der Verwaltung zu der am gleichen Tag durch die Volksstimme öffentlich gemachten Sperre der Kommunalaufsicht über 1,6 Millionen Euro im Finanzhaushalt Wernigerodes. Die nach Gafferts Einschätzung übertrieben negative Presseberichterstattung habe dazu geführt, dass in der Verwaltung den ganzen Tag über Anfragen zur finanziellen Situation der Stadt eingegangen seien – bis hin zur Frage, ob der für dieses Jahr in Wernigerode geplante Sachsen-Anhalt-Tag aufgrund der Haushaltssperre ausfallen müsse. Der Oberbürgermeister betonte in diesem Zusammenhang die im Vergleich zu vielen anderen Kommunen hohe finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und kündigte an, dass die Verwaltung gegen die Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht zeitnah Widerspruch einlegen und notfalls auch vor Gericht ziehen werde, um die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Mittelsperre wieder aufheben zu lassen. Die anwesenden Kommunalpolitiker bat er, sich nicht an der vermeintlichen Negativkampagne der Presse gegen die Schierker Ortsentwicklung zu beteiligen. Insbesondere der in der Presse dargestellte direkte Zusammenhang zwischen dem Eisstadion und der Rüge der Kommunalaufsicht sei nur in geringem Umfang gegeben, da im Haushalt für 2014 erst 750.000 Euro für die Planung der Arena enthalten sind, während die Baukosten in Höhe von 6,3 Millionen Euro den Haushalt erst in 2015 und 2016 belasten werden.

Auf die einleitenden Worte des Oberbürgermeisters folgte eine emotionale Gegenrede der Grünen-Stadträtin Sabine Wetzel, die sich unter anderem darüber beklagte, dass in der öffentlichen Debatte viel zu häufig nur in Schwarz und Weiß, in„Schierke-Schlechtmacher“ auf der einen und „Visionäre“ auf der anderen Seite unterschieden werde. Zudem ärgere sie die Erwartungshaltung der Verwaltung, dass alle Stadträtinnen und Stadträte, die den im Jahr 2010 einmal gefassten Grundsatzbeschluss zur Schierker Ortsentwicklung mitgetragen haben, sämtliche nun darauf aufbauenden Folgebeschlüsse ohne Gegenrede umzusetzen hätten. Auch wenn ich persönlich auf einige der teils sehr emotional vorgebrachten Vorwürfe verzichtet hätte, bin ich geneigt, mich dieser Kritik in Teilen anzuschließen: Die abwertende Unterscheidung in „Miesmacher“ und „Leute mit Vision“, die unter anderem jedes Jahr aufs Neue ihren Weg in die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters findet, hat mich ebenfalls schon mehrfach irritiert – und die Logik, mit dem aus einem Jahre zurückliegenden Grundsatzbeschluss zur Ortsentwicklung die automatische Zustimmung zu jedem Folgebeschluss – unabhängig von Kosten, Wirtschaftlichkeit und ökologischen Folgen – abgeleitet wird, ist mehr als fehlerhaft. Die auf den Einwurf von Frau Wetzel folgende Debatte unterstrich wieder einmal den sich schon lange abzeichnenden Bruch in der gemeinsamen SPD-Grünen-Fraktion. Politisch ist es den Grünen zu wünschen, dass sie sich in der kommenden Wahlperiode entweder mit einem zusätzlichen Mandat oder durch den Verzicht auf eine Fraktionsbildung von den Sozialdemokraten emanzipieren können – schließlich ist gerade im Hinblick auf das Winterberg-Konzepte schon erkennbar, dass beide Parteien auf keinen gemeinsamen Nenner gelangen werden.

Schierke-Arena
Entwurf der Schierke-Arena durch das Planungsbüro GRAFT & Partner ((c) GRAFT).

Der Kritik der Stadträte André Weber (CDU) und Frank Diesner (Haus und Grund / FDP) an der Informationspolitik der Stadtverwaltung bezüglich der Auflagen der Kommunalaufsicht, welche den Stadträten erst nach einer Anfrage von Thomas Schatz (Linke) beim Landkreis zugeleitet wurde, schloss sich eine ausführliche Vorstellung des aktuellen Planungsstands zur Schierke-Arena durch die Planer um Prof. Jörg Schlaich an. Die Folien des Vortrags lassen sich hier von der Internetseite der Stadt herunterladen, ein Foto des ebenfalls präsentierten Architekturmodells wird vermutlich in der Mittwochsausgabe der Volksstimme zu sehen sein. Das Modell der Schierke-Arena wird übrigens demnächst als einer der deutschen Beiträge auf der Architektur-Biennnale in Venedig gezeigt werden – der hohe architektonische Anspruch der Planung lässt sich also kaum abstreiten.

Beschlussvorlage Schierke-Arena
Über die Beschlussvorlage 033/2014 soll bereits am 20. Mai im Stadtrat entschieden werden.

Aus der Vielzahl an Auskünften, die die Vortragenden auf Anfragen aus dem Ausschuss gegeben haben, habe ich nachfolgend die mir für die aktuelle Diskussion besonders relevant erscheinenden Punkte kurz zusammengefasst, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird:

– Die aktuelle Kostenschätzung für die Realisierung des Arena-Projekts beläuft sich auf 6,3 Millionen Euro zuzüglich 450.000 Euro für die Neugestaltung der Brücke über die Kalte Bode. Der Kostenaufwuchs erklärt sich insbesondere durch die Entdeckung, dass der Baugrund mit Schlacke (vermutlich aus einem alten Hochofen stammend) belastet ist, die vor Baubeginn noch fachgerecht entsorgt werden muss. Die Kosten für Abwasser und Wasser sind in der aktuellen Kostenaufstellung bereits ebenso enthalten wie die Kosten für Equipment, um im Stadion später etwa Eishockey oder Sommeraktivitäten anbieten zu können.

– Es ist derzeit noch unklar, inwieweit die Anwohnerinnen und Anwohner des Eisstadions sowie die Nutzer von nahegelegenen Ferienwohnungen durch die dort geplanten Sommer- und Winteraktivitäten einer zusätzlichen Lärmbelästigung ausgesetzt sein werden und ob somit bauliche Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind. Die WTG, die voraussichtlich mit dem Betrieb des Stadions beauftragt werden wird, kann derzeit noch keine seriöse Schätzung über Veranstaltungsarten und Besucherzahlen außerhalb der Eislaufsaison abgeben.

– Die Stadt wird 33% der Bausumme aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, 67% steuert dagegen das Land u.a. aus EFRE-Mitteln bei. Entgegen ersten Befürchtungen wird eine Vorsteuerabzugsfähigkeit für alle baulichen Maßnahmen gegeben sein, so dass es zu keiner ruckartigen Kostensteigerung durch den Aufschlag der Mehrwertsteuer von 19% kommt. Der im Wirtschaftlichkeitsgutachten veranschlagte Sicherheitsabstand der geplanten von den tatsächlichen Kosten wurde durch die Kostenaufwüchse dennoch bereits aufgebraucht.

Schierke-Plan
Krarte © OpenStreetMap-Mitwirkende, lizensiert als CC BY-SA.

Die abschließende Diskussion des Entwurfs im Ausschuss unterstrich noch einmal die derzeitige Zerrissenheit des Stadtrates in der Beurteilung der finanziellen Angemessenheit der Planung. Während André Weber (CDU), Sabine Wetzel (SPD / Grüne), Frank Diesner (Haus und Grund / FDP) und Thomas Schatz (Linke) dafür warben, die Planung angesichts der hohen Kosten für Bau und Betrieb sowie der Lücken im derzeitigen Zahlenwerk noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und die Möglichkeit einer kostengünstigeren, denkmalgerechten Sanierung des bestehenden Natureisstadions als Alternative in Betracht zu ziehen, setzten sich Rainer Schulze (SPD / Grüne) und Siegfried Siegel (SPD / Grüne) für die Realisierung des derzeitigen Entwurfs ein. Beide betonten, dass der Grundsatzbeschluss zur Aufwertung des Eisstadions nicht ignoriert werden könne und warben zudem für den architektonischen Wert des Stadions. Auch wenn die Zahl der Eisläufer Schulze zufolge vermutlich überschaubar bleiben dürfte, solle nicht unterschätzt werden, welche Aufwertung für den Ort in einem für jeden Besucher sichtbaren Highlight moderner Architektur läge, welches zudem in den acht Monaten außerhalb der Eislaufsaison für attraktive Veranstaltungen genutzt werden könnte. Oberbürgermeister Gaffert erinnerte in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran, dass es in Schierke derzeit keinen Ort für öffentliche Großveranstaltungen gibt – ein Mangel, der sich mit dem Bau der Schierke-Arena beseitigen ließe. Der Einwurf von Thomas Schatz, dass alle diese Vorteile auch ohne eine Kunsteisanlage realisiert werden könnten, fand in der weiteren Diskussion leider keine Beachtung.

Eisstadion
Entwurf der Schierke-Arena durch das Planungsbüro GRAFT & Partner ((c) GRAFT).

Nachdem sich nach fast dreistündiger Debatte weder eine Mehrheit für die umfangreiche noch für die reduzierte Variante abzeichnete, fand Michael Wiecker (CDU) die passenden Schlussworte: Die Entscheidung über den Bau der Schierke-Arena sei die schwerste Entscheidung, die der Stadtrat in der laufenden Wahlperiode zu treffen habe – eine Entscheidung, die durch die unmittelbare zeitliche Nähe zur Kommunalwahl nicht gerade erleichtert würde. Er selbst habe noch keinen Wernigeröder Bürger getroffen, der von dem Projekt wirklich überzeugt gewesen sei – übrigens eine Beobachtung, die von Mitgliedern sämtlicher Fraktionen bestätigt wurde – könne aber andererseits auch einen völligen Abbruch des Projekts nicht befürworten, da die Schierker Ortsentwicklung als gescheitert betrachtet werden müsse, würde sie mit einem Parkhaus und zwei Brücken enden.

Vor diesem Hintergrund warb Wiecker für eine Aussetzung der Abstimmung und weitere klärende Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und allen Fraktionen – ein Vorschlag, dem sich sowohl der Oberbürgermeister als auch die Vertreter der anderen Fraktionen anschlossen, so dass es gestern entgegen aller Erwartung noch zu keiner Abstimmung über das Projekt kam. Diese wird vermutlich im Finanzausschuss am Donnerstag, im Bauausschuss am Montag oder möglicherweise sogar erst in der letzten Stadtratssitzung der Wahlperiode am kommenden Dienstag stattfinden. Wie sie ausgehen wird, lässt sich derzeit kaum einschätzen, da es sowohl für den Großentwurf als auch für die Natureisvariante zahlreiche Unterstützer gibt. Sicher dürfte sein, dass die SPD den Großentwurf nahezu geschlossen unterstützen wird, während Haus und Grund / FDP sowie die Grünen (und die derzeit nicht im Stadtrat vertretenen Piraten) diesen ablehnen und es sowohl bei den Linken als auch in der CDU Stimmen für beide Varianten gibt. Die endgültige Entscheidung wird somit also erst im Rahmen der öffentlichen und nichtöffentlichen Ausschuss- und Fraktionssitzungen der kommenden Tage fallen. Meinen ganz persönlichen Favoriten – die Natureisvariante mit entsprechender architektonischer Aufwertung – habe ich bereits vor einigen Wochen hier im Blog beschrieben und halte diese Option auch nach wie vor für einen tragfähigen Kompromiss.

Schierke-Arena
Stadtrat André Weber (CDU) vor dem historischen Natureisstation in Schierke.

Trotz aller emotionalen Diskussionen fand die Sitzung dann übrigens mit einem kurzweiligen Vortrag von Jörg Konrad vom Amt für Landwirtschaft, Flure und Forsten (ALFF) zum geplanten Waldtausch mit dem Land in Vorbereitung des Winterberg-Projekts doch noch zu einem versöhnlichen Ende. Der eine oder andere Stadtrat dürfte sich allerdings – zu Recht – gefragt haben, wie wahrscheinlich es angesichts der Debatten um die Schierke-Arena eigentlich ist, dass die Stadt in den kommenden Jahren auch noch einen Skihang am Winterberg samt künstlicher Beschneiung und Beleuchtung sowie einer Seilbahn zu realisieren in der Lage sein wird…