Schierke
Junge Union gegen Steuererhöhungen in Wernigerode
(Pressemitteilung der Jungen Union Wernigerode)
Die Junge Union Wernigerode stellt sich gegen die vom Oberbürgermeister, Herrn Peter Gaffert, avisierte Steuererhöhung.
Am 15.01.2018 berichtete die Volksstimme über das Ziel unseres Stadtchefs, das Millionenloch im aktuellen Haushalt über Steuererhöhungen zu stopfen. Unter der Führung unseres amtierenden Oberbürgermeisters, haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Ca. 1,3 Millionen Euro Fehlbetrag sind Realität geworden (Tendenz steigend). In Anbetracht der städtischen Einnahmen in Höhe von 69,1 Millionen Euro müssen wir nun anerkennen, dass Herr Gaffert das Ziel „Nachhaltigkeit“ mit Fakten versieht. Somit beschäftigt uns das satte, selbstverschuldete Haushaltsdefizit auch in den kommenden Jahren. Die Ursachen, beispielsweise in gestiegenen Personalkosten der Stadtverwaltung und der Kreisumlage zu suchen, deuten wir als Fokusverschiebung. Weshalb wird die endlos wirkende finanzielle Nachsteuerung in und für Schierke (Arena, Kindergarten etc.) nicht ganz konkret thematisiert?
Nach der durchgesetzten KiTa-Gebührenerhöhung greift die Stadtverwaltung Wernigerode den Bürgern nun erneut ins Portemonnaie, um die selbst verantwortete Fehlplanung zu kompensieren. Eine Anhebung um 90 Hebesatzpunkte der Grundsteuer B trifft nicht nur Hauseigentümer und Vermieter, sondern potenziell jeden Haushalt.
Die Junge Union fordert Herrn Gaffert auf, die freiwilligen Aufgaben der Stadt eingehend zu prüfen und strukturelle Einsparmöglichkeiten vorzuschlagen. Wir werden der Fraktion CDU / Haus und Grund empfehlen, der Steuererhöhung eine Absage zu erteilen. Ein „Weiter so!“ darf es nun nicht mehr geben, denn Wernigerode hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Michael Reichel
Vorsitzender Junge Union Wernigerode
Junge Union Wernigerode fordert Prof. Dr. Claudia Dalbert zum Rücktritt auf
(Pressemitteilung der Jungen Union Wernigerode)
Auf diesem Wege erklären wir als Vorstand der Jungen Union Wernigerode, dass wir uns hinsichtlich dem von der SPD-Stadtratsfraktion Wernigerode geforderten Rücktritt (Offener Brief vom 22.09.2017) von Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie) anschließen und inhaltlich an die Seite der Formulierung von Kevin Müller (Fraktionsvorsitzender SPD Wernigerode) stellen.
Auch wir empfinden es als skandalös, dass die Ministerin den bereits vereinbarten Flächentausch zwischen der Stadt Wernigerode sowie dem Land Sachsen-Anhalt sehr kurzfristig gestoppt hat, trotz einer Übereinkunft im Januar 2015 und bisherigen Wirksamkeiten in der Praxis, sodass die Zuverlässigkeit, Professionalität und Integrität von Frau Dalbert mehr als fragwürdig zu sein scheinen. Ferner sind wir der Auffassung, dass die Verlässlichkeit einer Landesregierung ein hohes Gut für die Bürger und Investoren darstellt. Der von Frau Dalbert veranlasste Rückzieher zum Setzen der Unterschrift unter diesen Flächentausch-Vertrag durch den Landesforstbetrieb-Direktor offenbart eine parteipolitische Einflussnahme und entbehrt jeder Vernunft.
Besonders im Hinblick auf unsere bisherige Kritik an der Umsetzung der Projektbausteine in Schierke verlangen wir auch Verlässlichkeit und Vertrauen von der Ministerin. Diese Werte sind nicht mehr mit Frau Dalbert in Verbindung zu bringen.
Im Namen des Vorstands
Michael Reichel
Vorsitzender Junge Union Wernigerode