Bertelsmann-Studie: Drei Viertel wünschen sich mehr Partizipation

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(von Christian Reinboth)

Während des diesjährigen Kommunalwahlkampfes wurde hier im BLACK.blog viel zum Thema Bürgerbeteiligung bzw. deren Umsetzungsmöglichkeiten (vom offenen Haushalt über Abgeordnetenwatch bis hin zu organisierten Beteiligungsverfahren) geschrieben – ein Thema, das auch im Kommunalwahlprogramm der CDU Wernigerode bereits in der Präambel Berücksichtigung fand:

„Wernigerode zeichnet sich seit vielen Jahren durch eine sachliche und konstruktive politische Diskussion und eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger aus. Diesen Erfolgskurs wollen wir fortsetzen und dabei auch weiterhin im regelmäßigen Austausch mit Bürgern und Besuchern unserer Heimatstadt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen und politischen Leben, die Aufnahme von Anregungen und Wünschen und der konstruktive Umgang mit Problemen und Herausforderungen ist unser Anliegen. Deshalb wollen wir in den kommenden fünf Jahren mit der Stadt an Formaten und Plattformen arbeiten, die dies mehr als bisher gewährleisten.

Eine jüngst erschienene, (städte-)bevölkerungsrepräsentative Studie der Bertelsmann-Stiftung in Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg zu Bürgerbeteiligungsverfahren bestätigt, dass sich JU und CDU Wernigerode in Sachen Partizipation auf dem richtigen Weg befinden: Während 76% der Deutschen das Recht auf aktive Mitsprache im Vorfeld politischer Entscheidungen für sehr wichtig befinden, wünschen sich immerhin 69% als Bürgerinnen und Bürger direkt in wichtigen Fragen mitentscheiden zu können. Obwohl die eingeübten Entscheidungsverfahren der repräsentativen Demokratie nach wie vor von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, lassen die Studienergebnisse deutlich erkennen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich schlicht nicht mehr damit zufriedengeben wollen, ihre Meinung alle paar Jahre an der Wahlurne kundtun zu können. Ihr Wunsch, an wichtigen Entscheidungen direkt beteiligt zu werden, wird jedoch nur von 38% der befragten politschen Akteure mitgetragen.

Direktbeteiligung
Bürgerbeteiligung stärkt (und legitimiert) demokratische Entscheidungsprozesse (Quelle: Bertelsmann-Stiftung).

Die Zahlen lassen bereits erahnen, wie schwer sich die Politik damit tut, traditionelle Entscheidungsverfahren für den Bürger zu öffnen. Und tatsächlich gibt es auf dem Weg zur wirklich partizipativen Demokratie noch viele Hürden zu überwinden. Wie lässt sich beispielsweise sicherstellen, dass die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren wirklich repräsentativ sind, diese also nicht von „Interessensvertretern in eigener Sache“ dominiert oder gar übernommen werden? Wie eröffnet man auch denjenigen Teilen der Bevölkerung einen Zugang zu elektronischen Verfahren der Mitbestimmung, die im Umgang mit den entsprechenden Geräten unerfahren, unsicher oder gar vollkommen offline sind? Und wie geht man mit dem Problem um, dass vielen Vollzeit im Schichtdienst tätigen Bürgerinnen und Bürgern schlicht die Zeit für die Teilnahme an entsprechenden Verfahren fehlt, obwohl man doch oft gerade ihre Stimmen einbinden möchte? Viele Probleme, die keineswegs trivial, letztendlich aber durchaus lösbar sind.

 

Deutlich wird der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Partizipation außerhalb von Parteistrukturen beispielsweise an den Ergebnissen der Bertelsmann-Erhebung in Leipzig: Während 61% der Leipziger Bürger an Bürgerbegehren teilnehmen und immerhin 49% sich in partizipative Verfahren einbringen würden, wären nur 20% bereit, in einer politischen Partei mitzuarbeiten. Lediglich 28% der hier Befragten zeigten sich mit den traditionellen kommunalpolitischen Entscheidungswegen zufrieden, während 70% mehr oder minder großen Änderungsbedarf anmelden. Die Zahlen verdeutlichen, dass der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung alles andere als ein kurzlebiger Trend ist, der seitens der Parteien einfach „ausgesessen“ werden kann. Und auch wenn Grüne und Piraten (gerade letztere ja aber leider nicht immer erfolgreich) der CDU in Sachen Patizipation sicher ein Stück weit voraus sind, ist unsere Partei im Rahmen des Programms „Meine CDU 2017“ derzeit dabei, sich diesem Trend zu stellen. Auch die Stadt Wernigerode hat mit dem Bürgerbutachten zum Ochsenteichgelände bereits bewiesen, dass die organisierte Bürgerbeteiligung hier vor Ort gut funktionieren kann – darauf sollten wir aufbauen.

Buergerentscheide
61% der Leipziger Bürger würden an Bürgerbegehren teilnehmen – aber nur 20% in einer politischen Partei mitarbeiten.
(Quelle: Bertelsmann-Stiftung)
Zufriedenheit
70% der Leipzigerinnen und Leipziger sehen Optimierungsbedarf im Hinblick auf kommunale Entscheidungsprozesse.
(Quelle: Bertelsmann-Stiftung)

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Bertelsmann-Partizipationsstudie viele hochinteressante Ergebnisse liefert, die auch für die Wernigeröder Kommunalpolitik als Ansporn und Auftrag verstanden werden sollten. Gerade im Hinblick auf das derzeit massiv öffentlich diskutierte Schierke-Projekt, dessen Erfolg oder auch Misserfolg den Haushalt Wernigerodes und damit auch die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik und Stadtverwaltung auf viele Jahre entscheidend prägen wird, wäre es mehr als angebracht, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht einzuräumen, bevor Entscheidungen unumkehrbahr werden.

Der Volltext der Studie sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse lassen sich hier kostenfrei herunterladen.

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