Bürgerbeteiligung

Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (3): Wernigerode bei Abgeordnetenwatch?

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(von Christian Reinboth)

Es dürfte vermutlich kaum politisch interessierte Internetnutzer geben, die noch nie einen Blick auf die 2004 ins Leben gerufene – und damit dieses Jahr immerhin schon zehn Jahre alte – Politik-Plattform Abgeordnetenwatch geworfen haben, auf der man Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages sowie zahlreicher Landtage öffentlich befragen kann. Das Projekt, das unter anderem durch SPIEGEL, Stern, FOCUS und die WELT unterstützt wird und bereits zahlreiche Preise auf sich vereinen konnte, gilt gemeinhin als erfolgreichstes Partizipationsprojekt in der deutschen Politik-Landschaft. Auch die CDU hat – nach anfänglicher Zurückhaltung – mittlerweile den Wert von Abgeordnetenwatch erkannt – so hat etwa unsere Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer dort immerhin schon 39 Fragen öffentlich beantwortet.

HeikeBrehmerMdB
Das Profil der Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer bei Abgeordnetenwatch.

Seit etwa zwei Jahren bemüht sich Abgeordnetenwatch auch um die Aufnahme von Stadträten und Kreistagen, wobei bislang etwa 60 Städte auf der Plattform vertreten sind. Hier in Sachsen-Anhalt gehört beispielsweise Halle dazu, wo der CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt ebenso wie die Linken-Stadträtin (und Bundestagsabgeordnete) Dr. Petra Sitte auf Fragen zur Stadtpolitik antworten. Auch Wernigerode könnte theoretisch dabei sein: Benötigt werden hierfür nur etwas Recherchearbeit für den Seitenbetreiber (insbesondere Namen, Funktionen und E-Mail-Adressen aller Mandatsträger) sowie einige Bürgerinnen und Bürger, die als Fördermitglieder durch regelmäßige Spenden ab 5 Euro im Monat dabei helfen, die Kosten für den Portalbetrieb (Redaktion, Datenpflege, Serverzeiten) von rund 100 Euro pro Kommune und Monat mitzutragen (der Rest wird über allgemeine Spenden finanziert). Laut Abgeordnetenwatch kann eine Stadt schon ab 10 Fördermitgliedern aufgenommen werden.


Ich fände es äußerst begrüßenswert, wenn es im Rahmen der anstehenden Wahlperiode gelingen würde, den Stadtrat von Wernigerode bei Abgeordnetenwatch unterzubringen. Drei Fördermitglieder stünden bereits aus den Reihen der Jungen Union bereit – und vielleicht lassen sich ja in den anderen Parteien oder in der Bürgerschaft noch sieben weitere Interessenten gewinnen, mit deren Hilfe sich dieses Vorhaben stemmen lässt. Im Erfolgsfall würden dann sämtliche Stadträte der neuen Wahlperiode mit einem Kurzportrait bei Abgeordnetenwatch erscheinen und könnten durch Bürgerinnen und Bürger direkt zu den von ihnen getroffenen – oder auch den noch anstehenden – Entscheidungen befragt werden. Ein Service übrigens, der sowohl für den anfragenden Bürger als auch für den antwortenden Stadtrat vollkommen kostenfrei ist.

Wer Interesse daran haben sollte, sich finanziell oder durch Recherchearbeit an der Aufnahme von Wernigerode bei Abgeordnetenwatch zu beteiligen, kann sich sehr gerne in den Kommentaren oder auch direkt bei mir per E-Mail zur weiteren Vernetzung melden.

Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (2): Ein offener Haushalt für Wernigerode?

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(von Christian Reinboth)

In diesem Artikel soll auf zwei verschiedene Möglichkeiten zur Herstellung von mehr Transparenz bzw. mehr Bürgerbeteiligung eingegangen werden, die sich jedoch gut miteinander kombinieren lassen: Den sogenannten „offenen Haushalt“ sowie den „Bürgerhaushalt“. Während ein offener Haushalt die Zusammensetzung etwa eines kommunalen oder eines Landeshaushaltes visualisiert und damit eine besonders zugängliche Form der Transparenz herstellt, bietet ein Bürgerhaushalt den interessierten Bürgerinnen und Bürgern einer Kommune, eines Landkreises oder eines Bundeslandes die Chance, eigene Vorschläge und Anregungen in die Haushaltsgestaltung einzubringen.

Einen in jeder Hinsicht beispielhaften offenen Haushalt bietet beispielsweise die Stadt Frankfurt am Main unter http://haushalt.frankfurt-gestalten.de. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben sind hier visuell gut aufbereitet: Mit einem Klick auf eines der „Haushaltsquadrate“ öffnet man den jeweiligen Haushaltsposten, wodurch sich wieder neue Möglichkeiten der Verzweigung auftun. Die äußerst interessante Art der Visualisierung macht haushalterische Schwerpunkte und Unterfinanzierungen zumindest grob unmittelbar erkennbar und lädt zum weiteren Entdecken des Haushalts ein. Ähnlich gut gestaltete offene Haushalte für den Bund und einige Länder finden sich hier.

Offener Haushalt Frankfurt
Ein Einblick in den offenen Haushalt der Stadt Frankfurt.

Kombiniert man einen solchen offenen Haushalt mit einem Vorschlagssystem, welches es den Bürgerinnen und Bürgern einer Kommune ermöglicht, eigene Sparvorschläge oder Anregungen zu neuen Investitionen direkt in die Haushaltsdiskussion einzubringen, schafft man einen sogenannten Bürgerhaushalt. Die Einrichtung eines solchen Bürgerhaushalts ist – auch wenn dem Bürger in der Regel keine wirkliche Entscheidungsbefugnis zukommt – die Abkehr vom gängigen Prinzip, nach dem die Verwaltung den Haushalt intern vorbereitet und der Stadtrat dann – mit vergleichsweise geringen Einflussmöglichkeiten – über einen nahezu fertigen Haushaltsentwurf diskutiert. In unserer Region bieten etwa die Stadt Halle sowie der Landkreis Mansfeld-Südharz bereits einen Bürgerhaushalt, im quasi benachbarten Goslar wurde erst vor kurzem die Einführung beschlossen. Eine vollständige Auflistung sämtlicher Bürgerhaushalte in Deutschland bietet diese Webseite.

Ein solcher Bürgerhaushalt bietet – gerade in Kombination mit der Transparenz, die durch einen offenen Haushalt geschaffen wird – eine Vielzahl von Vorteilen: So kann die Verwaltung zum Beispiel das Wissen der Bürgerinnen und Bürger über Zustände und Probleme in ihrer eigenen Kommune nutzen, um Schwachstellen oder Sparpotentiale im Haushaltsentwurf zu identifizieren. Darüber hinaus stärken Bürgerhaushalte die Beteiligungskultur und erhöhen nachgewiesenermaßen die Akzeptanz auch von schwierigen Sparentscheidungen in der Bevölkerung. Der Vollständigkeit halber sei allerdings zur „gefühlten“ besseren Legitimation von Bürgerhaushalten an dieser Stelle auch noch kritisch angemerkt, dass in aller Regel nur ein kleiner und kommunalpolitisch besonders interessierter Anteil von Bürgerinnen und Bürgern ein solches Instrument wirklich intensiv nutzt. Von einer (mathematischen) Repräsentativität der Ergebnisse für gesamte Bürgerschaft ist daher nicht auszugehen – was jedoch nicht bedeutet, dass die eingebrachten Vorschläge nicht wertvoll sein können und – zumindest aus meiner Sicht – auch kein Grund dafür sein kann, den besonderes Interessierten die Möglichkeit einer besseren politischen Partizipation zu verweigern.

Bürgerhaushalt Halle
Ein Bürgervorschlag für den Hallenser Haushalt.

Es spricht also durchaus viel dafür, einen offenen Haushalt, einen Bürgerhaushalt oder vielleicht sogar eine Kombination aus beidem auch hier in Wernigerode einzuführen. Tatsächlich sind die Rahmenbedingungen derzeit sogar besonders günstig: Viele Städte und Kommunen führen die Möglichkeit von Bürgereingaben leider erst dann ein, wenn die Haushalte schon vollkommen überschuldet sind und es nichts mehr zu verteilen gibt – quasi als Weg zur besseren Legitimation von Haushaltskürzungen. Solche Bürgerhaushalte führen – wie etwa in der Stadt Hattingen geschehen – nur zu unnötigem Frust und Ärger auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Wernigerode steht dagegen derzeit finanziell (noch) sehr gut dar – genau der richtige Zeitpunkt also, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeiten und bessere Informationen zum Haushalt an die Hand zu geben.