Haushalt
Haushalt 2014: Bürgerwille statt Blankoschecks
(von André Weber)
Die alljährliche Haushaltsdebatte im Wernigeröder Stadtrat ist sicher vieles, aber nicht der Ort für Überraschungen und spannungsgeladene Wendungen. Das nüchterne Zahlenwerk ist das Resultat einer intensiven Vorarbeit in der Kämmerei und einer mehrmonatigen Beratung in den Ausschüssen. Neu ist in diesem Jahr die Einführung der doppelten Buchführung. Verwaltung und Stadträte mussten sich hier nun doch umstellen, da der neue (eher betriebswirtschaftlichere) Ansatz der Haushaltssystematik nicht nur etliche Haushaltsansätze verschiebt, sondern auch einen Perspektivwechsel nach sich zieht. Der Ergebnisplan umfasst auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite 57.538.900 Euro. In diesem Jahr werden 22.169.000 Euro investiert. Zur Gegenfinanzierung der Ausgaben müssen 4.067.200 Euro neue Kredite aufgenommen werden. Insgesamt 6.614.900 Euro fließen in freiwillige Leistungen, die erheblich zum allgemein positiven Erscheinungsbild unserer Stadt beitragen.
Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuer wieder auf 430 Hebepunkte sinkt. Bis 2017 soll der alte Hebesatz von 400 v.H. erreicht werden. Zumindest dies ist ein Teilerfolg, wenn man bedenkt wie der Oberbürgermeister und die SPD / Grüne-Fraktion im vergangenen Jahr die von der CDU-Fraktion eingebrachten Sparvorschläge zur vorzeitigen Senkung der Gewerbesteuererhöhung torpediert haben.
Nach der Ablehnung des ersten Haushaltsentwurfes 2013 fand in diesem Jahr der Haushalt mit 19 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen eine klare Mehrheit. Wer aber denkt, dass sich die Grundstimmung im Stadtrat seit dem vergangenen Jahr geändert hat, der irrt. Es besteht bei vielen Stadträten nach wie vor eine hohe Verunsicherung zu den massiven Investitionen in Schierke und insbesondere zu den Folgekosten, die diese Investitionen nach sich ziehen. Mittlerweile sind die Rücklagen in Wernigerode aufgebraucht. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen unserer Stadt jährlich ca. 1,5 Mio. Euro. Woher das Geld kommen soll? Keine Antwort von Seiten des Oberbürgermeisters! Bei derart unkalkulierbaren Risiken bleibt abzuwarten, ob in Zukunft die Verteilungskämpfe nicht eher noch zunehmen. Bisher konnte sich die Stadt auf einer guten Einnahmesituation ausruhen und der Oberbürgermeister munter ein Großprojekt nach dem Nächsten durch den Stadtrat peitschen. Ob dies in Zukunft so weitergehen wird? Wohl eher nicht.
Gerade diese Situation stellt die Stadträte vor eine größer werdende Verantwortung. Es bedarf klarer politischer (!) Prioritätensetzungen. In den letzten Jahren hat sich eine Unart bei den Haushaltsberatungen eingeschlichen, dass das Zahlenwerk nur noch vorgestellt wird und alle Änderungen aus den Reihen der Stadträte von vornherein abgelehnt werden. Eigentlich dachte ich ja immer, dass die Bürgerschaft, vertreten durch den Stadtrat, einen Haushalt aufstellt, aber anscheinend wedelt in Wernigerode zunehmend der Schwanz mit dem Hund.
Umso mehr freut es mich ganz persönlich, dass mein Änderungsantrag zur Beleuchtung des Radweges am Stillen Wasser bei der Haushaltsberatung am 27. März eine Mehrheit fand. Mit 13 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen wurde meine Vorlage angenommen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Ehrlich gesagt: ich habe damit trotz der breiten Unterstützung aus Hasserode und der Vielzahl an Gesprächen mit den Stadtratskollegen nicht mehr gerechnet. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass ein Antrag durch sämtliche Ausschüsse durchgefallen ist und dann eine Mehrheit im Rat findet. Mit meiner Anpassung der Gegenfinanzierung konnten wohl noch mal einige Kritiker besänftigt und Unentschiedene zur Zustimmung bewogen werden. Persönlich fand ich es schade, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag aus politischen Gründen gestrichen werden musste. Wer tanzen will, der muss eben auch sagen, wie er die Musik bezahlt. Nun muss die Verwaltung schauen, wie sie die Kosten für die Beleuchtung einspart. Leider zeigt dieses Beispiel ziemlich exemplarisch, wie schwer es ist, im Stadtrat für durchaus vernünftige Vorschläge auch noch eine Mehrheit zur Gegenfinanzierung hinzubekommen.
Bedauerlicherweise scheitern derartige Bemühungen regelmäßig an den Vertretern von Einzelinteressen im Stadtrat und an der SPD / Grüne-Fraktion, die kategorisch der Verwaltung einen Blankoscheck ausfüllt und Anregungen aus dem Rat blockiert. Ich möchte dieses aus meiner Sicht fragwürdige Verhalten gar nicht einzelnen Ratsmitgliedern nachsagen – ganz im Gegenteil! Ich kann mir nichtsdestotrotz bis heute nicht erklären, wieso die SPD sämtliche Initiativen aus den Reihen der Stadträte, egal ob es um die Senkung der Gewerbesteuererhöhung, die Einführung des Handyparkens oder die Beleuchtung des Stillen Wasser geht, blockiert und dies obwohl sich in den Fachausschüssen zum Teil sogar dafür ausgesprochen wird. Verwaltungshörigkeit? Parteipolitische Kampfansagen? Eigentlich egal, denn dieses Vorgehen ist unglaubwürdig – mindestens genauso wie die Schaufensteranträge, die die SPD dem Stadtrat kurz vor der Wahl vorlegt.
Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler bei der Kommunalwahl am 25. Mai Verantwortungsbewusstsein bei den Stadträten einfordert und die Stadträte diese Aufgabe geradlinig und mit Augenmaß annehmen.
Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (2): Ein offener Haushalt für Wernigerode?
(von Christian Reinboth)
In diesem Artikel soll auf zwei verschiedene Möglichkeiten zur Herstellung von mehr Transparenz bzw. mehr Bürgerbeteiligung eingegangen werden, die sich jedoch gut miteinander kombinieren lassen: Den sogenannten „offenen Haushalt“ sowie den „Bürgerhaushalt“. Während ein offener Haushalt die Zusammensetzung etwa eines kommunalen oder eines Landeshaushaltes visualisiert und damit eine besonders zugängliche Form der Transparenz herstellt, bietet ein Bürgerhaushalt den interessierten Bürgerinnen und Bürgern einer Kommune, eines Landkreises oder eines Bundeslandes die Chance, eigene Vorschläge und Anregungen in die Haushaltsgestaltung einzubringen.
Einen in jeder Hinsicht beispielhaften offenen Haushalt bietet beispielsweise die Stadt Frankfurt am Main unter http://haushalt.frankfurt-gestalten.de. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben sind hier visuell gut aufbereitet: Mit einem Klick auf eines der „Haushaltsquadrate“ öffnet man den jeweiligen Haushaltsposten, wodurch sich wieder neue Möglichkeiten der Verzweigung auftun. Die äußerst interessante Art der Visualisierung macht haushalterische Schwerpunkte und Unterfinanzierungen zumindest grob unmittelbar erkennbar und lädt zum weiteren Entdecken des Haushalts ein. Ähnlich gut gestaltete offene Haushalte für den Bund und einige Länder finden sich hier.
Kombiniert man einen solchen offenen Haushalt mit einem Vorschlagssystem, welches es den Bürgerinnen und Bürgern einer Kommune ermöglicht, eigene Sparvorschläge oder Anregungen zu neuen Investitionen direkt in die Haushaltsdiskussion einzubringen, schafft man einen sogenannten Bürgerhaushalt. Die Einrichtung eines solchen Bürgerhaushalts ist – auch wenn dem Bürger in der Regel keine wirkliche Entscheidungsbefugnis zukommt – die Abkehr vom gängigen Prinzip, nach dem die Verwaltung den Haushalt intern vorbereitet und der Stadtrat dann – mit vergleichsweise geringen Einflussmöglichkeiten – über einen nahezu fertigen Haushaltsentwurf diskutiert. In unserer Region bieten etwa die Stadt Halle sowie der Landkreis Mansfeld-Südharz bereits einen Bürgerhaushalt, im quasi benachbarten Goslar wurde erst vor kurzem die Einführung beschlossen. Eine vollständige Auflistung sämtlicher Bürgerhaushalte in Deutschland bietet diese Webseite.
Ein solcher Bürgerhaushalt bietet – gerade in Kombination mit der Transparenz, die durch einen offenen Haushalt geschaffen wird – eine Vielzahl von Vorteilen: So kann die Verwaltung zum Beispiel das Wissen der Bürgerinnen und Bürger über Zustände und Probleme in ihrer eigenen Kommune nutzen, um Schwachstellen oder Sparpotentiale im Haushaltsentwurf zu identifizieren. Darüber hinaus stärken Bürgerhaushalte die Beteiligungskultur und erhöhen nachgewiesenermaßen die Akzeptanz auch von schwierigen Sparentscheidungen in der Bevölkerung. Der Vollständigkeit halber sei allerdings zur „gefühlten“ besseren Legitimation von Bürgerhaushalten an dieser Stelle auch noch kritisch angemerkt, dass in aller Regel nur ein kleiner und kommunalpolitisch besonders interessierter Anteil von Bürgerinnen und Bürgern ein solches Instrument wirklich intensiv nutzt. Von einer (mathematischen) Repräsentativität der Ergebnisse für gesamte Bürgerschaft ist daher nicht auszugehen – was jedoch nicht bedeutet, dass die eingebrachten Vorschläge nicht wertvoll sein können und – zumindest aus meiner Sicht – auch kein Grund dafür sein kann, den besonderes Interessierten die Möglichkeit einer besseren politischen Partizipation zu verweigern.
Es spricht also durchaus viel dafür, einen offenen Haushalt, einen Bürgerhaushalt oder vielleicht sogar eine Kombination aus beidem auch hier in Wernigerode einzuführen. Tatsächlich sind die Rahmenbedingungen derzeit sogar besonders günstig: Viele Städte und Kommunen führen die Möglichkeit von Bürgereingaben leider erst dann ein, wenn die Haushalte schon vollkommen überschuldet sind und es nichts mehr zu verteilen gibt – quasi als Weg zur besseren Legitimation von Haushaltskürzungen. Solche Bürgerhaushalte führen – wie etwa in der Stadt Hattingen geschehen – nur zu unnötigem Frust und Ärger auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Wernigerode steht dagegen derzeit finanziell (noch) sehr gut dar – genau der richtige Zeitpunkt also, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeiten und bessere Informationen zum Haushalt an die Hand zu geben.
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