Wirtschaftsausschuss im März 2014: Friedhofsgebühren und Stilles Wasser

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(von Christian Reinboth)

Zum Start des BLACK.blog Wernigerode im vergangenen Monat hatten wir versprochen, hier auch regelmäßig über interessante Themen aus den Ausschüssen sowie aus den Sitzungen des Stadtrats zu berichten, wobei sich unsere Kommentierung natürlich auf den öffentlichen Sitzungsteil beschränken muss. Diesem könnte theoretisch auch die Presse beiwohnen und über die Ergebnisse berichten – praktisch tut sie dies jedoch nur bei solchen Sitzungen, in denen Vorlagen von besonderem öffentlichen Interesse besprochen werden. Für öffentlich weniger bedeutsame aber nichtsdestotrotz für politisch begeisterte Wernigeröderinnen und Wernigeröder möglicherweise interessante Sitzungen wird es zukünftig daher ab und zu einen Kommentar in diesem Blog geben.

Beginnen möchte ich diese Artikelserie mit einem Kurzbericht von der aktuellen März-Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses am vergangenen Dienstag. Im öffentlichen Teil wurden hier insbesondere zwei Themen von generellem Interesse angesprochen: Die für dieses Jahr anstehende Überarbeitung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung und eine Änderungsvorlage zum Haushalt 2014 mit dem Ziel der Einrichtung einer öffentlichen Wegebeleuchtung am Stillen Wasser, die von meinem JU-Kollegen André Weber eingebracht wurde. Während der Entwurf der Verwaltung zur Friedhofssatzung auf allgemeine Zustimmung stieß, stießen die teilweise erheblichen Kostensteigerungen von bis zu 25% bei den Friedhofsgebühren wie schon im Finanzausschuss auch im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss auf Kritik und besorgte Fragen aus mehreren Fraktionen. Der Auslöser dieses avisierten Kostenanstiegs ist die Umstellung auf eine 100%-Kostenrechnung, in deren Rahmen sich herausstellte, dass zahlreiche Dienstleistungen im Friedhofsbereich bislang alles andere als kostendeckend angeboten wurden. Glücklicherweise drängt die Zeit hier nicht, so dass die Vorlage vertagt werden konnte, um es allen Fraktionen zu ermöglichen, Vorschläge für Kompromisslösungen zu erarbeiten. Sicher dürfte sein, dass die Gebühren zukünftig steigen werden – möglicherweise aber nicht in dem Umfang, der aktuell zur Diskussion steht.

StillesWasser
Krarte © OpenStreetMap-Mitwirkende, lizensiert als CC BY-SA.

Die Haushalts-Änderungsvorlage von André Weber zur Beleuchtung des Stillen Wassers konnte leider – bei zwei Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen – keine Mehrheit auf sich vereinen. Während sich die Vertreter aller Parteien im Wirtschaftsausschuss erfreulicherweise einig waren, dass eine Beleuchtung des Radweges grundsätzlich angestrebt werden sollte, besteht hinsichtlich der Finanzierung der Beleuchtung noch Uneinigkeit. André Webers Vorschlag, die Anschaffung der Beleuchtung durch die Verschiebung eines Fahrzeugkaufs ins nächste Jahr zu finanzieren, wurde mit Verweis auf den Bedarf des Bauhofs an neuen Fahrzeugen abgelehnt, womit die gesamte Vorlage nicht mehr mehrheitsfähig war. Da allerdings bezüglich der Notwendigkeit einer Beleuchtung des Stillen Wassers Einigkeit zu bestehen scheint, könnte die Vorlage im Hinblick auf die Finanzierung durchaus noch einmal modifiziert werden, um im Stadtrat doch noch eine Mehrheit zu finden. So oder so wird die Beleuchtung nun wohl in absehbarer Zeit fraktionsübergreifend beschlossen werden – wenn nicht in diesem, dann eben im kommenden Jahr. Ein positives Ergebnis, für das neben André Weber natürlich auch Prof. Dr. Dirk Fischbach, Julia Bruns und weiteren Diskutanten in der Gruppe „Bürgermeinung Wernigerode“ bei Facebook zu danken ist, die das Beleuchtungsthema über Monate hinweg hartnäckig am Leben gehalten haben.

Übrigens: Auch im Rahmen dieser Sitzung gab es – leider – erneut keine Bürgeranfragen.

WirtA032014
Tagesordnung der Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses im März 2014.
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Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (3): Wernigerode bei Abgeordnetenwatch?

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(von Christian Reinboth)

Es dürfte vermutlich kaum politisch interessierte Internetnutzer geben, die noch nie einen Blick auf die 2004 ins Leben gerufene – und damit dieses Jahr immerhin schon zehn Jahre alte – Politik-Plattform Abgeordnetenwatch geworfen haben, auf der man Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages sowie zahlreicher Landtage öffentlich befragen kann. Das Projekt, das unter anderem durch SPIEGEL, Stern, FOCUS und die WELT unterstützt wird und bereits zahlreiche Preise auf sich vereinen konnte, gilt gemeinhin als erfolgreichstes Partizipationsprojekt in der deutschen Politik-Landschaft. Auch die CDU hat – nach anfänglicher Zurückhaltung – mittlerweile den Wert von Abgeordnetenwatch erkannt – so hat etwa unsere Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer dort immerhin schon 39 Fragen öffentlich beantwortet.

HeikeBrehmerMdB
Das Profil der Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer bei Abgeordnetenwatch.

Seit etwa zwei Jahren bemüht sich Abgeordnetenwatch auch um die Aufnahme von Stadträten und Kreistagen, wobei bislang etwa 60 Städte auf der Plattform vertreten sind. Hier in Sachsen-Anhalt gehört beispielsweise Halle dazu, wo der CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt ebenso wie die Linken-Stadträtin (und Bundestagsabgeordnete) Dr. Petra Sitte auf Fragen zur Stadtpolitik antworten. Auch Wernigerode könnte theoretisch dabei sein: Benötigt werden hierfür nur etwas Recherchearbeit für den Seitenbetreiber (insbesondere Namen, Funktionen und E-Mail-Adressen aller Mandatsträger) sowie einige Bürgerinnen und Bürger, die als Fördermitglieder durch regelmäßige Spenden ab 5 Euro im Monat dabei helfen, die Kosten für den Portalbetrieb (Redaktion, Datenpflege, Serverzeiten) von rund 100 Euro pro Kommune und Monat mitzutragen (der Rest wird über allgemeine Spenden finanziert). Laut Abgeordnetenwatch kann eine Stadt schon ab 10 Fördermitgliedern aufgenommen werden.


Ich fände es äußerst begrüßenswert, wenn es im Rahmen der anstehenden Wahlperiode gelingen würde, den Stadtrat von Wernigerode bei Abgeordnetenwatch unterzubringen. Drei Fördermitglieder stünden bereits aus den Reihen der Jungen Union bereit – und vielleicht lassen sich ja in den anderen Parteien oder in der Bürgerschaft noch sieben weitere Interessenten gewinnen, mit deren Hilfe sich dieses Vorhaben stemmen lässt. Im Erfolgsfall würden dann sämtliche Stadträte der neuen Wahlperiode mit einem Kurzportrait bei Abgeordnetenwatch erscheinen und könnten durch Bürgerinnen und Bürger direkt zu den von ihnen getroffenen – oder auch den noch anstehenden – Entscheidungen befragt werden. Ein Service übrigens, der sowohl für den anfragenden Bürger als auch für den antwortenden Stadtrat vollkommen kostenfrei ist.

Wer Interesse daran haben sollte, sich finanziell oder durch Recherchearbeit an der Aufnahme von Wernigerode bei Abgeordnetenwatch zu beteiligen, kann sich sehr gerne in den Kommentaren oder auch direkt bei mir per E-Mail zur weiteren Vernetzung melden.