Stilles Wasser: Es werde Licht

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(von André Weber)

Auch nach 5 Jahren im Stadtrat bin ich immer noch fasziniert, wie schnell sich die Arme im Stadtrat für die Bewilligung von millionenschweren Investitionen heben und wie zäh Diskussionen um vergleichsweise marginale Ausgaben geführt werden. Zugegebenermaßen wird der Sinn oder Unsinn einer Investition nicht durch deren finanziellen Umfang verändert, aber es scheint eine goldene Regel zu sein: je trivialer die Maßnahme desto unwahrscheinlicher die Umsetzung.

Im Falle der seit Jahren fehlenden Beleuchtung am Fuß- und Radweg am Stillen Wasser, welche seit Herbst 2013 auch in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert wird, geht es um ein paar Straßenlaternen. Richtig, um Straßenlaternen! Fast schon langweilig bei den teuren Konzepten mit den vielen bunten Bildern, die uns in den letzten Jahren im Stadtrat beschäftigt haben. Während in Schierke sprichwörtlich Berge versetzt werden können, scheint die Beleuchtung eines Fuß- und Radweges, welcher insbesondere von Studenten der Hochschule Harz, aber auch von Schulkindern und Touristen genutzt wird, eher ein gordischer Knoten für die Stadt Wernigerode zu sein.

StillesWasser
Karte © OpenStreetMap-Mitwirkende, lizensiert als CC BY-SA.

Nachdem das Anliegen einiger Bürger im Herbst 2013 über die Volksstimme seitens der Stadtverwaltung abgeschmettert wurde, entwickelte sich eine recht lebhafte Diskussion im Internet, bei der Alternativen zu einer klassischen und nicht ganz günstigen Erdverkabelung debattiert wurden. Ich habe diese Ideen dann Ende Dezember 2013 aufgegriffen und um Prüfung durch die Stadtverwaltung gebeten. Hier meine Fragen im Detail:

1) Hat die Stadtverwaltung Alternativvorschläge geprüft und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?
2) Wie beurteilt die Stadtverwaltung folgende Alternativvorschläge hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Kosten:

– Solarleuchten
– Kombinierte Solarleuchten mit Wasserstoff – Brennstoffzellen
– sog. Smartways

Trotz des Jahreswechsels und der Weihnachtsferien habe ich schon zwei Wochen nach meiner Anfrage eine Antwort vom Bauamt erhalten. Von Seiten der Stadt wurde sehr sachlich begründet, wieso die Alternativvorschläge nicht funktionieren. Kurz zusammengefasst: hohe Kosten und Negativerfahrungen bei vorherigen Projekten dieser Art (u.a. in Silstedt). Bedauerlich war einzig der Fakt, dass keine konkreten Aussagen zu den Kosten der aufgelisteten Alternativen gemacht wurden. Nachdem bei der Stadtratssitzung am 13. Februar 2014 Stadträte aller Fraktionen ihre Unterstützung für dieses Projekt signalisierten, habe ich mich dazu entschlossen einen Änderungsantrag für den Haushalt 2014 zu verfassen und diesen einzubringen. Mittlerweile befindet sich die Änderungsvorlage im Geschäftsgang, wird in den Ausschüssen diskutiert und am 27. März 2014 entscheidet der Stadtrat.

Zugegeben: an einer handvoll Straßenlaternen müssen sich die Geister nicht scheiden. Allein die Gegenargumente der Stadt und einzelner Stadträte überzeugen mich nicht. Weder der Wiesenhang noch die Friedrichstraße sind ideale Alternativen für Fuß- und Radfahrer, noch verstehe ich, wieso der Weg am Stillen Wasser für eine Beleuchtung ausgebaut werden muss. Immerhin ist dieser bereits durchgehend asphaltiert oder gepflastert.

Jetzt muss der Stadtrat entscheiden. Angesichts der monatelangen und zum Teil hitzig geführten Diskussion um das Verkehrskonzept der Stadt haben nun die Ratsmitglieder die Möglichkeit zu zeigen, wie sie konkret die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessern können. Wichtig ist mir dabei insbesondere der Umstand, dass die Beleuchtung des Stillen Wassers gegenfinanziert sein muss. Ob dies die von mir benannte Haushaltsstelle (Fahrzeuge im Bauhof) sein muss oder die Gegenfinanzierung der Verwaltung frei gestellt wird, ist mir dabei persönlich nicht wichtig. An für sich kann die Entscheidung auch von der Stadt selbst getroffen werden, dann die Mitarbeiter in der Verwaltung wissen am besten, welche Ausgaben 2014 nötig sind und was man auch in das kommende Jahr verschieben kann.

Positiv ist schon jetzt, dass sich etliche Bürger aus Hasserode und der gesamten Stadt in die Diskussion eingemischt haben. Dies zeigt nicht nur, dass wir in einer lebendigen Stadt leben, in der sich die Anwohner auch aktiv einbringen, sondern gibt den Stadträten nun die Chance diesen Wunsch ernst zu nehmen. Ich sage schon mal JA zur Beleuchtung am Stillen Wasser und hoffe, dass dies viele Kollegen im Stadtrat auch machen und nach der Stadtratssitzung am 27. März am Stillen Wasser ein Licht nach langer Diskussion am Ende des Tunnels zu sehen sein wird.

Beleuchtungsantrag

Herzlich Willkommen beim BLACK.blog Wernigerode

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(von Christian Reinboth)

Obwohl Blogs als Instrument der politischen Kommunikation schon vor einigen Jahren salonfähig geworden sind – innerhalb der CDU ist dafür ja vor allem dem jungen Abgeordneten und heutigen Generalsekretär Peter Tauber zu danken, der schon seit 2010 das Blog „Schwarzer Peter“ betreibt – haben sie in die Wernigeröder Kommunalpolitik bislang (noch) keinen Einzug gefunden. Mit dem BLACK.blog Wernigerode wollen wir – das sind André Weber, Christian Reinboth, Thomas Steimecke, Stephan Hemp und perspektivisch hoffentlich noch viele weitere JUler und CDUler, die sich uns als Mitautorinnen und -autoren anschließen – diesen Umstand zumindest für die bürgerliche Seite des hiesigen kommunalpolitischen Spektrums ändern.

Peter Tauber
Der spätere CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB bei einem Besuch in Wernigerode (Foto: Holger Wegener).

Thematisch soll es im BLACK.blog Wernigerode natürlich vor allem um politische Fragen gehen, die uns auf Stadt- oder Kreisebene beschäftigen: Von der schwierigen Suche nach Nutzungsmöglichkeiten für das Ochsenteichgelände über die weitere Optimierung der Verkehrsführung in der Wernigeröder Innenstadt oder auch die Folgen einer möglicherweise noch weiter steigenden Kreisumlage für den städtischen Haushalt bis hin zum Für und Wider eines Eisstadionbaus in Schierke, werden wir auf viele aktuelle Themen eingehen – und freuen uns natürlich auch jederzeit über thematische Anregungen, die uns per E-Mail oder in den Kommentaren erreichen.

Darüber hinaus wollen wir das Blog auch als Instrument der Berichterstattung aus der alltäglichen politischen Arbeit nutzen: Da alle hier aktiven Autoren im Stadtrat und mehreren Ratsausschüssen als gewählte Mandatsträger oder sachkundige Einwohner aktiv sind und darüber hinaus noch diversen CDU-Gremien angehören, wird das BLACK.blog Wernigerode auch Terminankündigungen und Kurzberichte aus Sitzungen bieten, wobei sich die Inhalte natürlich auf die öffentlichen Teile der jeweiligen Tagesordnungen zu beschränken haben. Auf diesem Weg wollen wir nicht nur unsere eigene politische Arbeit transparenter gestalten, sondern hoffen zudem, vielleicht auch mal den einen oder anderen Interessenten als Zuhörer in eine öffentliche Sitzung locken zu können. Der politischen Mitmach-Kultur in unserer Stadt würde es jedenfalls nicht schaden, wenn öfter auch Bürgerinnen und Bürger an den Ausschüssen teilnehmen würden – aber dazu ein andermal mehr.

Ein Wort noch zum Zeitpunkt des Blog-Starts: Natürlich drängt sich bei einem Kick-Off nur drei Monate vor einer wichtigen Kommunalwahl die Vermutung auf, hier werde ein neues Instrument ausschließlich für einen Wahlkampf geschaffen und anschließend nicht mehr fortgeführt, wie dies etwa (leider) bei vielen Social Media-Auftritten von Landes- oder Bundespolitikern aller Couleur der Fall ist. Dies soll auf das BLACK.blog Wernigerode ausdrücklich nicht zutreffen, das über den anstehenden Wahlkampf hinaus auch in der kommenden Wahlperiode fortgeführt und als Instrument zur öffentlichen Diskussion politischer Fragen sowie zur Berichterstattung genutzt werden soll. Den Zeitpunkt des Starts haben wir – das gebe ich gerne zu – natürlich ganz bewusst so gelegt, um die zusätzliche Aufmerksamkeit für politische Debatten während der Wahlkampfphase optimal dazu nutzen zu können, auf dieses Blog und seine Inhalte aufmerksam zu machen.

Eine abschließende Bemerkung zur „Netiquette“ dieses Blogs: Abgesehen von einem (hoffentlich bald abgewählten) NPD-Vertreter im Stadtrat, haben wir vor allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich hier ehrenamtlich engagieren, großen Respekt. Dass die Meinungen in Sachfragen mitunter weit auseinandergehen, ist ebenso ein Aspekt der politischen Kultur wie der Anspruch, sich auch nach hitzigen Diskussionen noch gegenseitig in die Augen sehen können zu wollen. So wollen wir es auch bei den Artikeln und bei der Moderation von Kommentaren im BLACK.blog Wernigerode halten: Während Meinungsverschiedenheiten in der Sache selbstverständlich gerne ausgetragen werden können, sind persönliche Angriffe und aggressive Kommentare hier tabu und werden von uns im Zweifelsfall auch gelöscht – was aber hoffentlich nie wirklich erforderlich werden wird.

In diesem Sinne freuen wir uns schon heute auf viele faire und spannende Diskussionen!

JU Wernigerode
Mitglieder der JU Wernigerode begrüßen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wernigerode (Foto: JU Pankow).