Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (1): „Es wurden keine Fragen gestellt“

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(von Christian Reinboth)

In den öffentlich einsehbaren Niederschriften der Wernigeröder Stadtratsausschüsse (zu finden übrigens auf wernigerode.de sowie in der empfehlenswerten Wernigerode-App) tauchen zwei Sätze besonders häufig auf: „Die Tagesordnung wurde unverändert beschlossen“ und „Es wurden keine Fragen gestellt“. Der zweite dieser beiden Sätze bezieht sich auf die Einwohnerfragestunde, die wiederum Bestandteil jeder ordentlichen Ausschusssitzung – vom Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss über den Bau- und Umweltausschuss bis hin zum Finanzausschuss – ist. In meinen nun fast fünf Jahren als Vertreter der CDU im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss habe ich es leider nur selten erlebt, dass Einwohnerinnen und Einwohner diese Möglichkeit auch nutzen, um ihre Anliegen vor den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen sowie der Verwaltung zu präsentieren.

Einwohnerfragen
In den Ausschüssen leider der Regelfall: Es wurden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

Dass dies bedauerlich ist, zeigt derzeit wieder einmal die in der Harzer Volksstimme ausführlich besprochene Beschwerde eines Einwohners der Schönen Ecke – Herrn Hassan Razzak – bezüglich der schon seit Monaten baubedingt angespannten Parkplatzsituation in diesem Bereich. Nachdem Herr Razzak vom Ordnungsamt vertröstet wurde und trotz mehrmaligen Bittens keinen Termin beim Oberbürgermeister bekommen konnte, machte er seinem Ärger in der Presse Luft – dies leider sogar verbunden mit der Ankündigung, Wernigerode samt Familie den Rücken kehren zu wollen. Und obwohl sich die Pressestelle des Rathauses inzwischen dankenswerterweise um eine Lösung dieses Konflikts bemüht, hat man selbst seitens der Verwaltung versäumt darauf hinzuweisen, dass die einfachste Möglichkeit für Herrn Razzak, eine verbindliche Antwort auf seine Beschwerde zu erhalten, darin bestanden hätte, den öffentlichen Teil des für Fragen des ruhenden Verkehrs in Wernigerode zuständigen Ordnungsausschusses zu besuchen und sein Anliegen im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorzutragen. Hier hätte er mit seiner Beschwerde nicht nur den Leiter des Ordnungsamts, sondern auch die für Verkehrsfragen zuständigen Mitglieder aller Fraktionen im Stadtrat ganz direkt erreicht – und damit sicher sehr viel schneller eine befriedigende Auskunft bekommen.

Eine bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalpolitischen Prozesse jenseits von Wahlkampf und Wahlen ist also wünschenswert – und zwar nicht erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, sei dies nun im kleinen Rahmen wie bei Herrn Razzak oder im ganz großen Rahmen wie etwa bei teuren Investitionen in Schierke, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger eventuell nicht vollständig mitgenommen und ihres Mitsprache- und Fragerechts beraubt fühlen. Vor diesem Hintergrund möchte ich hier im BLACK.blog Wernigerode in den kommenden beiden Wochen drei Möglichkeiten zur Intensivierung der Bürgerbeteiligung vorstellen, deren Realisierung in der anstehenden Wahlperiode ich mir für Wernigerode wünsche.

(1) Einführung eines offenen Bürgerhaushalts: Durch die Kombination eines offenen Haushalts (d.h. der Offenlegung und geeigneten Visualisierung des städtischen Haushalts) mit den Möglichkeiten eines Bürgerhaushalts (d.h. der Einrichtung eines Verfahrens, mit dem Einwohnerinnen und Einwohner Vorschläge zur Haushaltsgestaltung direkt in die Haushaltsdiskussion einbringen können) könnte Wernigerode neue Maßstäbe hinsichtlich Transparenz und Bürgerbeteiligung setzen – und das zu vergleichsweise geringen Kosten. Einen beispielhaft gestalteten offenen Haushalt (allerdings ohne Beteiligungsmöglichkeiten) kann man etwa auf der Webseite der Stadt Frankfurt einsehen.

Offener Haushalt Frankfurt
Ein Einblick in den offenen Haushalt der Stadt Frankfurt.

(2) Beteiligung des Stadtrats an Abgeordnetenwatch: Den meisten politisch interessierten Leserinnen und Lesern dürfte das Politik-Portal Abgeordnetenwatch, auf dem Bürgerinnen und Bürger öffentliche Fragen an Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag sowie in zahlreichen Landtagen richten können, nur zu gut bekannt sein. Weniger gut bekannt ist, dass auch Städte und Kommunen sich an Abgeordnetenwatch beteiligen können, so dass politisch interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit geboten wird, ihre Fragen direkt an die Vertreter der verschiedenen Stadtratsfraktionen zu richten. Auch Wernigerode könnte hier – wie etwa heute schon Halle an der Saale – vertreten sein.

(3) Stärkere Nutzung organisierter Beteiligungsverfahren: Mit dem Bürgergutachten bzw. der Planungszelle zur zukünftigen Nutzung des Ochsenteich-Geländes wurde vergangenes Jahr schon einmal ein interessantes und erfolgversprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren im Auftrag der Stadt Wernigerode durchgeführt. Es lohnt sich durchaus – auch trotz des voraussichtlichen Scheiterns der „Gläsernen Werkstatt“ – sich näher mit dem Verfahren sowie die Ergebnissen auseinanderzusetzen und zu überlegen, ob derartige Formen organisierter Bürgerbeteiligung nicht auch für andere Fragen lohnenswert sein könnten – gedacht sei hier beispielsweise (wieder einmal) an die weitere Entwicklung des Ortsteils Schierke.

Keine dieser drei Maßnahmen wäre mit übermäßigen Kosten oder einem unverhältnismäßig hohem Arbeitsaufwand verbunden – und alle drei Maßnahmen sind sicher dazu geeignet, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt neue Möglichkeiten der Mitsprache und Mitgestaltung zu eröffnen. In den kommenden Wochen werde ich daher jede dieser drei Maßnahmen noch einmal ausführlich in einem separaten Blogartikel beleuchten – und würde mich freuen, wenn es hier im BLACK.blog zu einer Diskussion des Für und Wider käme, an der sich natürlich auch die Kandidaten der anderen demokratischen Parteien herzlich gerne beteiligen können.

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Stilles Wasser: Es werde Licht

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(von André Weber)

Auch nach 5 Jahren im Stadtrat bin ich immer noch fasziniert, wie schnell sich die Arme im Stadtrat für die Bewilligung von millionenschweren Investitionen heben und wie zäh Diskussionen um vergleichsweise marginale Ausgaben geführt werden. Zugegebenermaßen wird der Sinn oder Unsinn einer Investition nicht durch deren finanziellen Umfang verändert, aber es scheint eine goldene Regel zu sein: je trivialer die Maßnahme desto unwahrscheinlicher die Umsetzung.

Im Falle der seit Jahren fehlenden Beleuchtung am Fuß- und Radweg am Stillen Wasser, welche seit Herbst 2013 auch in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert wird, geht es um ein paar Straßenlaternen. Richtig, um Straßenlaternen! Fast schon langweilig bei den teuren Konzepten mit den vielen bunten Bildern, die uns in den letzten Jahren im Stadtrat beschäftigt haben. Während in Schierke sprichwörtlich Berge versetzt werden können, scheint die Beleuchtung eines Fuß- und Radweges, welcher insbesondere von Studenten der Hochschule Harz, aber auch von Schulkindern und Touristen genutzt wird, eher ein gordischer Knoten für die Stadt Wernigerode zu sein.

StillesWasser
Karte © OpenStreetMap-Mitwirkende, lizensiert als CC BY-SA.

Nachdem das Anliegen einiger Bürger im Herbst 2013 über die Volksstimme seitens der Stadtverwaltung abgeschmettert wurde, entwickelte sich eine recht lebhafte Diskussion im Internet, bei der Alternativen zu einer klassischen und nicht ganz günstigen Erdverkabelung debattiert wurden. Ich habe diese Ideen dann Ende Dezember 2013 aufgegriffen und um Prüfung durch die Stadtverwaltung gebeten. Hier meine Fragen im Detail:

1) Hat die Stadtverwaltung Alternativvorschläge geprüft und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?
2) Wie beurteilt die Stadtverwaltung folgende Alternativvorschläge hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Kosten:

– Solarleuchten
– Kombinierte Solarleuchten mit Wasserstoff – Brennstoffzellen
– sog. Smartways

Trotz des Jahreswechsels und der Weihnachtsferien habe ich schon zwei Wochen nach meiner Anfrage eine Antwort vom Bauamt erhalten. Von Seiten der Stadt wurde sehr sachlich begründet, wieso die Alternativvorschläge nicht funktionieren. Kurz zusammengefasst: hohe Kosten und Negativerfahrungen bei vorherigen Projekten dieser Art (u.a. in Silstedt). Bedauerlich war einzig der Fakt, dass keine konkreten Aussagen zu den Kosten der aufgelisteten Alternativen gemacht wurden. Nachdem bei der Stadtratssitzung am 13. Februar 2014 Stadträte aller Fraktionen ihre Unterstützung für dieses Projekt signalisierten, habe ich mich dazu entschlossen einen Änderungsantrag für den Haushalt 2014 zu verfassen und diesen einzubringen. Mittlerweile befindet sich die Änderungsvorlage im Geschäftsgang, wird in den Ausschüssen diskutiert und am 27. März 2014 entscheidet der Stadtrat.

Zugegeben: an einer handvoll Straßenlaternen müssen sich die Geister nicht scheiden. Allein die Gegenargumente der Stadt und einzelner Stadträte überzeugen mich nicht. Weder der Wiesenhang noch die Friedrichstraße sind ideale Alternativen für Fuß- und Radfahrer, noch verstehe ich, wieso der Weg am Stillen Wasser für eine Beleuchtung ausgebaut werden muss. Immerhin ist dieser bereits durchgehend asphaltiert oder gepflastert.

Jetzt muss der Stadtrat entscheiden. Angesichts der monatelangen und zum Teil hitzig geführten Diskussion um das Verkehrskonzept der Stadt haben nun die Ratsmitglieder die Möglichkeit zu zeigen, wie sie konkret die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessern können. Wichtig ist mir dabei insbesondere der Umstand, dass die Beleuchtung des Stillen Wassers gegenfinanziert sein muss. Ob dies die von mir benannte Haushaltsstelle (Fahrzeuge im Bauhof) sein muss oder die Gegenfinanzierung der Verwaltung frei gestellt wird, ist mir dabei persönlich nicht wichtig. An für sich kann die Entscheidung auch von der Stadt selbst getroffen werden, dann die Mitarbeiter in der Verwaltung wissen am besten, welche Ausgaben 2014 nötig sind und was man auch in das kommende Jahr verschieben kann.

Positiv ist schon jetzt, dass sich etliche Bürger aus Hasserode und der gesamten Stadt in die Diskussion eingemischt haben. Dies zeigt nicht nur, dass wir in einer lebendigen Stadt leben, in der sich die Anwohner auch aktiv einbringen, sondern gibt den Stadträten nun die Chance diesen Wunsch ernst zu nehmen. Ich sage schon mal JA zur Beleuchtung am Stillen Wasser und hoffe, dass dies viele Kollegen im Stadtrat auch machen und nach der Stadtratssitzung am 27. März am Stillen Wasser ein Licht nach langer Diskussion am Ende des Tunnels zu sehen sein wird.

Beleuchtungsantrag