Schierke
Was kritisiert der NABU-Kreisverband Harz am Schierke-Projekt?
(von Christian Reinboth)
Vor knapp zwei Wochen sorgte ein Bericht in der Harzer Volksstimme über kritische Äußerungen aus dem NABU-Kreisverband Harz zum Schierker Wintersportprojekt für hohe Wellen in der Wernigeröder Kommunalpolitik. Bereits einen Tag später wurde die kritische Position des NABU in der Presse durch Vertreter/innen verschiedener Parteien freudig begrüßt sowie in Bausch und Bogen verdammt – und das, obwohl vermutlich keine der Fraktionen die vollständige NABU-Stellungnahme zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten, geschweige denn ausgewertet gehabt haben dürfte. Um die wichtige Sachdiskussion um das touristische Vorzeigeprojekt zu unterstützen und um es jeder interessierten Leserin und jedem interessierten Leser zu ermöglichen, sich selbst eine Meinung zur NABU-Kritik zu bilden, veröffentlichen wir in diesem Blog nachfolgend die ungekürzte Stellungnahme des NABU-Kreisverbands. (Sachliche) Kommentare zur Stellungnahme können sehr gerne weiter unten auf der Seite hinterlassen werden.
(Stellungnahme von Dr. Gunter Karste, NABU-KV Harz)
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kreisverband Harz, hat sich bisher aus gutem Grund in der öffentlichen Diskussion über das Ortsentwicklungskonzept von Schierke zurückgehalten. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich der NABU nicht an dem öffentlichen Planungsverfahren beteiligt hat. Es wurde den Entscheidungsträgern im Rahmen von Stellungnahmen die naturschutzfachliche NABU-Position zum Vorhaben mitgeteilt. Das Ergebnis dessen, was von den Forderungen berücksichtigt wurde, ist aus Naturschutzsicht ziemlich ernüchternd. Immerhin sind nicht alle alten Fichten im Tal der Kalten Bode gefällt worden. Übrigens war es nicht die Rücksichtnahme auf diese alten Talwächter, die die Kosten für den Ausbau der Sandbrinkstraße in Dimensionen höher getrieben hat, sondern die falsche Einschätzung des Untergrundes. „Wider Erwarten“ war dieser hier im Harz felsig und steinig.
Dass sich der NABU inhaltlich eingebracht hat, erkennt man auch an dem immer noch bewaldeten Hang zwischen dem Campingplatz am Schierker Stern und dem Ortseingang von Schierke. Diese Fläche sollte ursprünglich in Etagen planiert und zu Parkplätzen ausgebaut werden. Da ist sicher ein Parkhaus auf einem Gelände, das zum Teil schon versiegelt war, das kleinere Übel.
Unstrittig ist, dass die Umsetzung des vorliegenden Konzepts mit einem Landschaftsverbrauch verbunden ist, der jedem Naturliebhaber das Herz bluten lässt. Andrerseits wurde die nun beplante Fläche im Jahr 2000 aus dem Nationalpark ausgegliedert, um ein Nutzungsangebot für Skifahrer im Harz zu schaffen. Zeitnah war der Nationalpark in Richtung Ilsenburg erweitert wurden, so dass die Bilanz für den Naturschutz in diesem Fall nicht negativ war. Es sollte daher für niemanden, auch nicht für die Naturschützer, überraschend sein, dass der Hang am Kleinen Winterberg bei der Planung zum Ortsentwicklungskonzept von Schierke miteinbezogen wird.
Dass der damit verbundene Landschaftsverbrauch nun aber noch im Sinne des Naturschutzes ausgelegt und verpackt wird, bringt das Fass beim NABU-KV Harz dann doch zum Überlaufen. „Natürlich Schierke“ – da muss man dann doch die Frage stellen, was an einer 36 ha großen gerodeten Waldfläche und an einer 20 ha großen künstlich beschneiten Fläche noch natürlich ist. Die negativen Folgen eines derartig massiven Eingriffs inden Naturhaushalt kann niemand einschätzen.
Als zur Zeit der Ausgliederung der Fläche aus dem Nationalpark der Naturschutz seine Bedenken zu einer etwaigen Beschneiung der Flächen mitteilte, wurde diesem bösartige Unterstellung vorgeworfen, da keine künstliche Beschneiung vorgesehen sei. Und nun sind es gleich 20 ha, die mit Kunstschnee bedeckt werden sollen!
Auch nach Meinung des NABU-Landesverbandes ist die derzeitige Entwicklung weit von einem sanften und damit naturverträglich orientierten Tourismus entfernt. Die Dimension des Vorhabens macht sehr deutlich, dass es hier ausschließlich um wirtschaftliche Interessen geht. Auch der grüne Tarnmantel, den man über das geplante Projekt hängt, kann diesen Eindruck nicht verhindern.
Das aktuelle Ortsentwicklungskonzept von Schierke ist wieder ein Beispiel dafür, dass bei der Kompromissfindung zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Interessen der Naturschutz häufig das Nachsehen hat. Ein ehrlicherer Umgang miteinander wäre das, was sich der NABU-KV Harz wünscht. Bei einem derartig schwerwiegenden Eingriff in den Naturraum kann der Naturschutz nicht einfach über seinen Schatten springen, wie es aus dem Rathaus von Wernigerode gewünscht wurde. Im Rahmen der rechtlich vorgeschrieben Verfahren wird sich der NABU mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln weiterhin bemühen, den Schaden am Naturraum um Schierke zu verhindern. Das wird er für jeden berechenbar und ehrlich, aber vor allem mit Inhalten ausgefüllt tun.
Die Verantwortung liegt dann bei den Entscheidungsträgern, die das überwiegende Gemeinwohl im Auge haben müssen. Der NABU-KV Harz drückt ihnen dabei die Daumen, da er sich als Partner der Region versteht, allerdings als anerkannter Naturschutzverband vorwiegend die Interessen des Naturschutzes vertritt.
Fragen zur Stellungnahme können unter der 0170/5709015 direkt an den NABU-Kreisverband gestellt werden.
Bertelsmann-Studie: Drei Viertel wünschen sich mehr Partizipation
(von Christian Reinboth)
Während des diesjährigen Kommunalwahlkampfes wurde hier im BLACK.blog viel zum Thema Bürgerbeteiligung bzw. deren Umsetzungsmöglichkeiten (vom offenen Haushalt über Abgeordnetenwatch bis hin zu organisierten Beteiligungsverfahren) geschrieben – ein Thema, das auch im Kommunalwahlprogramm der CDU Wernigerode bereits in der Präambel Berücksichtigung fand:
„Wernigerode zeichnet sich seit vielen Jahren durch eine sachliche und konstruktive politische Diskussion und eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger aus. Diesen Erfolgskurs wollen wir fortsetzen und dabei auch weiterhin im regelmäßigen Austausch mit Bürgern und Besuchern unserer Heimatstadt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen und politischen Leben, die Aufnahme von Anregungen und Wünschen und der konstruktive Umgang mit Problemen und Herausforderungen ist unser Anliegen. Deshalb wollen wir in den kommenden fünf Jahren mit der Stadt an Formaten und Plattformen arbeiten, die dies mehr als bisher gewährleisten.„
Eine jüngst erschienene, (städte-)bevölkerungsrepräsentative Studie der Bertelsmann-Stiftung in Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg zu Bürgerbeteiligungsverfahren bestätigt, dass sich JU und CDU Wernigerode in Sachen Partizipation auf dem richtigen Weg befinden: Während 76% der Deutschen das Recht auf aktive Mitsprache im Vorfeld politischer Entscheidungen für sehr wichtig befinden, wünschen sich immerhin 69% als Bürgerinnen und Bürger direkt in wichtigen Fragen mitentscheiden zu können. Obwohl die eingeübten Entscheidungsverfahren der repräsentativen Demokratie nach wie vor von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, lassen die Studienergebnisse deutlich erkennen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich schlicht nicht mehr damit zufriedengeben wollen, ihre Meinung alle paar Jahre an der Wahlurne kundtun zu können. Ihr Wunsch, an wichtigen Entscheidungen direkt beteiligt zu werden, wird jedoch nur von 38% der befragten politschen Akteure mitgetragen.
Die Zahlen lassen bereits erahnen, wie schwer sich die Politik damit tut, traditionelle Entscheidungsverfahren für den Bürger zu öffnen. Und tatsächlich gibt es auf dem Weg zur wirklich partizipativen Demokratie noch viele Hürden zu überwinden. Wie lässt sich beispielsweise sicherstellen, dass die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren wirklich repräsentativ sind, diese also nicht von „Interessensvertretern in eigener Sache“ dominiert oder gar übernommen werden? Wie eröffnet man auch denjenigen Teilen der Bevölkerung einen Zugang zu elektronischen Verfahren der Mitbestimmung, die im Umgang mit den entsprechenden Geräten unerfahren, unsicher oder gar vollkommen offline sind? Und wie geht man mit dem Problem um, dass vielen Vollzeit im Schichtdienst tätigen Bürgerinnen und Bürgern schlicht die Zeit für die Teilnahme an entsprechenden Verfahren fehlt, obwohl man doch oft gerade ihre Stimmen einbinden möchte? Viele Probleme, die keineswegs trivial, letztendlich aber durchaus lösbar sind.
Deutlich wird der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Partizipation außerhalb von Parteistrukturen beispielsweise an den Ergebnissen der Bertelsmann-Erhebung in Leipzig: Während 61% der Leipziger Bürger an Bürgerbegehren teilnehmen und immerhin 49% sich in partizipative Verfahren einbringen würden, wären nur 20% bereit, in einer politischen Partei mitzuarbeiten. Lediglich 28% der hier Befragten zeigten sich mit den traditionellen kommunalpolitischen Entscheidungswegen zufrieden, während 70% mehr oder minder großen Änderungsbedarf anmelden. Die Zahlen verdeutlichen, dass der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung alles andere als ein kurzlebiger Trend ist, der seitens der Parteien einfach „ausgesessen“ werden kann. Und auch wenn Grüne und Piraten (gerade letztere ja aber leider nicht immer erfolgreich) der CDU in Sachen Patizipation sicher ein Stück weit voraus sind, ist unsere Partei im Rahmen des Programms „Meine CDU 2017“ derzeit dabei, sich diesem Trend zu stellen. Auch die Stadt Wernigerode hat mit dem Bürgerbutachten zum Ochsenteichgelände bereits bewiesen, dass die organisierte Bürgerbeteiligung hier vor Ort gut funktionieren kann – darauf sollten wir aufbauen.
(Quelle: Bertelsmann-Stiftung)
(Quelle: Bertelsmann-Stiftung)
Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Bertelsmann-Partizipationsstudie viele hochinteressante Ergebnisse liefert, die auch für die Wernigeröder Kommunalpolitik als Ansporn und Auftrag verstanden werden sollten. Gerade im Hinblick auf das derzeit massiv öffentlich diskutierte Schierke-Projekt, dessen Erfolg oder auch Misserfolg den Haushalt Wernigerodes und damit auch die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik und Stadtverwaltung auf viele Jahre entscheidend prägen wird, wäre es mehr als angebracht, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht einzuräumen, bevor Entscheidungen unumkehrbahr werden.
Der Volltext der Studie sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse lassen sich hier kostenfrei herunterladen.
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