Wernigerode

Die NPD gibt Wernigerode auf – keine Kandidaturen zur Stadtratswahl

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(von Christian Reinboth)

Am 02.04.2014 hat der Wahlausschuss der Stadt Wernigerode die fristgerecht bis zum 31.03.2014 eingereichten Wahlvorschläge geprüft und insgesamt 87 Kandidatinnen und Kandidaten aus sieben Parteien zur Kommunalwahl am 25.05.2014 zugelassen. Während die CDU mit insgesamt 27 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf startet, haben die SPD 20, die Linke 18, die Bündnis90/Grünen 7, die FDP 3, Haus & Grund 9 und die Piratenpartei 3 Kandidatinnen bzw. Kandidaten nominiert. Mit den Piraten wird in diesem Jahr damit eine Partei antreten, die zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 noch nicht auf dem Wahlzettel stand – im Sinne der das Geschäft der Ideen belebenden Konkurrenz eine durchaus positive Entwicklung. Noch erfreulicher ist da nur der Umstand, dass weder NPD noch MLPD oder AfD überhaupt Wahlvorschläge eingereicht haben und demzufolge auch nicht am nächsten Stadtrat beteiligt sein können. Die rechtsextreme NPD verzichtet also auf eine Verteidigung des 2009 mit 2,7% bzw. 962 Wählerstimmen knapp errungenen Stadtratsmandats und zieht sich – diesmal hoffentlich endgültig – aus der Wernigeröder Kommunalpolitik zurück.

 

Über die Gründe für diesen Rückzug kann natürlich nur spekuliert werden, einschlägige NPD-Watchblogs lassen aber durchblicken, dass der Landesverband der Partei sich seit der krachenden Wahlniederlage zur Landtagswahl 2011 sowohl in einem finanziellen als auch in einem organisatorischen Sinkflug befindet und wohl schlicht nicht mehr über die erforderlichen Strukturen für einen effektiven Wahlkampf verfügt. Zur parallel zur Stadtratswahl stattfindenden Wahl des Kreistages wurden allerdings leider noch einmal einige NPD-Kandidaten nominiert, wobei jedoch auch hier erfreulicherweise kein Wernigeröder mehr vertreten ist – in den beiden Wernigeröder Kreiswahlbezirken treten statt dessen eine Kandidatin aus Halberstadt und ein Kandidat aus der Stadt Oberharz am Brocken an. Nun liegt es an den Wählerinnen und Wählern im Landkreis, der NPD am 25.05. möglichst auch noch eines der – oder idealerweise gleich beide – Kreistagsmandate zu versagen.

Das Ausscheiden der NPD aus dem Wernigeröder Stadtrat ist – diese persönliche Anmerkung sei mir an dieser Stelle gestattet, da ich mich über deren demonstrative Mandatsmissachtung der vergangenen fünf Jahre oftmals geärgert habe – allerdings nicht nur deshalb erfreulich, weil damit eine Partei mit fremdenfeindlichen Charakter nicht mehr in unserem Kommunalparlament vertreten ist. Sie ist auch zu begrüßen, weil – und das hat die laufende Wahlperiode überdeutlich gezeigt – jedes Mandat für die NPD ein für alle Bürgerinnen und Bürger – letztlich sogar einschließlich der Protestwählerschaft – vollkommen verlorenes Mandat ist. In Wernigerode werden knapp 34.000 Einwohnerinnen und Einwohner von gerade einmal 41 Kommunalpolitikern vertreten, was im Schnitt bedeutet, dass jeder Stadtrat stellvertretend für rund 830 Bürger an den Ratssitzungen teilnimmt. Bei diesem Vertretungsverhältnis ist jedes dauerhaft nicht wahrgenommene Mandat eine nicht zu entschuldigende Verschwendung. Wer – wie eben der Vertreter der NPD in der aktuellen Wahlperiode – an so gut wie keiner nichtöffentlichen Ratssitzung und an keiner Ausschusssitzung teilnimmt, die öffentlichen Ratssitzungen nur äußerst selten und ausschließlich zu Zwecken der Selbstdarstellung aufsucht und ansonsten maximal noch durch die Anzahl der ausgesprochenen Rügen auffällt, missachtet sein Mandat und damit auch alle Wählerinnen und Wähler, die ihm zu selbigem verholfen haben.

Dass die NPD nach dieser absoluten Nullbilanz nun freiwillig nicht mehr antritt, ist im Grunde nur folgerichtig.

Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (3): Wernigerode bei Abgeordnetenwatch?

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(von Christian Reinboth)

Es dürfte vermutlich kaum politisch interessierte Internetnutzer geben, die noch nie einen Blick auf die 2004 ins Leben gerufene – und damit dieses Jahr immerhin schon zehn Jahre alte – Politik-Plattform Abgeordnetenwatch geworfen haben, auf der man Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages sowie zahlreicher Landtage öffentlich befragen kann. Das Projekt, das unter anderem durch SPIEGEL, Stern, FOCUS und die WELT unterstützt wird und bereits zahlreiche Preise auf sich vereinen konnte, gilt gemeinhin als erfolgreichstes Partizipationsprojekt in der deutschen Politik-Landschaft. Auch die CDU hat – nach anfänglicher Zurückhaltung – mittlerweile den Wert von Abgeordnetenwatch erkannt – so hat etwa unsere Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer dort immerhin schon 39 Fragen öffentlich beantwortet.

HeikeBrehmerMdB
Das Profil der Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer bei Abgeordnetenwatch.

Seit etwa zwei Jahren bemüht sich Abgeordnetenwatch auch um die Aufnahme von Stadträten und Kreistagen, wobei bislang etwa 60 Städte auf der Plattform vertreten sind. Hier in Sachsen-Anhalt gehört beispielsweise Halle dazu, wo der CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt ebenso wie die Linken-Stadträtin (und Bundestagsabgeordnete) Dr. Petra Sitte auf Fragen zur Stadtpolitik antworten. Auch Wernigerode könnte theoretisch dabei sein: Benötigt werden hierfür nur etwas Recherchearbeit für den Seitenbetreiber (insbesondere Namen, Funktionen und E-Mail-Adressen aller Mandatsträger) sowie einige Bürgerinnen und Bürger, die als Fördermitglieder durch regelmäßige Spenden ab 5 Euro im Monat dabei helfen, die Kosten für den Portalbetrieb (Redaktion, Datenpflege, Serverzeiten) von rund 100 Euro pro Kommune und Monat mitzutragen (der Rest wird über allgemeine Spenden finanziert). Laut Abgeordnetenwatch kann eine Stadt schon ab 10 Fördermitgliedern aufgenommen werden.


Ich fände es äußerst begrüßenswert, wenn es im Rahmen der anstehenden Wahlperiode gelingen würde, den Stadtrat von Wernigerode bei Abgeordnetenwatch unterzubringen. Drei Fördermitglieder stünden bereits aus den Reihen der Jungen Union bereit – und vielleicht lassen sich ja in den anderen Parteien oder in der Bürgerschaft noch sieben weitere Interessenten gewinnen, mit deren Hilfe sich dieses Vorhaben stemmen lässt. Im Erfolgsfall würden dann sämtliche Stadträte der neuen Wahlperiode mit einem Kurzportrait bei Abgeordnetenwatch erscheinen und könnten durch Bürgerinnen und Bürger direkt zu den von ihnen getroffenen – oder auch den noch anstehenden – Entscheidungen befragt werden. Ein Service übrigens, der sowohl für den anfragenden Bürger als auch für den antwortenden Stadtrat vollkommen kostenfrei ist.

Wer Interesse daran haben sollte, sich finanziell oder durch Recherchearbeit an der Aufnahme von Wernigerode bei Abgeordnetenwatch zu beteiligen, kann sich sehr gerne in den Kommentaren oder auch direkt bei mir per E-Mail zur weiteren Vernetzung melden.