Wernigerode
Braucht Wernigerode einen qualifizierten Mietspiegel?
(von Christian Reinboth)
Bereits im Kommunalwahlkampf hatten die Wernigeröder Piraten ja angekündigt, die Forderung nach der Einrichtung eines qualifizierten Mietspiegels nach §558d BGB für Wernigerode vor den Stadtrat bringen zu wollen. Nachdem ein entsprechender Antrag inzwischen erarbeitet wurde und nunmehr auch eine erste Kostenschätzung vorliegt, rückt die Entscheidung über einen Mietspiegel näher – Grund genug, sich neben den Vorteilen (die so ein Mietspiegel zweifellos hat) auch einmal die Nachteile eines solchen Instruments anzuschauen, die bislang in der öffentlichen Debatte kaum zur Sprache gekommen sind.
1) Wenn man einmal mit der Aufstellung eines Mietspiegels begonnen hat, muss man den Mietspiegel alle zwei Jahre wieder neu erstellen lassen, damit dieser seine Gültigkeit nicht verliert – und das wird perspektivisch nicht günstiger werden. Nimmt man die derzeit im Raum stehenden 40.000 Euro als Berechnungsgrundlage und geht weiterhin von einer durchschnittlichen Kostensteigerung von 2% pro Mietspiegel aus, müsste Wernigerode in den nächsten zehn Jahren etwa 208.000 Euro für die Erstellung und Fortschreibung dieses Instruments verausgaben – 20.800 Euro pro Jahr. Ein Mietspiegel wäre also durchaus bezahlbar – ist aber eben auch nicht besonders günstig.
2) Seit dem 01.01.2015 liegt die Zahllast bei der Vermittlung von Wohnungen durch einen Makler bekanntlich nicht mehr beim Mieter, sondern beim Vermieter, wobei die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Entwicklung der Mieten noch weitgehend unklar sind. Ausgerechnet in so einer Übergangsperiode einen Mietspiegel aufzustellen, scheint mir zumindest diskussionswürdig zu sein. Und auch wenn sich eine politische Mehrheit für die Anfertigung eines Mietspiegels abzeichnen sollte, könnte man dessen Einführung ja auch noch für 2017 oder 2018 beschließen.
3) Der Mietspiegel wird in der öffentlichen Diskussion meist als ein Instrument wahrgenommen, welches von Mietern zur Abwendung überzogener Mieterhöhungen durch den Vermieter genutzt werden kann. Man übersieht dabei, dass ein Mietspiegel zumindest für einen Teil der Mieterinnen und Mieter auch zu einem Mieterhöhungsspiegel werden kann, da bei der Erhebung nur Mietverhältnisse berücksichtigt werden, die in den letzten vier Jahren neu begonnen oder verändert wurden. Das Übergehen älterer, bereits seit langem laufender Mietverhältnisse bei der Ermittlung der Durchschnittsmiete führt zwangsläufig dazu, dass sich die im Mietspiegel ermittelte Durchschnittsmiete im Verhältnis zur „echten“ Durchschnittsmiete (die man erhalten würde, würde man alle Mieten – also eben auch die Altmieten – berücksichtigen) nach oben absetzen wird. Anders ist es auch gar nicht möglich – denn würde man tatsächlich alle Altmietverträge (sowie auch andere Arten von Mietverhältnissen wie etwa Sozialmietverträge) bei der Erhebung berücksichtigen, um eine ganz besonders „faire“ Durchschnittsmiete zu berechnen, gäbe es hinterher sehr viel weniger Wohnungen, die unter dem Mietspiegel lägen – und dann hätten insbesondere Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger ein Problem bei der Suche einer vorschriftskonformen Wohnung.
Auf die Praxis heruntergebrochen bedeutet dies, dass sich mit einem Mietspiegel für einige Mieterinnen und Mieter in Wernigerode mit Sicherheit Erleichterungen ergeben werden – für andere jedoch wird sich die Miete auch nach oben entwickeln. Das spricht grundsätzlich natürlich nicht gegen einen Mietspiegel, sollte aber jedem Entscheider bewusst sein – gerade wenn die Einführung eines solchen Instruments primär als Maßnahme zur Mietsenkung diskutiert wird.
4) Ein Punkt sollte allen Beteiligten an der anstehenden Mietspiegel-Diskussion (hoffentlich) am Herzen liegen: Die Eröffnung von ideologischen Grabenkämpfen „Mieter gegen Vermieter“ wird Wernigerode nicht weiterbringen. Ich bin zwar selbst ein Mieter, bin mir aber durchaus bewusst, welche Leistungen die privaten Vermieter sowie auch die großen Wohnbaugesellschaften für Stadtbild, Lebensqualität und – nicht zuletzt – Steueraufkommen erbringen. Wir sollten uns alle darüber klar werden, welche Anforderungen wir gerade an die „großen“ Vermieter formulieren wollen, und wie realistisch es ist, dass diese auch erfüllt werden können: Sie sollen ihren Wohnungsbestand gleichzeitig energetisch sanieren (wegen des Klimawandels), barrierefrei umrüsten (wegen der demografischen Entwicklung – siehe auch das unten eingebundene Video für ein Praxisbeispiel aus Wernigerode), lebenswert gestalten und zu sozialverträglich niedrigen Preisen anbieten. Das erfordert Kompromissbereitschaft – und zwar auf allen Seiten.
Persönlich habe ich mir zum Antrag der Piraten übrigens noch keine endgültige Meinung gebildet und bin schon gespannt auf die Diskussion der Beschlussvorlage im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses im Februar, über die ich dann natürlich wieder hier im Blog berichten werde.
„Generationenwechsel“ in Ausschüssen des Wernigeröder Stadtrates
(von André Weber)
Vor anderthalb Wochen hat sich der neue Stadtrat von Wernigerode erstmalig getroffen und konstituiert. Bereits im letzten Beitrag habe ich kurz über die Ergebnisse der ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode berichtet. Wenige Tage nach der ersten Zusammenkunft des Stadtrates meldete sich die Harzer Volksstimme bei den neuen (oder wiedergewählten) Ausschussvorsitzenden und erfragte, welche Ziele man in den nächsten fünf Jahren umsetzen möchte und wie die Arbeit künftig aussehen soll.
Entscheidungen für die weitere Stadtentwicklung treffen (Foto und Text: Pressestelle der Stadt Wernigerode).
Sicher ist es schwierig, fünf Jahre in die Zukunft zu schauen. Der überwiegende Teil der Vorlagen kommt ohnehin von der Stadtverwaltung und die Stadträte beraten dann über das Für und Wider. Dies wird sich sicher auch nicht ändern. Schon allein, weil die Tätigkeit als Stadtrat nur im Ehrenamt stattfindet und die Erarbeitung von eigenständigen Vorlagen, insbesondere zu komplexen Themen, unglaublich viel Zeit bindet. Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass in den kommenden Jahren auch wieder mehr Vorstöße der Parteien und Fraktionen im Stadtrat kommen. Im Wahlkampf wurden von allen Parteien zahlreiche gute Ideen entwickelt – und diese sollten nun auch im Stadtrat und seinen Ausschüssen diskutiert werden.
Wichtig ist mir ganz persönlich, dass auch die Anliegen der Wernigeröder aufgegriffen werden – auf Augenhöhe, lösungsorientiert und mit einem hohen Maß an Sachlichkeit. Der Ordnungsausschuss, welchen ich künftig leiten darf, hat die Chance ein „Bürgerausschuss“ zu werden. In dem Zusammenhang begreife ich den in der gestrigen Ausgabe der Harzer Volksstimme ausgerufenen „Generationenwechsel“ bei den Ausschussvorsitzenden auch durchaus als Chance, neue und moderne Wege der Bürgerbeteiligung zu erproben. Ergänzend zu dem gestrigen Einblick der Harzer Volksstimme in die künftige Ausschussarbeit in Wernigerode möchte ich hier im Blog noch vollumfänglich meine Antworten zu allen Fragen zugänglich machen.
1. Was haben Sie sich für Ihren jeweiligen Ausschuss vorgenommen?
Ich möchte als Ausschussvorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass der Ordnungsausschuss zu einem echten „Bürgerausschuss“ wird. Anregungen, Ideen und Probleme der Bürger sollen aufgegriffen und gemeinsam mit den Stadträten und der Verwaltung diskutiert werden. Ich hoffe, dass aus diesem möglichst breiten Dialog Initiativen erwachsen, die unsere Stadt noch lebenswerter machen.
2. Was sind die großen Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren?
In naher Zukunft sind erstmal die noch offenen Themen der letzten Wahlperiode, wie das Verkehrskonzept oder die Friedhofsgebührensatzung, abzuschließen. Alle Parteien haben im zurückliegenden Kommunalwahlkampf gute Vorschläge für die Zukunft unserer Stadt gemacht, die dann sicher in den nächsten Jahren auch im Ordnungsausschuss diskutiert werden.
3. Was wollen Sie anders machen als Ihr Vorgänger – sofern es einen Vorgänger gibt?
Mein Vorgänger, Siegfried Siegel (SPD), hat den Ausschuss in den letzten Jahren durch eine sehr sachliche Führung geprägt. Dies hat mir persönlich imponiert und dies werde ich auch versuchen fortzuführen. Mit 26 Jahren bin ich der mit Abstand jüngste Ausschussvorsitzende und habe daher naturgemäß eine andere Art mit Themen umzugehen. Der Ordnungsausschuss wird in Zukunft sicher deutlich häufiger tagen und ich möchte in regelmäßigen Abständen mit den Ausschussmitgliedern Vor Ort -Termine organisiert bekommen. Es ist mir wichtig, sich auch außerhalb des Rathauses einen Eindruck zu machen und mit Betroffenen direkt ins Gespräch zu kommen.
4. Was wünschen Sie sich in punkto Zusammenarbeit vom Oberbürgermeister und von der Stadtverwaltung?
Ich wünsche mir in erster Linie eine professionelle Zusammenarbeit, bei der die Anliegen der Stadträte und der Bürger ernst genommen werden. Als Ausschussvorsitzender werde ich künftig wohl noch häufiger im Dialog mit den zuständigen Dezernenten und Amtsleitern stehen. Ich freue mich auf die intensive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt!
5. Wie wollen Sie das Interesse der Bürger an der Stadtratsarbeit wecken?
Kommunalpolitik ist für die Bürger vor allem dann interessant, wenn sie persönlich betroffen sind. Daher werde ich mich weiter bemühen, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen und deren Anregungen aufzugreifen. Ich hoffe, dass mehr Bürger auch die Einwohnerfragestunden in den Ausschüssen nutzen. Ich selbst werde, wie in den letzten Jahren, insbesondere die neuen Medien nutzen, um transparent über die Stadtratsarbeit zu informieren.
Ich freue mich auf eure Ideen und Anregungen und stehe euch jederzeit bei Problemen und Anregungen als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Ratsinformationssystem der Stadt Wernigerode findet ihr neben meinen Kontaktdaten auch jene der anderen Mitglieder des Stadtrates, die ebenso wie ich stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Wernigeröder haben.
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