Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (4): Organisierte Beteiligungsverfahren

Gepostet am

(von Christian Reinboth)

Im diesem vorerst letzten Blogpost zum Thema Bürgerbeteiligung in Wernigerode soll es um die Möglichkeiten gehen, die professionell organisierte Beteiligungsverfahren zu bieten haben. Ein solches Verfahren wurde hier erst vor kurzem durchgeführt: Die Erarbeitung des Bürgergutachtens zur Nutzung des Ochstenteichgeländes durch eine sogenannte Planungszelle, die mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern besetzt wurde. Das durch das Berliner Nexus-Institut und die Hochschule Harz (Prof. Dr. Birgit Apfelbaum) begleitete und erarbeitete Gutachten kann hier im Volltext als PDF-Datei heruntergeladen werden und sei allen Interessierten als Lektüre empfohlen.

Bürgergutachten

Gegenüber den beiden bisher vorgestellten Verfahren – dem offenen Haushalt/Bürgerhaushalt und der Beteiligung an Abgeordnetenwatch – hat ein organisiertes Beteiligungsverfahren einen großen Vorteil (der allerdings auch die Realisierung erheblich verteuert): Während erwartungsgemäß vor allem die politisch ganz besonders interessierten oder durch Eigeninteressen motivierten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für einen Bürgerhaushalt einbringen oder auch Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen, bietet ein organisiertes Beteiligungsverfahren die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger per Zufall für die Teilnahme auszuwählen. Statistisch betrachtet wird hierdurch – immer vorausgesetzt natürlich, es findet eine saubere Zufallsauswahl statt, bei der sämtliche Bürgerinnen und Bürger die gleiche Chance haben, für die Planungszelle „gezogen“ zu werden – genau die Repräsentativität hergestellt, auf die man im Rahmen der anderen Verfahren leider verzichten muss. Die Ergebnisse erhalten dadurch einen besonderen Aussagewert, der allerdings – wie oben erwähnt – mit höheren Durchführungskosten erkauft werden muss.

Ohne in mathematische Ausschweifungen verfallen zu wollen liegt der Unterschied zwischen den angesprochenen Verfahren im Prozess der Selbstselektion auf der einen und in der repräsentativen Zufallsauswahl auf der anderen Seite. In dem Moment, in dem ein Bürgerbeteiligungs-Instrument wie etwa ein Bürgerhaushalt ins Netz gestellt wird, ist grundsätzlich jeder Bürger eingeladen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Letztendlich teilnehmen werden erwartungsgemäß allerdings nur diejenigen, die (a) politisch ohnehin besonders interessiert sind oder die (b) hinsichtlich eines bestimmten, zur Abstimmung stehenden Punktes ein eigenes Interesse vertreten (und sich also beispielsweise für die Renovierung einer Sporthalle einsetzen, die ihr eigener Verein nutzt). Man kann sich leicht vorstellen, dass eine solche Selbstselektion dazu führt, dass bestimmte Ansichten stark überrepräsentiert werden, während andere dagegen gar nicht auftauchen. Dieses Phänomen ist aus der Markt- und Meinungsforschung gut bekannt und wurde wissenschaftlich erstmalig nach dem sogenannten „Literary Digest Desaster“ von 1936 genauer untersucht – wer sich für die Geschichte interessiert, findet dazu hier einen Blogpost von mir auf den ScienceBlogs.

 

Ein derartiger Selbstselektions-Effekt trat übrigens auch bei den Arbeitsgruppen für Umweltschutz, Verkehr und Stadtentwicklung auf, die die Stadt im Jahr 2011 ins Leben gerufen hat: An diesen Gruppen haben sich besonders interessierte Bürgerinnen und Bürger – häufig als Vertreter von Vereinen, Parteien oder Verwaltungsorganen – beteiligt und viele wertvolle Impulse eingebracht. Man sollte allerdings nicht den Fehler machen, hinter den Ergebnissen ein repräsentatives Meinungsbild zu vermuten. Führt man dagegen eine echte Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern durch – wie dies beispielsweise im Rahmen des Ochstenteich-Projekts getan wurde – kann man sich dagegen einigermaßen sicher sein, dass die Ergebnisse die Meinung der Bürgerinnen und Bürger adäquat wiedergeben – immer vorausgesetzt natürlich, es haben sich alle oder zumindest fast alle der zufällig Ausgewählten auch am Verfahren beteiligt und es standen alle entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung.

Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, solche organisierten Beteiligungsverfahren zukünftig häufiger einzusetzen – auch wenn die professionelle Begleitung natürlich mit Kosten verbunden ist. Die Möglichkeit, ein repräsentatives (nicht selbstselektives) Meinungsbild der Wernigeröder Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Fragen der städtischen Entwicklung (wie etwa zum Schierker Eisstadion) zu erhalten, sollte uns hin und wieder aber ein paar Euro wert sein.

Advertisements

Wirtschaftsausschuss im März 2014: Friedhofsgebühren und Stilles Wasser

Gepostet am

(von Christian Reinboth)

Zum Start des BLACK.blog Wernigerode im vergangenen Monat hatten wir versprochen, hier auch regelmäßig über interessante Themen aus den Ausschüssen sowie aus den Sitzungen des Stadtrats zu berichten, wobei sich unsere Kommentierung natürlich auf den öffentlichen Sitzungsteil beschränken muss. Diesem könnte theoretisch auch die Presse beiwohnen und über die Ergebnisse berichten – praktisch tut sie dies jedoch nur bei solchen Sitzungen, in denen Vorlagen von besonderem öffentlichen Interesse besprochen werden. Für öffentlich weniger bedeutsame aber nichtsdestotrotz für politisch begeisterte Wernigeröderinnen und Wernigeröder möglicherweise interessante Sitzungen wird es zukünftig daher ab und zu einen Kommentar in diesem Blog geben.

Beginnen möchte ich diese Artikelserie mit einem Kurzbericht von der aktuellen März-Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses am vergangenen Dienstag. Im öffentlichen Teil wurden hier insbesondere zwei Themen von generellem Interesse angesprochen: Die für dieses Jahr anstehende Überarbeitung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung und eine Änderungsvorlage zum Haushalt 2014 mit dem Ziel der Einrichtung einer öffentlichen Wegebeleuchtung am Stillen Wasser, die von meinem JU-Kollegen André Weber eingebracht wurde. Während der Entwurf der Verwaltung zur Friedhofssatzung auf allgemeine Zustimmung stieß, stießen die teilweise erheblichen Kostensteigerungen von bis zu 25% bei den Friedhofsgebühren wie schon im Finanzausschuss auch im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss auf Kritik und besorgte Fragen aus mehreren Fraktionen. Der Auslöser dieses avisierten Kostenanstiegs ist die Umstellung auf eine 100%-Kostenrechnung, in deren Rahmen sich herausstellte, dass zahlreiche Dienstleistungen im Friedhofsbereich bislang alles andere als kostendeckend angeboten wurden. Glücklicherweise drängt die Zeit hier nicht, so dass die Vorlage vertagt werden konnte, um es allen Fraktionen zu ermöglichen, Vorschläge für Kompromisslösungen zu erarbeiten. Sicher dürfte sein, dass die Gebühren zukünftig steigen werden – möglicherweise aber nicht in dem Umfang, der aktuell zur Diskussion steht.

StillesWasser
Krarte © OpenStreetMap-Mitwirkende, lizensiert als CC BY-SA.

Die Haushalts-Änderungsvorlage von André Weber zur Beleuchtung des Stillen Wassers konnte leider – bei zwei Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen – keine Mehrheit auf sich vereinen. Während sich die Vertreter aller Parteien im Wirtschaftsausschuss erfreulicherweise einig waren, dass eine Beleuchtung des Radweges grundsätzlich angestrebt werden sollte, besteht hinsichtlich der Finanzierung der Beleuchtung noch Uneinigkeit. André Webers Vorschlag, die Anschaffung der Beleuchtung durch die Verschiebung eines Fahrzeugkaufs ins nächste Jahr zu finanzieren, wurde mit Verweis auf den Bedarf des Bauhofs an neuen Fahrzeugen abgelehnt, womit die gesamte Vorlage nicht mehr mehrheitsfähig war. Da allerdings bezüglich der Notwendigkeit einer Beleuchtung des Stillen Wassers Einigkeit zu bestehen scheint, könnte die Vorlage im Hinblick auf die Finanzierung durchaus noch einmal modifiziert werden, um im Stadtrat doch noch eine Mehrheit zu finden. So oder so wird die Beleuchtung nun wohl in absehbarer Zeit fraktionsübergreifend beschlossen werden – wenn nicht in diesem, dann eben im kommenden Jahr. Ein positives Ergebnis, für das neben André Weber natürlich auch Prof. Dr. Dirk Fischbach, Julia Bruns und weiteren Diskutanten in der Gruppe „Bürgermeinung Wernigerode“ bei Facebook zu danken ist, die das Beleuchtungsthema über Monate hinweg hartnäckig am Leben gehalten haben.

Übrigens: Auch im Rahmen dieser Sitzung gab es – leider – erneut keine Bürgeranfragen.

WirtA032014
Tagesordnung der Sitzung des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses im März 2014.