Canvassing-Auftakt der CDU im Europa- und Kommunalwahlkampf
(von Christian Reinboth)
Am Wochenende fanden in Wernigerode die ersten Straßenwahlkampf-Veranstaltungen der CDU – das sogenannte Canvassing – zur in zwei Wochen anstehenden Europa- und Kommunalwahl statt. Vier Stunden lang standen die CDU-Stadtratskandidatinnen und -kandidaten sowie Sven Schulze als Europa-Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zunächst in Hasserode und später auch auf dem Nikolaiplatz bei zahlreichen Fragen von Passantinnen und Passanten Rede und Antwort. Dabei wurde unter anderem der neue Flyer der CDU Wernigerode zur Kommunalwahl mit der Kurzfassung des CDU-Kommunalwahlprogramms und immerhin vier Kandidaten der Jungen Union verteilt.
Allen neuen Möglichkeiten für Online-Wahlwerbung zum Trotz gehört das klassische Canvassing – zumindest in meinen Augen – nach wie vor zu jedem Wahlkampf dazu. Natürlich ist Canvassing nicht immer angenehm – bis hin zu gelegentlichen verbalen Übergriffen von Anhängerinnen und Anhängern der ganz rechten oder ganz linken Parteien – alles in allem überwiegen die positiven Erfahrungen die negativen jedoch bei weitem. Gerade angesichts der traditionell leider eher niedrigen Wahlbeteiligung bei Stadtrats-, Kreistags- und auch Europawahlen sowie vor dem Hintergrund der weggefallenen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist es in diesem Jahr besonders wichtig, potentielle Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass sich der Gang zur Wahlurne nicht nur für die Bundestagswahl lohnt. Auch wenn zur Stadtratswahl in diesem Jahr erfreulicherweise keine radikalen Parteien antreten, haben NPD, MLPD und andere Randparteien zur Kreistags- und Europawahl noch Chancen auf Mandate.
Insofern freue ich mich am Canvassing-Stand auch immer über alle Passanten, die uns erzählen, dass sie zur Wahl gehen und ihre Stimme für eine der anderen demokratischen Parteien abgeben werden. Natürlich freut man sich als Wahlkämpfer über eigene Unterstützer oder Diskussionen mit Unentschlossenen sicher mehr als über bekennende Anhänger der Konkurrenz – aber solange es noch die demokratische Konkurrenz ist, hilft jede Stimme immerhin der Wahlbeteiligung und damit auch dem Heraushalten undemokratischer Vertreter aus den Parlamenten.
Diejenigen Passantinnen und Passanten, die am Infostand ganz offen angeben, sich weder an der Europa- noch an der Kommunalwahl beteiligen zu wollen, versuchen wir natürlich davon zu überzeugen, dass die Beteiligung an beiden Wahlen gerade in diesem Jahr für Wernigerode und Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung sind. Warum? Weil die Wahlbeteiligung sowie das CDU-Ergebnis zur Europawahl in diesem Jahr darüber entscheiden werden, ob Sachsen-Anhalt zukünftig überhaupt noch mit wenigstens einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein wird. Bis zur letzten Europawahl im Jahr 2009 wurde unser Bundesland in Straßburg bekanntlich noch von zwei Abgeordneten aus CDU und SPD vertreten, seit 2009 lediglich noch durch Dr. Horst Schnellhardt, der in diesem Jahr durch Sven Schulze als neuem CDU-Spitzenkandidaten für Europa abgelöst wird. Sollte Sven der Einzug ins Europaparlament doch nicht gelingen, steht Sachsen-Anhalt zukünftig ohne einen eigenen Interessenvertreter in Straßburg dar – ein Ergebnis, über das man sich ganz unabhängig von der eigenen politischen Affinität als Sachsen-Anhalter kaum freuen könnte.
Und auch im Wernigeröder Stadtrat werden in den kommenden Jahren wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Wird die überparteilich getroffene Einigung zur Rückführung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte auch vor dem Hintergrund neuer Investitionen in Schierke und unserer Kernstadt umgesetzt werden? Wie könnte ein brauchbares Nutzungskonzept für das gesamte Ochsenteichgelände aussehen, das sowohl den Wünschen der Schmalspurbahn als auch der Anwohnerinnen und Anwohnern gerecht wird? Werden die Pläne für ein Eisstadion und eine Seilbahn in Schierke in ihrer derzeit aktuellen Form realisiert oder wird es doch noch eine Umkehr hin zu weniger teuren Varianten wie beispielsweise einem reinen Natureisstadion geben? Wird es vor dem Hintergrund der befürchteten Schulschließungen auch in unserem Landkreis möglich sein, alle bestehenden Schulen in Wernigerode und seinen Ortsteilen zu erhalten? Viele wichtige Fragen deretwegen sich der Gang zur Wahlurne am 25. Mai zweifelsfrei lohnt.
Wer übrigens – wie ich – den Begriff „Canvassing“ für neumodisches „Denglisch“ hält, kann sich in dieser Sammlung historischer Wahlkampfmaterialien aus dem Jahr 1976 (in der Helmut Kohl erstmalig gegen Helmut Schmidt antrat – und damals noch verlor) der unionsnahen Konrad Adenauer-Stiftung eines Besseren belehren lassen: Nicht nur wurde der Wahlkampf mit Infoständen auf der Straße bereits in den 70er Jahren als Canvassing bezeichnet, er fand auch schon mit nahezu unveränderten Tischchen, Schirmen und Giveaways statt. Ein Wahlkampf mit Tradition also, der in den nächsten zwei Wochen bis zur Wahl noch an vielen Straßenecken in Wernigerode zu erleben sein wird.
Die Schierke-Arena: Ein Schuldturm mit schönem Dach?
(von André Weber)
Nun also doch: Lange wurde unter den Stadträten gemutmaßt, wann die Diskussion zur sogenannten „Schierke-Arena“ konkret wird. Dann ging alles recht fix. Nutzungskonzept, Wirtschaftlichkeitsgutachten, irgendwo zwischendrin hat die Kreativabteilung im Rathaus aus dem Kunsteisstadion die „Schierke-Arena“ gemacht und nun ist sie da, die „033/2014“. Hinter der Nummer versteckt sich der Projektfeststellungsbeschluss zur Schierke-Arena und der kann wohl auch ohne viel Pathos als die wichtigste, zumindest aber als die folgenschwerste Vorlage der letzten 5 Jahre bezeichnet werden.
Auf 12 bunt bedruckten A3-Seiten mit hübschen computeranimierten Bildern und wohlklingenden Beschreibungen wird den Stadträten das Projekt schmackhaft gemacht. Erst auf der letzten Seite werden dann die geplanten Baukosten dargestellt. Der ursprünglich angestrebte Wert von unter 6 Mio. Euro konnte nicht gehalten werden. Aktuell sind 6.335.000 Euro vorgesehen, hinzu kommen noch 110.000 Euro für die Außenanlagen und 160.000 Euro für die Ausstattung sowie 400.000 Euro für eine Brücke zum Eisstadion. Alles ohne Steuer. Versteht sich. Die macht, je nach Erstattungsfähigkeit auch noch mal 700.000 bis 1,7 Mio. zusätzlich aus. Unter dem Strich werden wir also bei 7,7 – 8,7 Mio. Euro landen. Immer unter der Vorraussetzung, dass die Baukosten im Rahmen bleiben und da bin ich angesichts der zum Teil immensen Kostensteigerungen in Schierke, aber auch in der Wernigeröder Kernstadt ausgesprochen skeptisch.
Der jährliche Zuschuss soll, so die Stadtverwaltung, bei jährlich 270.000 Euro liegen. Das ist, um mal ein Vergleich zu haben, ungefähr auch jener Zuschuss, den wir in unseren Bürgerpark mitsamt Miniaturenpark stecken, der allerdings auch jedes Jahr 80.000-100.000 Gäste anzieht. Bis zum heutigen Zeitpunkt habe ich aber noch keinen Ratskollegen, noch keinen Wernigeröder und auch noch keinen Schierker (!) erlebt, der ernsthaft glaubt, dass es bei dieser Summe bleibt. Nur 1,5 Planstellen sind für die Schierke-Arena vorgesehen, das von der Wernigeröder Tourismus GmbH erarbeitete Nutzungskonzept ist eine bunte Sammlung von (guten) Ideen, aber eben auch nicht mehr. Und so wird nach dem Prinzip Hoffnung nicht nur gehofft, dass die Ausgaben für den Betrieb im Rahmen bleiben, sondern auch, dass die 8.500 Eisläufer in den Wintermonaten kommen und im Sommer private Veranstalter die Schierke-Arena nutzen und so Geld in die Kasse gespült wird.
Ja, ich bekenne mich zum Ortsentwicklungskonzept und ja, ich bin auch von den architektonischen Visionen für die Gestaltung des Eisstadions fasziniert, aber all dies lässt mich eine Frage nicht verdrängen: Können wir uns diese Investition und die Folgekosten leisten?
Genau hiervon bin ich nicht überzeugt. Schon heute klafft ein jährliches Loch von 1,5 Mio. Euro in unserer mittelfristigen Finanzplanung, in Rekordtempo werden Grund und Boden und Gebäude verkauft um die massiven Investitionen nur noch ansatzweise gegen zu finanzieren und dann wollen wir uns eine weitere Aufgabe gönnen?
Wenn am 20. Mai der Projektfeststellungsbeschluss in der heute vorliegenden Form zur Abstimmung steht, dann werde ich mit Nein votieren und dies halte ich nichtsdestotrotz für eine bedauerliche Entwicklung, denn das Natureisstadion hätte in einem vernünftigen Rahmen entwickelt und wieder zu einem Anziehungspunkt für die Schierker und seine Besucher gemacht werden können.
Leider wird auch hier mal wieder das eingeschränkte politische Gespür des Oberbürgermeisters greifbar. Es nutzt eben nichts, wenn man die schönsten Visionen formuliert, aber so weit von Stadträten und auch Bürgern entfernt ist, dass diese schlichtweg nicht überzeugt sind. Stattdessen wird seit Jahren nur Druck ausgeübt und Korrekturwünsche werden schlicht ignoriert. So gewinnt man eben keine demokratischen Mehrheiten für Projekte und genau diese sehe ich auch nicht am 20. Mai.
Mittlerweile haben sich die Linkspartei und Haus & Grund/ FDP klar gegen die Schierke-Arena ausgesprochen und die SPD dafür. Wenn ich mich an die haltlosen, ja schon unverschämten Angriffe der Sozialdemokraten gegen meine Sparvorschläge von 2013 erinnere, dann frage ich mich ernsthaft, wie man bei der Argumentation für diese Belastung des Haushaltes votieren kann? Die einzige Folge werden früher oder später schmerzhafte Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen sein. Meine eigene Fraktion, die CDU, wird sich in der kommenden Woche positionieren. Ich rechne angesichts der vielen kritischen Beiträge der letzten Wochen auch von meinen Parteikollegen mit Ablehnung.
Angesichts der Tatsache, dass bis heute die Kosten noch nicht endgültig geklärt sind und das Nutzungskonzept erhebliche Lücken aufweist, verstehe ich nicht, wie der Oberbürgermeister diese Vorlage zur Abstimmung stellen kann. Soll ernsthaft 5 Tage vor der Kommunalwahl eine unausgegorene Beschlussvorlage durchgepeitscht werden, die in ihrer Konsequenz die kommenden Jahre massiv beeinflussen wird? Ich werde eine Vertagung der Abstimmung anregen, denn ein derartiges Vorgehen ist nicht nur gegenüber dem Wähler unredlich, sondern auch gegenüber den künftigen Stadträten.
Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, dann werde ich eine namentliche Abstimmung beantragen. Jeder Stadtrat sollte hier ganz persönlich für seine Entscheidung gerade stehen und sich rechtfertigen müssen.
Ich persönlich hoffe, dass der Oberbürgermeister die Kritik in den kommenden Ausschussberatungen annimmt, die offenen Fragen nacharbeitet und dann nach der Kommunalwahl sachlich auf Grundlage einer vollständigen Datenbasis über die Schierke-Arena und auch mögliche abgespeckte Alternativen diskutiert werden kann.
BLACK.blog WR 