Haushalt 2014: Bürgerwille statt Blankoschecks
(von André Weber)
Die alljährliche Haushaltsdebatte im Wernigeröder Stadtrat ist sicher vieles, aber nicht der Ort für Überraschungen und spannungsgeladene Wendungen. Das nüchterne Zahlenwerk ist das Resultat einer intensiven Vorarbeit in der Kämmerei und einer mehrmonatigen Beratung in den Ausschüssen. Neu ist in diesem Jahr die Einführung der doppelten Buchführung. Verwaltung und Stadträte mussten sich hier nun doch umstellen, da der neue (eher betriebswirtschaftlichere) Ansatz der Haushaltssystematik nicht nur etliche Haushaltsansätze verschiebt, sondern auch einen Perspektivwechsel nach sich zieht. Der Ergebnisplan umfasst auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite 57.538.900 Euro. In diesem Jahr werden 22.169.000 Euro investiert. Zur Gegenfinanzierung der Ausgaben müssen 4.067.200 Euro neue Kredite aufgenommen werden. Insgesamt 6.614.900 Euro fließen in freiwillige Leistungen, die erheblich zum allgemein positiven Erscheinungsbild unserer Stadt beitragen.
Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuer wieder auf 430 Hebepunkte sinkt. Bis 2017 soll der alte Hebesatz von 400 v.H. erreicht werden. Zumindest dies ist ein Teilerfolg, wenn man bedenkt wie der Oberbürgermeister und die SPD / Grüne-Fraktion im vergangenen Jahr die von der CDU-Fraktion eingebrachten Sparvorschläge zur vorzeitigen Senkung der Gewerbesteuererhöhung torpediert haben.
Nach der Ablehnung des ersten Haushaltsentwurfes 2013 fand in diesem Jahr der Haushalt mit 19 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen eine klare Mehrheit. Wer aber denkt, dass sich die Grundstimmung im Stadtrat seit dem vergangenen Jahr geändert hat, der irrt. Es besteht bei vielen Stadträten nach wie vor eine hohe Verunsicherung zu den massiven Investitionen in Schierke und insbesondere zu den Folgekosten, die diese Investitionen nach sich ziehen. Mittlerweile sind die Rücklagen in Wernigerode aufgebraucht. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen unserer Stadt jährlich ca. 1,5 Mio. Euro. Woher das Geld kommen soll? Keine Antwort von Seiten des Oberbürgermeisters! Bei derart unkalkulierbaren Risiken bleibt abzuwarten, ob in Zukunft die Verteilungskämpfe nicht eher noch zunehmen. Bisher konnte sich die Stadt auf einer guten Einnahmesituation ausruhen und der Oberbürgermeister munter ein Großprojekt nach dem Nächsten durch den Stadtrat peitschen. Ob dies in Zukunft so weitergehen wird? Wohl eher nicht.
Gerade diese Situation stellt die Stadträte vor eine größer werdende Verantwortung. Es bedarf klarer politischer (!) Prioritätensetzungen. In den letzten Jahren hat sich eine Unart bei den Haushaltsberatungen eingeschlichen, dass das Zahlenwerk nur noch vorgestellt wird und alle Änderungen aus den Reihen der Stadträte von vornherein abgelehnt werden. Eigentlich dachte ich ja immer, dass die Bürgerschaft, vertreten durch den Stadtrat, einen Haushalt aufstellt, aber anscheinend wedelt in Wernigerode zunehmend der Schwanz mit dem Hund.
Umso mehr freut es mich ganz persönlich, dass mein Änderungsantrag zur Beleuchtung des Radweges am Stillen Wasser bei der Haushaltsberatung am 27. März eine Mehrheit fand. Mit 13 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen wurde meine Vorlage angenommen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Ehrlich gesagt: ich habe damit trotz der breiten Unterstützung aus Hasserode und der Vielzahl an Gesprächen mit den Stadtratskollegen nicht mehr gerechnet. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass ein Antrag durch sämtliche Ausschüsse durchgefallen ist und dann eine Mehrheit im Rat findet. Mit meiner Anpassung der Gegenfinanzierung konnten wohl noch mal einige Kritiker besänftigt und Unentschiedene zur Zustimmung bewogen werden. Persönlich fand ich es schade, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag aus politischen Gründen gestrichen werden musste. Wer tanzen will, der muss eben auch sagen, wie er die Musik bezahlt. Nun muss die Verwaltung schauen, wie sie die Kosten für die Beleuchtung einspart. Leider zeigt dieses Beispiel ziemlich exemplarisch, wie schwer es ist, im Stadtrat für durchaus vernünftige Vorschläge auch noch eine Mehrheit zur Gegenfinanzierung hinzubekommen.
Bedauerlicherweise scheitern derartige Bemühungen regelmäßig an den Vertretern von Einzelinteressen im Stadtrat und an der SPD / Grüne-Fraktion, die kategorisch der Verwaltung einen Blankoscheck ausfüllt und Anregungen aus dem Rat blockiert. Ich möchte dieses aus meiner Sicht fragwürdige Verhalten gar nicht einzelnen Ratsmitgliedern nachsagen – ganz im Gegenteil! Ich kann mir nichtsdestotrotz bis heute nicht erklären, wieso die SPD sämtliche Initiativen aus den Reihen der Stadträte, egal ob es um die Senkung der Gewerbesteuererhöhung, die Einführung des Handyparkens oder die Beleuchtung des Stillen Wasser geht, blockiert und dies obwohl sich in den Fachausschüssen zum Teil sogar dafür ausgesprochen wird. Verwaltungshörigkeit? Parteipolitische Kampfansagen? Eigentlich egal, denn dieses Vorgehen ist unglaubwürdig – mindestens genauso wie die Schaufensteranträge, die die SPD dem Stadtrat kurz vor der Wahl vorlegt.
Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler bei der Kommunalwahl am 25. Mai Verantwortungsbewusstsein bei den Stadträten einfordert und die Stadträte diese Aufgabe geradlinig und mit Augenmaß annehmen.
Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung (4): Organisierte Beteiligungsverfahren
(von Christian Reinboth)
Im diesem vorerst letzten Blogpost zum Thema Bürgerbeteiligung in Wernigerode soll es um die Möglichkeiten gehen, die professionell organisierte Beteiligungsverfahren zu bieten haben. Ein solches Verfahren wurde hier erst vor kurzem durchgeführt: Die Erarbeitung des Bürgergutachtens zur Nutzung des Ochstenteichgeländes durch eine sogenannte Planungszelle, die mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern besetzt wurde. Das durch das Berliner Nexus-Institut und die Hochschule Harz (Prof. Dr. Birgit Apfelbaum) begleitete und erarbeitete Gutachten kann hier im Volltext als PDF-Datei heruntergeladen werden und sei allen Interessierten als Lektüre empfohlen.
Gegenüber den beiden bisher vorgestellten Verfahren – dem offenen Haushalt/Bürgerhaushalt und der Beteiligung an Abgeordnetenwatch – hat ein organisiertes Beteiligungsverfahren einen großen Vorteil (der allerdings auch die Realisierung erheblich verteuert): Während erwartungsgemäß vor allem die politisch ganz besonders interessierten oder durch Eigeninteressen motivierten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für einen Bürgerhaushalt einbringen oder auch Fragen bei Abgeordnetenwatch stellen, bietet ein organisiertes Beteiligungsverfahren die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger per Zufall für die Teilnahme auszuwählen. Statistisch betrachtet wird hierdurch – immer vorausgesetzt natürlich, es findet eine saubere Zufallsauswahl statt, bei der sämtliche Bürgerinnen und Bürger die gleiche Chance haben, für die Planungszelle „gezogen“ zu werden – genau die Repräsentativität hergestellt, auf die man im Rahmen der anderen Verfahren leider verzichten muss. Die Ergebnisse erhalten dadurch einen besonderen Aussagewert, der allerdings – wie oben erwähnt – mit höheren Durchführungskosten erkauft werden muss.
Ohne in mathematische Ausschweifungen verfallen zu wollen liegt der Unterschied zwischen den angesprochenen Verfahren im Prozess der Selbstselektion auf der einen und in der repräsentativen Zufallsauswahl auf der anderen Seite. In dem Moment, in dem ein Bürgerbeteiligungs-Instrument wie etwa ein Bürgerhaushalt ins Netz gestellt wird, ist grundsätzlich jeder Bürger eingeladen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Letztendlich teilnehmen werden erwartungsgemäß allerdings nur diejenigen, die (a) politisch ohnehin besonders interessiert sind oder die (b) hinsichtlich eines bestimmten, zur Abstimmung stehenden Punktes ein eigenes Interesse vertreten (und sich also beispielsweise für die Renovierung einer Sporthalle einsetzen, die ihr eigener Verein nutzt). Man kann sich leicht vorstellen, dass eine solche Selbstselektion dazu führt, dass bestimmte Ansichten stark überrepräsentiert werden, während andere dagegen gar nicht auftauchen. Dieses Phänomen ist aus der Markt- und Meinungsforschung gut bekannt und wurde wissenschaftlich erstmalig nach dem sogenannten „Literary Digest Desaster“ von 1936 genauer untersucht – wer sich für die Geschichte interessiert, findet dazu hier einen Blogpost von mir auf den ScienceBlogs.
Ein derartiger Selbstselektions-Effekt trat übrigens auch bei den Arbeitsgruppen für Umweltschutz, Verkehr und Stadtentwicklung auf, die die Stadt im Jahr 2011 ins Leben gerufen hat: An diesen Gruppen haben sich besonders interessierte Bürgerinnen und Bürger – häufig als Vertreter von Vereinen, Parteien oder Verwaltungsorganen – beteiligt und viele wertvolle Impulse eingebracht. Man sollte allerdings nicht den Fehler machen, hinter den Ergebnissen ein repräsentatives Meinungsbild zu vermuten. Führt man dagegen eine echte Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern durch – wie dies beispielsweise im Rahmen des Ochstenteich-Projekts getan wurde – kann man sich dagegen einigermaßen sicher sein, dass die Ergebnisse die Meinung der Bürgerinnen und Bürger adäquat wiedergeben – immer vorausgesetzt natürlich, es haben sich alle oder zumindest fast alle der zufällig Ausgewählten auch am Verfahren beteiligt und es standen alle entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung.
Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, solche organisierten Beteiligungsverfahren zukünftig häufiger einzusetzen – auch wenn die professionelle Begleitung natürlich mit Kosten verbunden ist. Die Möglichkeit, ein repräsentatives (nicht selbstselektives) Meinungsbild der Wernigeröder Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Fragen der städtischen Entwicklung (wie etwa zum Schierker Eisstadion) zu erhalten, sollte uns hin und wieder aber ein paar Euro wert sein.
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